Jetzt auch noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer

Geschrieben von:

Im Rennen um die beklopptesten Vorschläge zur Bewältigung der Krise, gemeint sind die katatrophal einbrechenden Steuereinnahmen, bewegen wir uns auf einen neuen Höhepunkt zu. Der Chef des DIW, Klaus Zimmermann, fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Einnahmesituation des Staates zu stabilisieren. Hören sie genau hin und lesen sie genau. Gegen solch einen Schwachsinn sollte man sich endlich zur Wehr setzen. Während die oberen zehn Prozent, die an den Finanzmärkten gut verdient haben, in Hannover gerade die FDP feiern und ihr Credo von weiteren Steuersenkungen, reißen auf der anderen Seite die absurden Vorschläge zur Gegenfinanzierung, die vor allem wieder diejenigen treffen, die wenig oder nichts haben, nicht ab.

Dass man mit der alten Leier von der Sparerei nicht weit kommt, angesichts der Beträge, um die es geht, lässt bei unserer sogenannten Leistungselite alle verbliebenen Dämme brechen. Zimmermann begründet seinen dusseligen Vorschlag so:

„Eine jetzt angekündigte deutliche Mehrwertsteuererhöhung ab 2011 würde die Bürger ehrlich auf die kommende Lage vorbereiten. Damit würden die Lasten breit verteilt und auch der Konsum bis dahin angeregt.“

Die Lasten müssen und sollen b r e i t verteilt werden. Das ist die Botschaft. Ganz im Sinne der Aussage unseres Bundeshorsts: „Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt.“

Weitere Konjunkturprogramme seien nicht nötig, hat Zimmermann vor ein paar Wochen gesagt, weil sie die Verschuldung nach oben treiben würden. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter und sagt, dass eine Belebung der Binnennachfrage nur durch Androhung einer Konsumsteuererhöhung herbeizuführen ist. Gibt es noch etwas Absurderes von einem Wirtschaftswissenschaftler? Schon die innere Logik der Aussagen ist bemerkenswert. Bei der Abwrackprämie handelte es sich noch um Verschwendung, weil Konsumenten eine Investition nur vorziehen würden. Bei einer angedrohten Mehrwertsteuererhöhung ist die zu erwartende Vorziehung von Investitionen, wenn sie denn überhaupt in einem nennenswerten Umfange stattfindet, natürlich unbedenklich und wünschenswert.

Mal ganz abgesehen von dem Skandal, dass große Vermögen wieder einmal geschont werden und in den Überlegungen der „Experten“ keine Rolle spielen. Ich will das nicht dauernd vorrechnen, ich lasse mal das Programm der Linken sprechen…

Die Linksfraktion verlangt die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland. “Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulation” solle eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent des Kurswertes eingeführt werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/12891).
Die Steuer soll ab einem Umsatz von 1.000 Euro erhoben werden und in Sonderfällen bis zu 1,5 Prozent betragen können. Um wichtige Investitionen vor allem in Bildung, Familien, Forschung, Infrastruktur, Kultur oder Sicherheit zu ermöglichen, sei der Staat auf solide und stabile Einnahmen angewiesen. Daher verlangt die Linksfraktion auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes als “Bildungssoli” auf 47 Prozent. Der höhere Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) erhoben werden.
Ausmaß und Tiefe der Wirtschaftskrise würden entschiedene Schritte zu ihrer Bekämpfung verlangen, begründet die Linksfraktion ihren Antrag. Die Krise sei kein Betriebsunfall, sondern Ergebnis einer “Ideologie, bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht”. Die Jagd nach immer höheren Renditen und Maßlosigkeit bei persönlichen Vergütungen seien lange Jahre als normal erklärt worden. “Der Gier sollten keine Grenzen gesetzt werden”, schreibt die Fraktion. Märkte bräuchten jedoch Regeln und eine politische, kulturelle und soziale Einbettung.

Quelle: Deutscher Bundestag

Und weil es so lustig ist noch mal einen Auszug aus dem Programm der SPD…

Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“. Wir machen mit dem Ziel des Bildungsgipfels 2008 Ernst, die gesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und unser Land im Bildungsbereich zukunftsfähiger zu machen. Um dieses Ziel erreichen zu können, schlagen wir einen Zuschlag als „Bildungssoli“ bei der Besteuerung höchster Einkommen vor. Dabei wird der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) angehoben.
Börsenumsatzsteuer. Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 Euro einführen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt wird.

Quelle: SPD-Regierungsprogramm (Seite 27)

Passt doch zusammen. Man versteht noch immer nicht, wieso die SPD so geil auf die FDP und Westerwelle ist. :>>

16
MAI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Nachtrag zur Steuerschätzung

Geschrieben von:

Das Interview mit Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank in der heutigen Ausgabe der Neuen Presse Hannover spricht Bände. Offenbar ist der Redaktion sehr daran gelegen, das Bild zu transportieren, dass der Staat wieder sparen müsse. Das Agentur-Bild vom „Deutschen Michel“, der einen Schuldensack trägt, findet sich nicht nur in der NP, sondern mal wieder deutschlandweit. Albrecht Müller berichtet auf den NachDenkSeiten von seiner Tageszeitung Rheinpfalz, in der dieselbe Aktion mit entsprechendem Begleittext zu sehen ist.

