Archiv für Juli 11th, 2009

Und er hat es geschafft. Steinbrück bekommt die Titelseite in der Bild-Zeitung. Wie ich vermutet hatte, tritt der Minister nicht als Finanzexperte oder gar als SPD-Wahlkämpfer auf, sondern ist für den Boulevard und die eigenen Interessen unterwegs. Und wer so das Maul aufreist, bekommt auch die Zustimmung der grünen Bildzeitung aus Hannover. Natürlich ist es Christoph Slangen, vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, der den Schwachsinn Steinbrücks als positive Nachricht kommentiert. Leider käme die Kritik zu spät, meint Slangen heute in der Neuen Presse Hannover.

„Jahrelang wurde die zwingende Notwendigkeit von Reformen gepredigt, doch sie werden bei erstbester Gelegenheit umgeworfen. Peer Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie ist deshalb berechtigt. Aber er hätte sich mit seinem Parteifreund, Sozialminister Olaf Scholz, besser früher angelegt, als vielleicht noch etwas zu verhindern war.“

Und jahrelang schreibt Slangen die eingeimpften Parolen einfach ab, ohne je zu hinterfragen, worin die Notwendigkeit der gepredigten Reformen eigentlich bestand. Dass sich dann ein armes Schäfchen wie Christoph Slangen verraten fühlt und sich über Änderungen am Glaubensdogma wundert, rührt einen ja fast zu Tränen. Ich empfehle den Austritt aus der Gemeinde und den Gebrauch des eigenen Verstandes. Doch die sektenhafte Gehirnwäsche lässt sich bei Slangen nicht so einfach umkehren.

„Die Rentenerhöhung in diesem und im vergangenen Jahr fiel nur so hoch aus, weil SPD und Union die Rentenformel kurzerhand ausgesetzt hatten. Die Rentengarantie, die nun hinterherkommt, ist erst recht unsystematisch. Sie setzt das Grundprinzip außer Kraft, dass die Renten stets den Löhnen folgen.“

Tja die Rentenformel wird ausgesetzt. Ein Drama wenn man nicht erklärt, was aus der Formel eigentlich geworden ist. Denn wo ist die Kritik am neu geschaffenen politischen Grundprinzip, dass die Renten auf ein Grundniveau von rund 40 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens fallen müssen? Das entpricht bis zum Jahr 2030 einer Kürzung der Rentenleistung um 20 bis 25 Prozent. D.h. die heute Jungen werden die Opfer einer Rentenkürzungspolitik von heute, die Steinbrück mit zu verantworten hat. Wo ist die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die fallende Löhne und Einkommen seit mindestens einem Jahrzehnt toleriert und mit Hartz IV zuletzt auch noch subventioniert? Wo ist die Kritik an der für die Rentenkasse so dramatischen Expansion des Niedriglohnbereiches und prekärer Beschäftigung, die Altersarmut vorprogrammiert? Wo ist die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung, das vor allem etwas mit Abwarten zu tun hat und somit den Verlust von Arbeitsplätzen billigend in Kauf nimmt?

Nichts davon nimmt Slangen zur Kenntnis. Er hat noch nicht einmal kapiert, warum die Regierung die Garantie überhaupt ausgesprochen hat. Wahrscheinlich war es der Volkswirt Steinbrück selbst, der erkannt hat, dass bei einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung und hoher Arbeitslosigkeit auch die sozialen Kosten explodieren würden. Wahrscheinlich war er es, der darauf hinwies, dass sich die eingebauten Dämpfungsfaktoren in der Rentenversicherung, die immer nur auf Wachstum ausgelegt waren, in der Krise nun dramatisch auswirken würden. Auch ignoriert Slangen eine entscheidende Fußnote der Rentengarantie mit voller Absicht. Nämlich die Tatsache, dass Teile der diesjährigen Rentenerhöhung ab 2011 zurückgefordert werden sollen, so dass auf Jahre hinaus wieder nur Nullrunden für die Rentner garantiert sind.

„Auch wenn der Fall einer sinkenden Lohnsumme vermutlich nicht eintritt, bleibt es fahrlässig, mit einer Garantie die einmal erreichte Rentenhöhe für sakrosankt zu erklären. Bei einer extrem schlechten wirtschaftlichen Entwicklung müssten die Beschäftigten dafür zahlen.“

So ein Schwachsinn. Die sozialen Kosten einer Periode, die durch Rentner oder Kinder und Jugendliche entstehen, müssen immer von der arbeitsfähigen Generation bezahlt werden. D.h. die wirtschaftliche Entwicklung muss verbessert werden. Doch Slangen tut mal wieder so, als sei eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung einfach so vom Himmel gefallen.

So und jetzt noch eine Rechenaufgabe für den Sparfuchs der NP. Was glaubt Slangen eigentlich kosten die gegenwärtige und die künftigen Generationen die Milliarden für die Banken??? Wieso regt sich dieser Vollidiot über den Bruch angeblicher Grundprinzipien in der Rentenpolitik auf und schweigt zu dem Verfassungsbruch, den Steinbrück begangen hat, als er sich durch das Parlament ermächtigen lies, über eine halbe Billion Euro frei und ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, verfügen zu dürfen? Über diesen Skandal, der die demokratische Kontrolle einfach so außer Kraft gesetzt hat, gibt es keinen kritischen Kommentar vom PR-Beauftragten Christoph Slangen. Stattdessen reagiert er, wie die Kollegen von Bild, auf das Ablenkungsmanöver von Steinbrück. In meinen Augen ist das bereits organisierte Kriminalität.