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Und schon wieder bin ich sehr enttäuscht über die Leistung der NP-Redakteure. Diesmal sind es Landespolitik-Redakteur Heiko Randermann und wie immer eigentlich Chefredakteur Harald John. In der Rubrik Interview, war diesmal Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann zu Gast. Man kann schon sagen, dass sich die beiden Fragensteller blamierten.
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Von der Neuen Presse Hannover bin ich abermals sehr enttäuscht. Claudia Brebach hatte im Geld & Markt Teil den Wechsel von Bert Rürup zum AWD bearbeitet. Leider findet sich in ihren Berichten kein einziges kritisches Wort über die Verflechtung Rürups mit der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Dass hier ein angeblich „unabhängiger“ Sachverständiger für seine Arbeit belohnt werden soll, die gesetzliche Rentenversicherung so ramponiert zu haben, damit sich unter anderem Herr Maschmeyers AWD eine goldene Nase an der sich auftuenden Versorgungslücke verdienen konnte, wird mit keiner Silbe erwähnt. Im Gegenteil. Es wird erschreckend anbiedernd vom „weltreisenden Rentner in Sachen Altersrente“ schwadroniert.
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Man fasst es nicht. Aber diese Entwicklung ist nur logisch. Rürup hat dafür gekämpft, dass die private Altersvorsorge für den AWD zur, Zitat Maschmeyer: „Ölquelle“, wurde. Es ist daher eigentlich nicht verwunderlich, wenn der Begünstigte dem politischen Wegbereiter nun einen Job anbietet. Es fehlt jetzt nur noch Walter Riester als Vertriebschef. Aber momentmal, die habe ich doch schon einträchtig zusammen gesehen:
Aus der Super Illu Nr. 33/2007
Quelle: NachDenkSeiten
Das ist nicht Vorsorge aus erster Hand, sondern ein Beispiel für handfeste Korruption…
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Damals vor der Bundestagswahl 2005 war es, als sich über 100 deutsche Volkswirte, ich möchte abwertend korrigieren – Betriebswirte ;)- in Hamburg trafen, um eine verbindliche politische Handlungsanleitung zu verabschieden. Der berühmte „Hamburger Appell“. Was, kennen sie nicht? Müssen sie mal wieder lesen, um zu begreifen, welch geistige Größen unser Land hervorgebracht hat. Den Unterzeichnern dürfte ihre Unterschrift inzwischen peinlich sein. :>>
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Die SPD-Abgeordnete des Hessischen Landtages Carmen Everts hat sich öffentlich darüber beklagt, dass ihre Partei eine erneute Mandatskandidatur durch eine sofortige Aberkennung der Mitgliedsrechte unmöglich macht. Sie hält das Vorgehen des SPD-Bezirks Hessen-Süd für undemokratisch. Schließlich sichere ihr die Landesverfassung die Wählbarkeit und freie Mandatsausübung zu. :crazy:
Also die Frau hat sie doch nicht mehr alle. Wer hindert sie denn daran, als unabhängige Kandidatin anzutreten? Dass sie in der SPD nicht mehr erwünscht ist, weil sie und mindestens zwei weitere Abgeordnete, die plötzlich ihr Gewissen am Tag vor der Wahl Andrea Ypsilantis entdeckt haben wollen und damit ihre eigene Partei schädigten, kann doch nicht wirklich verwundern.
Im Gegenteil. Es ist geradezu undemokratisch, Mehrheitsbeschlüsse der eigenen Partei und einen bereits ausgehandelten Koalitionsvertrag, mit voller Absicht zu sabotieren. Sollte dieses Verhalten mit freier Mandatsausübung gerechtfertigt werden können, dürften sich die Parteien sinnleer selbst in Luft auflösen und jeder einzelne führt dann mit jedem anderen Koalitionsverhandlungen, bis eine Mehrheit am Sankt Nimmerleinstag zu Stande kommt.
Die Dummheit einiger ist echt noch größer als die von Einstein seinerzeit beschriebene Unendlichkeit… :p
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Zu diesem Ergebnis kommt man unweigerlich, wenn man sich das neueste Gesetz zur Reform arbeitsmarktpolitischer Instrumente anschaut. Darin wird die Steuerung der Jobförderung zurück in die Hände der Arbeitsagenturen transferiert. ABM-Maßnahmen werden abgeschafft, die Personalserviceagenturen ebenfalls und die Jobrotation wird künftig nicht mehr gefördert.
Damit ist klar, dass die Hartzgesetze I – III wirkungslos verpufft sind, nur Hartz IV bleibt weiterhin bestehen und ist wohl die Reform, die unser Bundesfinanzminister meint, wenn er von schützenswerten Reformen redet, die zu starken Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt geführt hätten. Hier noch einmal das Zitat aus seiner kürzlich vor Vertretern der Versicherungsbranche gehaltenen Rede…
Denn wir schulden es den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir das absichern, was wir in den vergangenen Jahren durch eine Reihe notwendiger Reformen erreicht haben: Eine stabile, deutlich robustere Wirtschaft, starke Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, den Abbau der Staatsverschuldung. Diese Erfolge hätte es ohne die harte Arbeit und ohne manchen Verzicht der Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben. Dieser Verzicht darf nicht umsonst gewesen werden.
Quelle: Bundesfinanzministerium
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In der heutigen Neuen Presse Hannover sieht man mal wieder, dass am dogmatischen Denken festgehalten wird. Krise hin oder her. Die alten Rezepte bleiben. Heiko Randermann kommentiert heute die Ergebnisse der Haushaltsklausur der schwarz-gelben Koalition. Er beschreibt das gestern vorgestellte magere Programm von CDU und FDP als ehrlich und warnt gleichzeitig davor, vom Sparkurs und dem Ziel ausgeglichener Haushalt abzuweichen wenn es in die Rezession geht oder um Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und bei den Beamten.
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Peer Steinbrück will uns ja glauben machen, dass die Finanzkrise aus heiterem Himmel auf uns niederschlug. Er nannte die Ereignisse einen „Spring-ins-Feld-Teufel“. Eine Recherche im Internet hat nun einen Handelsblattartikel aus dem Jahre 2003 zu Tage gefördert, in dem zu lesen ist, dass es bereits im Jahr 2000 ein Treffen zwischen der damaligen Bundesregierung und Vertretern der Bankern sowie der Versicherungsbranche gegeben hat. Dabei ging es um die Risikoübernahme von Krediten in einer staatlichen Auffanggesellschaft. Die NachDenkSeiten berichten heute darüber.
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Der einzige, der in unserem Land den Quatsch mit den sog. „Lohnnebenkosten“ plausibel erklären kann, ist Volker Pispers. Der Beitrag über „Nutto und Bretto“ aus seinem bekannten Dauerprogramm „Bis neulich…“ ist ein unverzichtbares Stück Aufklärung. :D
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Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Bekämpfung der Konjunkturflaute die Rentenbeiträge ab Januar um 0,3 Prozentpunkte zu senken.[…]
„Damit würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer im kommenden Jahr um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet.“
Quelle: Reuters
Das käme allen zu Gute, meint der Arbeitgeberpräsident. Außer den aktuellen und zukünftigen Rentnern natürlich. Aber das schert den Lobbyisten sicher nicht weiter. In seinen Augen ist entscheidend, die sog. Lohnzusatzkosten zu senken.