In der Neuen Presse findet sich unter der Überschrift „Krisenmonopoly: „Zurück auf Los““ noch ein weiterer Bericht über die konkreten Auswirkungen auf Niedersachsen. Ministerpräsident Wulff will zwar in der Krise nicht sparen, aber das Projekt beitragsfreie Kita wird es wohl nicht geben. Okay, wieder Abstriche bei der Bildung, in die man in Sonntagsreden doch immer so unglaublich viel investieren will, weil davon doch unsere Zukunft abhinge. Aber die Krise und die nun geschätzten Steuerausfälle haben halt alle total überrascht. Damit konnte ja nun keiner rechnen. Alles aus heiterem Himmel. Und die vielen Schulden, die nun auf uns zukommen. Schrecklich. Sparvorschläge müssen her.

Und die Neue Presse liefert natürlich welche. Wen fragt man da immer. Natürlich den Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund Niedersachsen. Der schnackt immer ganz ordentlich. Mit dem durfte ich auch schon quatschen. Die Regierung müsse die Zügel wieder stärker anziehen, sagt er und zwar bei den Personalkosten – wo auch sonst. Die Wiederbesetzungssperre im öffentlichen Dienst soll noch schärfer ausfallen. Da fragt man sich verdutzt, was an einer nicht wieder besetzten Stelle noch schärfer geregelt werden kann, aber Herr Zentgraf ist natürlich ein Fuchs und schiebt gleich hinterher, dass auch die Arbeitszeiten der Verbliebenen und noch nicht im Dienst Verblichenen weiter verlängert werden müssen. Alles klar. Ausquetschen bis nix mehr geht, lautet das Motto.

Aus der heutigen Zeitungslektüre wird ganz deutlich, bei wem in Zukunft gespart werden muss. Herr Walter von der Deutschen Bank hat es ja gesagt. Transferleistungen einstampfen und Ausgaben runterfahren. Wer regt sich eigentlich angesichts dieser hinterhältigen NP-Kampagne, die nur darauf abzielt, mal wieder das Lied von den Ausgabenkürzungen zu trällern, darüber auf, dass Thilo Sarrazin (SPD) als frisch gebackener Bundesbankvorstand gegen Hartz IV Empfänger hetzt und medienwirksam z.B. fordert, die gesetzliche Rente auf ein Grundniveau abzusenken. Eigentlich müsste die Redaktion der Neuen Presse Hannover diesem Vogel eine Altar-Seite einrichten.

Dann wäre zum Abschluss noch ein Wort an den neuen Bürgerkönig zu verlieren, der heute in Hannover mit sozialistischem Wahlergebnis und ohne Gegenkandidaten gewählt worden ist. Dieses aristokratische Gehabe scheint mir auch eine Mediennummer zu sein (Die Zeit schreibt von der „Krönungsmesse„). Die Neue Presse musste heute unbedingt melden, dass Guido Westerwelle im Maritim die Präsidentensuite bezog, während die Altvorderen Graf Lambsdorff und Genscher sich mit Seniorsuiten begnügen mussten.

Neben der Neuen Presse Hannover und anderer Medien haben sich in Hannover so viele Wirtschaftsvertreter und Lobbyisten wie noch nie versammelt, um der FDP und ihrem König den Hof zu machen. Denn Westerwelle verspricht als einziger Steuersenkungen und reklamiert für seine Partei das „Copyright“ auf die Zuschreibung „Steuersenkungspartei“. Ist es da ein Wunder, dass dieser blaugelbe Kasperverein in den Umfragen ganz oben steht? Oder wie Wolfgang Lieb es treffend schreibt…

„…könnte es nicht einfach so sein, dass die oberen 10 Prozent und dazu noch die Yuppies, die meinen, dass sie auch dazu gehören, sich in der Krise deswegen besonders hartnäckig an die FDP klammern, weil diese Partei als Mitglied einer Regierungskoalition ein Garant für ihre Pfründe ist?“

Und was haben die oberen 10 Prozent im Überfluss?

15
MAI
1

Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Zur Steuerschätzung

Geschrieben von:

Thorsten Hild bringt es in Wirtschaft und Gesellschaft auf den Punkt:

Die Steuereinnahmen stehen und fallen gerade in der Wirtschaftskrise mit dem Volumen öffentlicher Ausgaben. Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso schneller und stärker sprudeln auch wieder die Steuerquellen. Gleichzeitig gilt: Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso geringer die staatlichen Ausgaben, die für die sozialen Sicherungssysteme sonst wegen steigender Arbeitslosigkeit aufgewendet werden müssen.
Wer diese zwei zentralen Zusammenhänge bei der Bewertung der Steuerschätzung nicht berücksichtigt, kann auch nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus ihr ziehen, sondern steht wie der Ochs vor dem Berg, in diesem Fall vor dem Schuldenberg. Denn auch die Staatsschulden, die ja gerade in Deutschland als ständige Bedrohung an die Wand gemalt werden, sind ja nur das Ergebnis der Steuerung von Staatseinnahmen- und ausgaben.

Und vor diesem Berg steht mal wieder die Neue Presse Hannover. Der Ochs heißt diesmal Udo Harms, und er schreibt folgende Sätze in seinem Leitkommentar auf Seite 1:

„Die Wirtschaftskrise lässt alle Träume von ausgeglichenen Haushalten platzen, die Frage ist jetzt eigentlich nur: Ausgaben brutal kürzen oder immer mehr neue Schulden machen.“

Falsch, die Frage ist, welcher Sinn in den Träumereien von ausgeglichenen Haushalten zu finden ist. Gestern hat Steinbrück bei der PR-Agentur Slangen+Herholz ein Interview gegeben. Darin sagte er, dass er ja einen ausgeglichenen Haushalt geschafft hätte, leider sei ihm die weltweite Krise dazwischen gekommen. So ein Pech aber auch. Das passiert ja ganz selten, dass die weltwirtschaftliche Entwicklung auf den Haushalt des amtierenden Exportweltmeisters Auswirkungen hat. Die Ganze Sparerei umsonst. Was hat’s gebracht, sollte Harms mal fragen. Einen Einbruch von sechs Prozent erwartet die Bundesregierung. Aber Deutschland war ja bis weit nach die Weihnachts- und Neujahrsansprachen hinaus robust aufgestellt.

