Merkel warnt vor "Protektionismus"

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Es ist Halbzeitpause. Gerade lese ich im Videotext der ARD, dass Frau Merkel in Davos die Amerikaner vor protektionistischem Verhalten warnte. Sie sehe es unter anderem mit Misstrauen, dass die Vereinigten Staaten ihre Automobilindustrie massiv unterstützen. Die soziale Marktwirtschaft basiere jedoch auf Prinzipien, die weltweit gelten sollten. :DD

Ich schmeiß mich weg. Da geht dem wandelnden Sprechblasenautomat aber gehörig die Muffe. Da scheint jemand schlagartig begriffen zu haben, welch dusselige und eindimensionale Wirtschaftspolitik man doch in den letzten Jahren betrieben hat. Oder doch nicht? Na ja. Jedenfalls hat der Steinbrück heute im Bundestag gesagt, dass Deutschland als Exportweltmeister das Land sei, welches am stärksten von der Kaufkraft anderer Volkswirtschaften abhängig ist. Jo, und da ist es nunmal schlecht, wenn Nationen wie die USA erstmal ihre eigene Wirtschaft schützen, bevor sie wieder die Dumpingprodukte made in Germany ins Land lassen.

Protektionismus, auch ein „Spring ins Feld Teufel“? Nein. Auch das hätte man vorher wissen können. Die USA lassen doch nicht ihre Realwirtschaft vor die Hunde gehen, nur weil deutsche Produkte so billig sind. Umso mehr sollte sich Deutschland endlich darauf besinnen, von dem alten Kurs des radikalen Lohndumpings wegzukommen. Merkel wollte sich in Davos angeblich mit Nobelpreisträger Joseph Stiglitz treffen. Hoffentlich hört sie ihm zu und begreift, dass es an forderster Front am Einsatz des Exportweltmeisters liege, in der Krise einen Beitrag zur Stützung der Weltkonjunktur zu leisten. Schließlich hat man in den letzten Jahren enorm profitiert und sehr gut verdient. Doch die Bundesregierung steuert mit ihrem vergleichsweise mickrigen Konjunkturprogramm recht wenig zur Entspannung bei.

Insofern sollte Frau Merkel nicht vom Export ihrer „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ nach dem Leitbild der INSM träumen, sondern der Realität ins Auge blicken und erkennen, dass es einer Änderung der eigenen bornierten Dogmengläubigkeit bedarf, anstatt weiterer sinnentleerter Sprechblasen.

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Schäuble greift Karlsruher Richter an

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Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 60 Jahre alt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat aus diesem Anlass auf einer Veranstaltung in der Universität Karlsruhe gesprochen und darüber geklagt, dass die Karslruher Verfassungsrichter seit geraumer Zeit der Politik ihren Gestaltungsspielraum nähmen und mahnte die Robenträger zur Zurückhaltung. Schäuble sprach von einem „Trend zur Konstitutionalisierung der Tagespolitik“. Dies sei schon deshalb bedenklich, da den Gerichten die demokratische Legitimation fehle. |-|

Das sagt ausgerechnet der Mann, der es für wichtiger gehalten hat, der Weltmacht USA eine Demütigung zu ersparen, als zuzugegen, dass der Krieg im Irak falsch war. Mal abgesehen davon, dass nicht die Karlsruher Richter der Politik ihren Spielraum nehmen, sondern Herr Schäuble und seine Kollegen sich selbst ziemlich viel herausnehmen und damit am laufenden Band gegen die Verfassung verstoßen, sollte man das „perverse Weltbild“ des Dr. Wolfgang Schäuble zum Thema machen und darüber nachdenken, was die Steigerung von „Arschloch“ sein könnte, so wie es Volker Pispers tut…

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Zur beitragfreien Entgeltumwandlung

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Auf den NachDenkSeiten taucht immer mal wieder der simple Zusammenhang zwischen der Reduzierung von SV-Beiträgen und direkten Leistungskürzungen auf. So auch in den heutigen Hinweisen. Die viel beworbene Möglichkeit, Teile des Lohns beitragsfrei umwandeln zu können, um damit etwas für die private Altersvorsorge zu tun, ist ein schönes Beispiel, an dem man die Praxis bewusster Irreführung demonstrieren kann.

Beitragsfreihe Entgeltumwandlung heißt ja konkret eine Kürzung des eigenen Sozial-versicherungsbruttos. D.h. wiederum weniger Geld für die Sozialvericherungszweige.

Und weniger Beiträge bedeuten dann natürlich auch weniger Leistung, also

  • Weniger Rente
  • Weniger Arbeitslosengeld I
  • Weniger Krankengeld
  • Weniger Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes
  • Weniger Übergangsgeld
  • Weniger Mutterschaftsgeld
  • Weniger Kurzarbeitergeld
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