Let’s get ready to rumble

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Beim heutigen Adventskaffeekränzchen im Bundeskanzleramt mit den Ministern Glos, Steinbrück, Scholz und Steinmeier sowie den großen Denkern und Lenkern in unserem Land wie Bundesbankpräsident Axel Weber, Telekomchef Rene Obermann und „Mr. Victory in any circumstances“ Joe „the Godfather of Deutsche Bank“ Ackermann geht’s bestimmt nicht hoch her.

Let’s get ready to rumble. :zz:

Ringsprecher Michael Buffer hätte ja durchaus Zeit gehabt, mal eben aus Mannheim nach Berlin rüber zu jetten. Der KlitschkO-Kampf war ja net so doll gestern. Eine typische PR-Luftnummer halt. Darin unterscheiden sich Bundesregierung und RTL ja nicht. :DD

Aber ich schweife ab. Jedenfalls treffen sich heute Nachmittag rund 30 Leute bei Frau Merkel zu einem so genannten „Konjunkturgipfel“. Es gipfelt mal wieder. Dabei soll es um die Frage gehen, wie man Deutschland am Besten aus der Krise manövriert. Die Sicherung von Arbeitsplätzen soll ganz oben auf der Prioritätenliste stehen, noch vor allzu ausschweifenden Konjunkturprogrammen und Maßnahmen. :crazy: :>>

Denn SPD-Vorbeller im Deutschen Bundestag Peter Struck hat schon mal klar gemacht, dass vor Ende Februar gar nix passiert und Arbeitsminister Olaf Scholz bestätigt, dass ein Mindestlohngestz in diesem Jahr nicht mehr möglich sei. Es würde aber weiter darüber in Fachgruppen verhandelt.

Aber am tollsten fand ich Michel Glos von der CSU, der eine Absage an Konsumschecks damit begründete, dass diese Maßnahme nicht nachhaltig genug sei. Da habe ich mich spontan gefragt, welche politische Reformentscheidung der letzten Jahre nachhaltig gewesen ist. Angesichts der jetzigen Krise, nützen uns doch die Deregulierungen der Vergangenheit herzlich wenig. Statt Arbeitsplätze zu sichern, passiert genau das Gegenteil. Dank der politischen Weitsicht, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes radikal voranzutreiben, stehen wir nun vor dem bedrohlichen Szenario, dass rund eine Million Menschen innerhalb eines Jahres ihren Arbeitsplatz verlieren können. Ziemlich einzigartig, würde ich sagen…

Mal gucken was hinten raus kommt… |-|

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Kabarett, Nachrichten

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Professor (Un)Sinns Logik

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Da sieht der erste Wirtschaftsforscher im Münchner ifo-Institut die schärfste Krise der Nachkriegszeit voraus, eine deutlich schrumpfende Wirtschaftsleistung von -2,2 Prozent, ein neuerliches Heer von vier Millionen Arbeitslosen, die jetzt auch real gezählt werden müssen, weil sie aus ihren schlecht bezahlten Mini- und Midi-Jobs, aus der Leiharbeit und ihren befristeten Verträgen entlassen werden, und dennoch springt Hans-Werner Sinn der untätigen Kanzlerin bei und mahnt zur Zurückhaltung. weiterlesen

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Nachrichten, Wirtschaft

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Die gescheiterte Klimakanzlerin

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Die Bundeskanzlerin feiert sich als Klimaretterin unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen. Und die Neue Presse feiert mit. Chefredakteur Harald John sieht in dem EU-Kompromiss ein kurzfristiges Zeichen an die Wirtschaft, denn die hat Priorität. Der Klimaschutz bleibe dagegen ein langfristiges Ziel.

Nun ja, wie sagt Volker Pispers in seiner aktuellen Dienstagsansprache auf WDR 2: Wenn das Pferd tot ist, sollte man absteigen. Aber wer vom Teufel geritten wird, sehnt sich vielleicht auch nach einem toten Planeten. Dass man die Erde wirklich braucht, sei schließlich noch gar nicht wissenschaftlich erwiesen, deshalb müssten erstmal die Arbeitsplätze gerettet werden. Denn…

„Wie soll sich die Welt weiterdrehen, wenn wir die bayerische Landesbank nicht retten.“

Da setzt die Regierung nämlich Prioritäten.