„So gehen die Experten recht optimistisch davon aus, dass es schon nächstes Jahr wieder ein Wachstum von 1,2 Prozent gibt – das darf man hoffen, wissen kann es niemand.“

Ja, wer ständig nur vor sich hin träumt, der hat natürlich den Bezug zur Realität verloren und weiß mit makroökonomischer Steuerung auch nix anzufangen. Ist halt alles Zufall, was passiert. Dass das Wirtschaftswachstum entscheidend davon abhängt, was die Politik in Berlin in der Krise zu tun gedenkt, kommt dem Herrn Harms nicht in den Sinn. Thorsten Hild oben schon.

„Es gibt keinen Grund zur Panik: Der Einbruch ist zwar dramatisch, doch der Staat kann sich in diesem Jahr trotzdem voraussichtlich über die dritthöchsten Einnahmen der vergangenen 60 Jahre freuen.“

Na super. Und die Leute die ihren Job verlieren, bleiben seelenruhig und sollen sich nicht so anstellen. Schließlich kann es nach Harms ja zufällig passieren, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr wieder wächst. Das heißt dann zwar noch lange nicht, dass auch wieder Jobs entstehen. Aber egal.

„Und nicht vergessen darf man, dass es die Konjunkturprogramme und längst beschlossene Steuererleichterungen sind, die die Staatskasse massiv belasten – eine gute Nachricht, die bei vielen Bürgern gar nicht angekommen ist und deshalb auch kaum wirkt.

Und das ist der Oberhammer. Ganz klar. Die Konjunkturprogramme verursachen den hohen Steuerausfall von geschätzten 320 Mrd. Euro bis 2013. Was hat dieser Vollidiot eigentlich geraucht? Was ist mit den Milliardengeschenken an die Banken? Wer bezahlt das? Der Goldesel in Steinbrücks Büro? Es ist zum Kotzen, so einen Rotz lesen zu müssen. Ein Skandal ist das.

Gestern habe ich über die Commerzbank geschrieben, die beabsichtigt, auf die stille 18,2 Mrd. Euro Einlage des Bundes, keine Zinsen zahlen zu wollen. Wer zahlt denn diesen Ausfall? Oder andersherum gefragt. Wie wirken sich die 18,2 Mrd. für die Commerzbank, die über 100 Mrd. für die HRE und die vielen anderen Mrd. für die Banken auf die Konjunktur aus? Warum setzt Herr Oettinger in Baden Württemberg mal eben die vom Landtag beschlossene Deckelung von Gehältern für Spitzenmanager (500.000 Euro) außer Kraft? Drunter macht’s angeblich keiner bei der vom Staat gestützten Landesbank Baden-Württemberg.

Und was ist eigentlich mit den 250 Mrd. für das nationale steinbrücksche Bad Bank Projekt? Das trifft den Steuerzahler wohl auch nicht? Oh man. Diese Presse ist wirklich das Allerletzte. Wie zu Erwarten liefert die PR-Agentur Slangen+Herholz heute auch noch ein Interview mit Norbert Walter (Chefvolkswirt der Deutschen Bank), direkt neben einem Agenturfoto, auf dem ein protestierender Aktivist der „Intitiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ abgebildet ist, der als Michel verkleidet, einen schweren Sack mit der Aufschrift Pro-Kopf-Verschuldung trägt. Norbert Walter darf dann auch folgendes sagen, übrigens passend zum Start des FDP-Parteitages in Hannover – da schließt sich dann der Kreis:

„Der Staat muss Steuersenkungen durch Beschränkung bei den Ausgaben gegenfinanzieren“ (sprich: „Subventionen und Transferleistungen reduzieren.“).

15
MAI
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Die Commerzbank will keine Zinsen zahlen!

Geschrieben von:

Und zwar auf die durch den Bund bereitgestellte stille Finanzeinlage von 18,2 Milliarden Euro. (Quelle: Deutscher Bundestag) Wo ist Claudia Brebach von der Neuen Presse Hannover, die sich endlich für ihre journalistische Fehleinschätzung entschuldigt, die Kapitalhilfe des Bundes sei notwendig, moderat und brächte darüber hinaus noch Zinsen ein? Am 10.11.2008 schrieb sie in der NP folgenden Kommentar.

„Der Fall Commerzbank hat Bankern aber wohl auch klar gemacht, dass es kaum weh tut, zum Staat zu gehen. Die Konditionen des Bundes bei der Not-Kreditvergabe sind moderat, er mischt sich nicht einmal ins Kerngeschäft ein, sondern begnügt sich mit einem guten, von den Banken bezahlbaren Zinsertrag. Eigentlich müsste es geradezu einen Run auf Staatskredite geben.“

(siehe auch hier im Blog)

Damals hatte ich Frau Brebach auf diese wirre Einschätzung hin angeschrieben und sie antwortete mir, dass ihrer Meinung nach nichts darauf hindeute, dass der Steuerzahler da irgendetwas finanziert und nichts zurückbekommt. Wie Schweden in den 90er Jahren, würden über die Tilgung und die Zinsrückläufe an den Staat erhebliche Einnahmen für diesen fließen, schrieb sie mir.

