Wie ich gerade auf den NachDenkSeiten lese, ist die Vereinbarung, die die Bundesregierung als Opel-Rettung verkauft, nichts weiter als eine Absichtserklärung – mehr nicht. Wie ich bereits vermutet hatte, geht der Krampf weiter. Statt eines belastbaren Konzeptes gab es lediglich ein drei Seiten dünnes Memorandum of Understanding. Die tatsächlichen Verträge sollen laut Bundesregierung erst im September unterschrieben werden – und ich darf hinzufügen, wenn überhaupt. Denn der Investor Magna behält sich weiterhin vor, aus dem Deal auszusteigen, falls die jetzt noch bis zu sechs Monaten dauernden Vertragsverhandlungen kein annehmbares Ergebnis brächten.
Ist das nicht ein Skandal? Während wir uns alle über die peinliche Witzfigur zu Guttenberg unterhalten und in den Medien ein absurder Streit um die Einordnung der scheinbar gefundenen Opel-Rettung tobt, hat sich die Sachlage für die Beschäftigten und ihre Familien in keinster Weise verändert. Die Bundesregierung spielt weiter ein mieses Gaunerstück, und die Hauptdarsteller zu Guttenberg, Merkel, Steinmeier und Co zaubern aus dem großen Nichts ein überflüssiges Stück Profil. Lassen sie sich nicht täuschen. Was da abgeht, ist kriminell und betrügerisch.
JUN