Tja, Pustekuchen. Es wird keine Zinszahlungen geben, zumindest nicht nach dem Willen der Bank. Der Bund könnte ja als 25 Prozent + 1 Aktie Anteilseigner eingreifen, tut er aber nicht. Er entsendet ja auch keinen Regierungsvertreter in den neuen Bankaufsichtsrat, sondern mit Dr. Nikolaus von Bomhard, Vorsitzender des Vorstandes der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, und Dr. Edgar Meister, Rechtsanwalt und Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank just zwei Nasen aus der Finanzbranche.

14
MAI
0

Medienkritik, Nachrichten

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Zur Steuer- und Abgabenbelastung

Geschrieben von:

Seit gestern schwirrt eine OECD-Studie durch die Medien, wonach in Deutschland vor allem Geringverdiener und mittlere Einkommen eine starke Abgabenlast zu tragen hätten. Die NachDenkSeiten weisen heute darauf hin, dass in der Berechnung nicht differenziert wird. Die OECD bezieht die gesamten Abgaben auf den Bruttolohn – also auch den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung – in ihre Betrachtung mit ein. Deshalb würde eine Belastung der Arbeitnehmer von zum Teil über 50 Prozent zu Stande kommen.

Dieses Ergebnis soll nach Auffassung der NachDenkSeiten einer neuerlichen Kampagne zur Senkung der „Lohnnebenkosten“ Vorschub leisten. Dem möchte ich mich anschließen und hinzufügen, dass damit auch den Steuersenkungsprogrammen der FDP und dem kürzlich geäußerten Konzept der Kanzlerin in die Karten gespielt würde. Um diesem manipulativen Versuch, die Menschen für ein gefährliches Abgabensenkungsabenteuer zu gewinnen, etwas entgegenzuhalten, hier ein paar differenziertere Daten zur Entwicklung von Einkommen und Steuern. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zur Unternehmenssteuerreform 2008 haben die Professoren Dr. Lorenz Jarass (Standford University) und Dr. Gustav M. Obermair (Universität Regensburg) seinerzeit Daten für die Jahre 2001-2005 zusammengestellt, die viel aufschlussreicher und aktueller den je sind.

  • Demnach stieg das Volkseinkommen in dem Zeitraum um +81 Mrd. Euro. Die darauf bezahlten Steuern und Sozialabgaben sanken aber um -46 Mrd. Euro.
  • Die Bruttolohnsumme fiel im gleichen Zeitraum um -25 Mrd. Euro und die darauf bezahlten Steuern und Sozialabgaben sanken um -30 Mrd. Euro.
  • Die Unternehmens- und Vermögenseinkünfte stiegen allein in den Jahren 2001-2005 um +106 Mrd. Euro. Die darauf bezahlten Steuern und Sozialabgaben sanken jedoch um -16 Mrd. Euro.

Allein aus diesen Zahlen lässt sich bereits erkennen, dass unser Problem nicht eine zu hohe Belastung durch Steuern und Abgaben ist. Im Gegenteil. Nicht die deutsche Bevölkerung verarmt wegen hoher Steuern und Abgaben, wie man angesichts der OECD-Daten vermuten könnte, sondern der Staat, weil er eine Abgabensenkungsorgie nach der anderen fährt.

Zum Beispiel die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent (bis 1999) auf 42 Prozent (seit 2005) kostete den Staat 2,3 Mrd Euro im Jahr. Die Steuerbefreiung der Gewinne aus Unternehmensverkäufen ab 01.01.2002 lässt sich noch gar nicht beziffern. Die Absenkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent (Unternehmenssteuerreform 2001) sowie die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens führten zum Zusammenbruch der Körperschaftssteuer.

Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (in Mrd. Euro):

  • 2000: 23,6
  • 2001: -0,4
  • 2002: 2,9
  • 2003: 8,3

Quelle: Bundesfinanzministerium (BMF)

Die aktuelle Unternehmenssteuerreform 2008 beinhaltet eine weitere Absenkung des Körperschaftssteuersatz von 25 auf 15 Prozent, einen Sondersteuersatz von 28,25 Prozent für einbehaltene Gewinne bei Personenunternehmen bzw. die Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf private Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne ab 2009. Das Bundesfinanzministerium beziffert die Steuerausfälle schöngerechnet aber immerhin wie folgt (in Mrd. Euro):

  • 2008: 6,47
  • 2009: 6,72
  • 2010: 6,80
  • 2011: 5,27

Die Prognose bedeutet also langfristig einen Ausfall von 5 Mrd. Euro.

Diese ganzen Ausfälle müssen aber bezahlt bzw. gegenfinanziert werden. Die Politik ist augenscheinlich noch immer der Auffassung, dass Abgabensenkungen zu höheren Investitionen führen und damit Arbeitsplätze aufgebaut und gesichert würden. Der fundamentale Glaube an die organisierende Kraft und die Effizienz der Marktwirtschaft ist also nach wie vor ungebrochen. Wie wir aber aus der Struktur der aktuellen Krise wissen, von der die OECD-Studie meiner Meinung nach auch abzulenken versucht, sind die Mrd. Geschenke an die Kapitalseite eben nicht in Form von Investitionen in die Wirtschaft zurück geflossen, sondern schlicht und einfach im Kasino gelandet. Dennoch weigern sich die herrschenden Kreise, das systemische Elend angemessen zu würdigen. Man muss halt noch stärker beten und an den Erfolg des Systems glauben, so das Rezept der Fundamentalisten, ganz nach dem Motto Encore un effort

Wo das hingeführt hat, kann man an der Gegenüberstellung von Staatsschulden und Vermögenszuwachs deutlich machen. In den Jahren 1998 bis 2005 stieg die Staatsverschuldung um 355,89 Mrd Euro, der Zuwachs der Ersparnisse privater Haushalte wuchs hingegen um 817,85 Mrd Euro. Allein aus dieser Perspektive wird ersichtlich, dass eine Dramatisierung nicht unbedingt der Seite der wachsenden Staatsschulden gebühren sollte, wie es beispielsweise der Bund der Steuerzahler andauernd tut, sondern vielmehr der unverschämten Zunahme von Vermögen in den Händen weniger. Denn die oberen 10 Prozent der Haushalte verfügen über mehr als 50 Prozent des Geldvermögens.

Wenn die OECD-Studie auf etwas richtig hinweist, dann darauf, dass Besserverdienende und große Vermögensbesitzer zunehmend entlastet wurden. Die Einnahmesituation des Staates sowie der sozialen Sicherungssysteme könnte demnach verbessert werden, wenn man in der Steuer- und Abgabenpolitik einen anderen Weg einschlüge und in der Wirtschaftskrise verstätkt Vermögen und höhere Einkommen zur Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben heranzöge, von denen vor allem Einkommensschwache profitieren würden. Damit wäre auch die Gefahr gebannt, dass enorme Geldvermögen in die globalen Finanzkasinos abflössen und beim riskanten und unproduktiven Milliardenspiel einfach in persönliche Verluste und Schulden umgewandelt werden, die dann wiederum von der Gemeinschaft aller Steuerzahler beglichen werden sollen.

Dafür nimmt der Staat wiederum neue Schulden bei jenen Vermögenden auf, deren Verluste gerade bezahlt werden sollen. Der Staat senkt also einerseits die Abgaben auf Vermögen und zahlt dann auch noch Zinsen für geliehenes Geld, mit dem die persönlichen Verluste aus den Geschäften, die nur durch „Überakkumulation“ dank Steuersenkungen möglich wurden. Das ist in der Tat systemisch. Systemischer Wahnsinn. Oder wie Theodor W. Adorno schrieb:

„Die bürgerliche Gestalt von Rationalität bedarf von je irrationaler Zusätze, um sich als das zu erhalten, was sie ist, fortwährende Ungerechtigkeit durchs Recht.“

Quelle: Theodor W. Adorno, Jargon der Eigentlichkeit. Zur deutschen Ideologie.

13
MAI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Nichts gelernt, das Ziel bleibt "Minimalstaat"

Geschrieben von:

Das können sie sehr schön aus zwei Meldungen dieser Tage herleiten. Zum einen möchte Merkel in der Tradition der Chicago Boys, auch in der Krise die Steuern weiter senken und auf weitere staatliche Impulse zur Unterstützung der Konjunktur verzichten. Zum anderen möchte Innenminister Schäuble mit Billigung Merkels eine Grundgesetzänderung herbeiführen, die es künftig zulässt, dass die Bundeswehr auch polizeiliche Aufgaben übernehmen kann. Das Ganze läuft etwas verschleiert unter dem Schlagwort „Priatenabwehr“.

Aus diesen beiden Meldungen kann man nun die Grundkonzeption der Union beschreiben. Nach wie vor geht es hier um eine ganz bestimmte Vorstellung vom Staat. Es geht um den „Nachtwächterstaat“, dessen Kennzeichen idealerweise darin besteht, auf polizeiliche Aufgaben reduziert zu sein, zum Schutz von Personen und deren Eigentum. Die Schieflage bei der Verteilung von Eigentum und Vermögen interessiert dabei nicht, da die Verteilung per Definition ein Ergebnis von Selbstregulierung ist. So kann es auch nicht verwundern, dass Hilfsprogramme für die Verlierer der gesellschaftlichen Umverteilung im Ergebnis kritisch betrachtet werden. Folgt man zum Beispiel Albert O. Hirschman so bedeuten soziale Hilfsprogramme, dass sie die Armut verschlimmern, statt sie zu verringern (siehe Hirschman, The Rhetoric of Reaction, dt: Denken gegen die Zukunft)

Für die Chicago Boys um Milton Friedman ist der Kapitalismus stabil. Gerade das Eingreifen des Staates hat nach Auffassung dieser Denkschule die Destabilisierung verursacht. Sie finden diesen Ansatz in der Union, vor allem aber bei der FDP und auch in der SPD. Die Zurückhaltung Konjunkturprogrammen gegenüber fußt also auf dem theoretischen Verbot, massive staatliche Interventionen zur Überwindung von wirtschaftlichen Krisen zuzulassen. Denn wenn die staatliche Intervention notwendig ist, bedeutet das in der Konsequenz, dass der Kapitalismus instabil ist. Und das wäre für unsere marktgläubigen Anhänger die Desavouierung ihres Leitbildes. Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Es geht also weniger um Staatsschulden und das Gerede vom Leben über Verhältnisse, als vielmehr um die Wahrung von Weltanschauungen, die durch ein Systemversagen, wie wir es gerade erleben, fundamental bedroht werden.

Die Geldpolitik ist der einzige Bereich, bei dem die Dogmatiker dem Staat Handlungsspielraum zugestehen. Die Aufgabe über die Geldmenge zu wachen, finden sie aktuell wieder bei unserem Starökonomen im Bundes-HRE-Ministerium. Peer Steinbrück lässt keine Gelegenheit aus, vor der Gefahr einer Inflation zu warnen, obwohl die Deflation so sichtbar vor der Türe steht. Die Geldmenge muss stabil bleiben, lautet die Botschaft. Und die EZB folgt dieser Parole schon seit Jahren nur allzu gern. Der „Minimalstaat“ ist nach wie vor das Ziel herrschender Politik. In dieser Konzeption ist es unausweichlich, dass der öffentliche Sektor noch grundsätzlicher zur Disposition gestellt werden wird, als es ohnehin schon der Fall war. Im Augenblick erleben wir in Deutschland den Versuch, die Erschütterung der dogmatischen Weltanschauung mittels einer konservativen Reaktion zu begegnen, die im Gewandt einer Täuschung daherkommt und die Chiffre „Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder plump „Mitte“ trägt.

Die von schwarz-gelb favorisierte Steuer- und Sicherheitspolitik, die von der der Großen Koalition favorisierte Schuldenbegrenzungspolitik sind Merkmale dieser folgenschweren Reaktion und ein Alarmzeichen für die Beständigkeit der Begriffe öffentlich, Sozialstaat und Daseinsvorsorge. Die Bedeutung des „Privaten“ wird ganz im Sinne der Chicago Boys in erheblichem Umfange zunehmen. Das können sie aktuell an einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD unter dem Titel „Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen“ erkennen. Die Förderung von PPP ist auch in der Krise noch immer eine zentrale Aufgabe dieser Regierung. Und das, obwohl die Rechnungshöfe bereits angemahnt haben, dass öffentlich private Partnerschaften vor allem den öffentlichen Partner viel kosten.

In Zukunft wird der Gesetzgeber die Frage beantworten müssen, wie die immensen Kosten der Krise finanziert werden sollen. Die Antwort wird zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme ausfallen. Einmal mehr wird die Vorstellung bemüht, der Sozialstaat sei schädlich. Den Schwachen dürfe keine Hilfe zu Teil werden, da sie sonst zur Gewohnheit würde. So einfach wird die Begründung ausfallen, wenn die Dogmatiker des Monetarismus sich neu formieren, um dem Freihandelsextremismus, der Deregulierung und dem Wettbewerbsdenken abermals oder verschlüsselt das Wort zu reden.

Daneben wird bürgerliches oder zivilgesellschaftliches Engagement an die Stelle staalicher Verantwortlichkeit treten. Die Woche des Ehrenamts können sie gerade in der ARD bestaunen. Nicht, das daran etwas auszusetzen wäre. Nur liegt hier der Verdacht nahe, dass mit Hilfe der Diskussion um das bürgerliche Engagement, das künftige Zurückweichen des Staates vorbereitet werden soll. Gestern zum Beispiel bei Anne Will. Dort war Ursula von der Leyen wieder in der Sendung zu Gast. Laut Focus hält sich die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2005 am Häufigsten von allen Politikern in solchen Talkrunden auf. Da kann man sich jetzt seinen Teil zu denken.

11
MAI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Maschmeyer feiert wieder

Geschrieben von:

Und zwar seinen 50.Geburtstag. In sein großzügiges Anwesen im Osten Hannovers waren nach Informationen der Neuen Presse gestern 50 Paare eingeladen. Darunter Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Frau Doris Schröder-Köpf sowie Ministerpräsident Christian Wulff und seine „Bettina“, wie die NP ganz kuschelig schreibt. Man darf doch wohl ruhig zweite Ehefrau sagen oder nicht? Am Freitag war auf der Klatsch-Seite ein riesen Beitrag mit tollen Fotostudien von Maschmeyer ganz klein über Maschmeyer im Jahr 1992 als der AWD noch in den „Kinderschuhen“ steckte – man könnte auch sagen, als man noch mit Methoden einer Drückerkolonne unterwegs war – bis hin zu Maschmeyer mit Ferres ohne Schnauzbart. Darunter dann noch Freund Schröder mit seiner „Doris“.

Dank der großen AWD-Anzeigen-Kampagne: „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“ 1998, tat Maschmeyer Herrn Schröder einen großen Gefallen. Er leistete damit einen Beitrag zum Wahlerfolg der SPD. Dafür bedankte sich Schröder artig, in dem er Reformen zum Nutzen der Versicherungswirtschaft und insbesondere des AWD durchsetzte. Sie kennen ja die Erfolgsgeschichte der Riesterrente. Eine Ölquelle nannte Maschmeyer dieses Geschenk ganz offen in seinen Rechenschaftsberichten als Chef des AWD. Für die Versicherten und Steuerzahler sieht die Sache hingegen anders aus. Sie bekommen nicht die versprochenen Renditen, dürfen aber mit ihren Steuergeldern (vor allem Mehrwertsteuer) den ganzen Spaß finanzieren. Über zehn Milliarden fließen aus dem Bundeshalt in die Riesterförderung. Das ist ihr Geld.

Und nun gehört ein Teil davon Carsten Maschmeyer, der sich zu jedem Anlass eine tolle Party gönnt. Erinnern sie sich bitte an die AWD-Geburtstagsparty in Hannover im letzten Jahr, bei der der AWD-Gründer ein paar Millionen springen ließ, um tolle Showacts seinen Gästen zu präsentieren. Auch damals waren die oben genannten Weggefährten dabei. Außerdem Bert Rürup, der mittlerweile auch offiziell für den AWD arbeitet, Walter Riester, Béla Anda usw. Übrigens war die Ferres damals auch schon mit von der Partie. Sie wurde neben Wulffs „Bettina“ abgelichtet. Da lief wohl bereits was zwischen Maschmeyer und der Schauspielerin. Oh man, jetzt mach ich auch noch die Klatscharbeit für die NP.

Na ja, jedenfalls geht’s dem Maschi gut. Er bekommt jetzt sogar einen Ehrendoktor von der Uni Hildesheim, will die NP erfahren haben. Das ist natürlich die große Aufmachung wert. Andere Themen müssen da zurücktreten. Wie zum Beispiel der Bericht über die Entwicklung des Arbeitslosengeld II in der Region Hannover, der gleich unter dem Glamour-Artikel platziert wurde. Demnach lebt mittlerweile jeder Zehnte in der Region Hannover von Hartz IV – also 114.631 Menschen. Da gibt’s dann nicht so viel zu Feiern.

9
MAI
0

Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Wo ist die Linke?

Geschrieben von:

Das fragen sich viele, nun auch die Neue Presse Hannover. Es wäre ja sonderbar gewesen, wenn dieses Blatt nicht auch in den Chor derer einstimmen würde, die gerade die stagnierenden Umfragewerte für die Linkspartei vor Augen haben und freudig eine Generalbewertung der Lage vornehmen.

Rasmus Buchsteiner, also einer aus dem dubiosen Berliner PR-Büro „Slangen-Herholz“, liefert für die aktuelle Ausgabe einen Bericht über die Linkspartei. Darin schreibt er, dass Experten ein Ende des Höhenflugs ausmachen würden. Der Experte, der gemeint ist, ist ausgerechnet Manfred Güllner vom Forsa-Institut. Also jenes Umfrageinstitut, das immer am Weitesten vom tatsächlichen Wahlergebnis entfernt liegt und Auftragsarbeiten für den Stern und RTL ausführt.

Egal. Jedenfalls lässt sich nicht leugnen, dass die Linkspartei derzeit nicht von der schwierigen Lage zu profitieren scheint. Um das zu erkennen, braucht man aber keinen Güllner, sondern ein waches Auge bei der täglichen Zeitungslektüre. Denn interessant sind die Gründe, die für die Schwäche der Linkspartei angeführt werden. Udo Harms kommentiert das wie folgt:

„Die radikalen Kritiker des Systems können bei der Krisenbewältigung nicht mit guten Konzepten überzeugen. Tatsächlich machen Union und SPD es Lafontaines Linken nicht leicht: Eine gesetzliche Schutzklausel sichert die Rente, die Steuern sollen gesenkt werden, die Manager beziehen Prügel aus höchsten Regierungskreisen und mit gigantischen Konjunkturpaketen kämpft die Große Koalition gegen die Krise. In schwierigen Zeiten scharen sich die Wähler oft um die Regierung.“

Harms erklärt die Schwäche der Linken zunächst mit dem Programm der Regierung und verklärt deren Leistung in absurder Weise („gigantisches Konjunkturpaket“). Damit schwenkt er auf die vorgegebene Leitlinie im Meinungsbild ein. Unter der Woche hatte bereits Heribert Prantl in der Süddeutschen den Gedanken geäußert, die Linkspartei hätte durch das Krisenmanagement der Regierung ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. (siehe SZ, Verkehrte Welt der Krise, 04.05.2009) Auch Prantl unterstellt, die Linke hätte kein Programm anzubieten, aus dem sich Lösungsvorschläge herauslesen ließen. Prantl schreibt…

„Wenn die Leute in der Klemme sitzen, dann wollen sie nicht immer nur hören, warum das so ist. Sie wollen wissen, wie sie da wieder herauskommen. Dazu ist von der Linkspartei nicht viel zu hören.“

Toll. Ja wenn die Presse auch mal darüber berichten würde, möchte man Prantl empört entgegen halten. Es setzt sich doch niemand mit dem Programm und den Konzepten der Linken ernsthaft auseinander. Es wird schlicht nicht darüber berichtet. Wenn Steinbrück lospoltert und Steueroasen mit Burkina Faso gleichsetzt, dann läuft der Scheiß den ganzen Tag rauf und runter. Mit den dann folgenden Gesetzesvorlagen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, hört man nichts. Doch, lobende Worte von Christoph Slangen. Er schrieb darüber am Freitag folgendes…

„Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen hat Steinbrück auch innerhalb der Großen Koalition eine Regelung durchgesetzt, die Steuerhinterziehung schwieriger machen dürfte.“

Dabei ist es vollkommen nutzlos, da alle plötzlich die Standards der OECD erfüllen „wollen“ und daher bereits jetzt kein Land mehr auf der ominösen schwarzen Liste auftaucht.

All das hat Oskar Lafontaine am 07.05.2009 im Bundestag einmal mehr auch den anwesenden Medienvertretern vor Augen geführt. Dabei hat er auch wiederholt das Konzept der Linken vorgestellt, das im Kern eine höhere Besteuerung von Vermögen vorsieht und das er mit Blick auf deren Anteil an der jährlichen volkswirtschaftlichen Leistung für jeden nachvollziehbar dargestellt hat. Das kann sich jeder Schüler ausrechnen. Aber sehen sie selbst…

9
MAI
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Medienkritik, Nachrichten

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Nachtrag zu Krake "Slangen"

Geschrieben von:

Jetzt habe ich vergessen zu erwähnen, wie ich auf den Artikel über das Slangen-Büro aufmerksam geworden bin. Und zwar las ich heute über die Hinweise auf den NachDenkSeiten in einem taz-Artikel davon, dass die Frankfurter Rundschau zwei Lokalredaktionen schließen will, um sich künftig von der Konkurrenz beliefern zu lassen.
Quelle: TAZ

Demnach sollen die Redaktionen in Darmstadt und Groß-Gerau geschlossen werden. Weiter heißt es in dem Bericht…

danach sollen die Inhalte ausgerechnet vom lokalen Marktführer und Konkurrenten Darmstädter Echo kommen.

Die vier bis sechs zugekauften Seiten für die 15.000 Exemplare im südlichen Rundschau-Gebiet sind für den Verlag nur halb so teuer wie selbst produzierte. Gespart wird dabei auf Kosten der Meinungsvielfalt:

Hier wird die Bedrohung der Meinungsvielfalt klar beschrieben. Dieser Vorgang hat mich nun wieder an die Neue Presse Hannover und die Kommentare von Christoph Slangen erinnert. Deshalb habe ich die Begriffe „Darmstädter Echo“ und „Christoph Slangen“ einmal zusammen gegoogelt, um zu überprüfen, ob Slangen vielleicht auch für diese Zeitung schreibt. Und herausgekommen ist der Artikel von Christian Meier unter mediummagazin bzw. der sog. kress report – Ausgabe 10/2006, in dem die Top-Tages- und Wochenzeitungen samt Nachrichtenagenturen abgedruckt sind. Wenn sie da mal ins Suchfeld Christoph Slangen eingeben, erhalten sie 16 Treffer – also 16 Zeitungen landauf landab, für die Slangens Büro Berichte liefert. Das ist doch wohl sehr bedenklich.

Dazu noch einmal Christian Meier…

So praktisch die Beteiligung an einer eigenen “Polit-Agentur” ist, die sich mehr als eine reine Nachrichtenagentur an den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Kunden orientiert, so sehr ist die Gefahr der Nivellierung der Berlin-Berichterstattung und –Analyse gegeben. Wenn etwa Werner Kolhoff oder Christoph Slangen einen Kommentar zum Afghanistan-Entscheid oder über den Lokführer-Streik schreiben, drucken potenziell gleich ein Dutzend Blätter im ganzen Land diesen einen Kommentar ab. Je mehr Tageszeitungen sich hinter einem Büro zusammenscharen – nicht zuletzt aus finanziellen Gründen –, umso einheitlicher fällt also die Meinungsbildung in der deutschen Tagespresse aus. “Dass die, Rhein-Zeitung’ den gleichen Kommentar wie der, Trierische Volksfreund’ oder das, Darmstädter Echo’ im Blatt hat, wäre früher nicht denkbar gewesen”, sagt ein Verlagskenner am Abend des BMS-Empfangs.

Quelle: mediummagazin

7
MAI
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Medienkritik, Nachrichten

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Die Krake "Christoph Slangen"

Geschrieben von:

Eben bin ich im Internet auf der Seite medium: online – Magazin für Journalisten auf einen Beitrag von Christian Meier aus dem Jahr 2007 gestoßen. Der beschäftigt sich mit den sog. Berliner Alphatieren unter den Journalisten. Er beanstandet auch die Meinungsgleichschaltung in regionalen Tageszeitungen, da diese sich vermehrt hinter die gleichen Berliner Korrespondentenbüros scharen.

Zu diesen reinen Dienstleistern zählt unter anderem auch das Redaktionsbüro Slangen-Herholz von Christoph Slangen und Andreas Herholz. Eine sehr dürftige Webpräsenz finden sie unter der Adresse http://www.slangen-herholz.de/

Meier schreibt dazu…

Ein weiteres Korrespondentenbüro, das die Polit-Agenda der Regionalzeitungen bestimmt, ist das Redaktionsbüro Slangen-Herholz von Christoph Slangen und Andreas Herholz. Die beiden Journalisten beliefern aus ihrem Büro mit zwei weiteren Kollegen ein gutes Dutzend Zeitungen, darunter die “Passauer Neue Presse”, den “Wiesbadener Kurier” und die “Nordwestzeitung”. Die kombinierte Auflage ihrer Abnehmer liegt wie die der BMS-Kunden bei über einer Million Exemplaren am Tag. Anders als bei der BMS steht hinter dem Büro, das bereits seit Bonner Tagen besteht, kein federführender Verlag als Poolführer. “Wir sind unabhängig und machen unser eigenes Ding”, sagt Andreas Herholz. Dazu gehöre, das man den Kunden “vor allem ein umfangreiches Hintergrund-Angebot und Kommentare” liefere. Darüber hinaus machen Slangen und Herholz möglichst wenig Wind um sich. Ihre Website (www.slangen-herholz.de) ist nicht mehr als eine Visitenkarte, versehen mit dem Hinweis “Nachricht, Hintergrund, Meinung”. Akzeptanz-Probleme bei der politischen Klasse habe man nicht, sagt Herholz. “Wir können uns nicht beklagen. Regionalzeitungen führen in Berlin kein Mauerblümchen-Dasein.”

Diese Information ist sehr interessant und aufschlussreich. Ich fühle mich in meiner anhaltenden Kritik an den Herren Slangen, Herholz und Buchsteiner, der aktuell wohl auch zur Truppe gehört, bestätigt. Mittlerweile dürften es auch mehr Zeitungen sein, die aus diesem Büro mit Texten beliefert werden. Wenn also Zeitungen behaupten, diese Herren seien blatteigene Redakteure, dann ist das schlicht gelogen. Nach deren Selbstdarstellung sind sie ja angeblich unabhängig.

Die Tatsache, dass man nicht viel über die Arbeit dieses Büros im einzelnen erfährt, nährt meine Vermutung, dass es sich hier um eine reine PR-Agentur handelt, die nah an den Politikern dran ist und die angeschlossenen Medien mit manipulierten Beiträgen versorgt. Das schreibe ich deshalb so deutlich hin, weil es der Chefredakteur der Neuen Presse Hannover, Harald John, war, der sich einmal über vorgefertigte Beiträge aus Ministerien aufregte und diese als Gefahr für die Pressefreiheit betrachtete. Aber angesichts dieser merkwürdigen Konstruktion aus Zeitung und einem externen Lieferanten von Beiträgen, über dessen Vorgehen man nichts weiter erfährt und den auch andere Blätter engagiert haben, da kann man weder von Pressefreiheit noch von Unabhängigkeit reden.

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MAI
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Medienkritik, Nachrichten

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