„Statt jedem Bürger einen Konsumgutschein über 125 Euro in die Finger zu drücken, wo keiner kontrollieren kann, was damit für ein Unsinn angestellt wird, setzen sie die dafür notwendigen 10 Milliarden lieber konzentriert ein, und stopfen quasi jedem der 5600 Mitarbeiter der BayernLB 1,8 Millionen Euro in den Hals, den manche verharmlosend ein Faß ohne Boden nennen.“

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Nachtrag zum "dummen" Steinbrück

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Sogar Nobelpreisträger Paul Krugman hält Steinbrück und die deutsche Bundesregierung für dumm. Siehe hier und hier im Handelsblatt.

In short, there’s a huge multiplier effect at work; unfortunately, what it’s doing is multiplying the impact of the current German government’s boneheadedness.

Doch unsere Presse sieht das natürlich nicht so dramatisch. Die Neue Presse schickt daher auch ihrerseits den wahrscheinlich „dümmsten“ Redakteur Horst Schmuda nach vorn und lässt ihn wie gewohnt Sprüche klopfend schreiben, dass wir den Steinbrück ja so lieben, wie er ist. Schließlich sei die Kehrtwende von Gordon Brown vom eisernen Staatssparer zum großen Ausgeber sehr „belustigend“. In seiner erbärmlichen Einfalt sieht Schmuda in Europa einen Wettstreit darum, wer besser Krise könne. :crazy:

Also manchmal fragt man sich, wie dämlich die Neue Presse noch daher schreiben will. Vor allem Wettstreit. Es gibt doch gar keinen. Wir sind die einzigen weltweit, die sich einer Politik der Vernunft verweigern. Das hat nur etwas mit Sandkastentrotz zu tun, nicht mit einem Wettstreit um bessere Argumente…

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Medienkritik, Nachrichten

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Traurige Spielchen

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Die CSU fordert mal eben ein 25 Mrd. Sofortpaket durch Steuersenkungen und die SPD in Gestalt ihres Vorsitzenden Franz Müntefering antwortet wie aus der Pistole geschossen mit Nein. Vor der Bundestagswahl soll es keine Steuersenkungen geben.

Das ist schon ein peinliches Spiel. Der CSU geht es ja gar nicht darum, wirtschaftspolitische Vernunft walten zu lassen, sondern die SPD vorzuführen, wie sie es bei der „Pendlerpauschale“ bereits getan hat. Damals hat die CSU die Abschaffung der „Pendlerpauschale“ mitbeschlossen und als sie die Möglichkeit hatten, sie im Bundestag (September 2008) auf Antrag der Linken wieder abzuschaffen, einfach mit Nein gestimmt. Nach dem Spruch der Karlsruher Richter haben die Bayern dann gejubelt und auf Kosten der SPD ein paar Maß Bier gekippt, wie mir scheint. Dabei ist dann wohl auch der Entschluss gereift, die SPD ein weiteres Mal am Nasenring durch die Manege zu zerren.

Müntefering muss nämlich die gerade durch alle Radiostationen dudelnde unsinnige Aussage machen, vor der Bundestagswahl keine Steuersenkungen vornehmen zu wollen. Wir erinnern uns. Ursprünglich hat das Angela Merkel so formuliert. Wie dem auch sei. Münte und die SPD stehen einmal mehr ziemlich bescheuert da, denn jeder fragt sich nun, was die Bundestagswahl an der Finanzkrise ändert.

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Nachtrag zu Steinbrücks Blamage

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In dem Spiegel-Artikel steht auch ein tolles Zitat von Steinbrück.

„Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich.“

und weiter sagt er,

„Der Schwenk von Jahrzehnten der angebotsorientierten Politik direkt zu ausgeprägtem Keynesianismus ist atemberaubend.“

Das unterstreicht noch einmal die Dummheit dieses Ministers. Denn er beklagt sich im Grunde darüber, dass jetzt nicht mehr die Dogmen gelten sollen, hinter denen die Schröderianer treudoof und unter Verlust der eigenen Anhängerschaft her gedackelt waren. Steinbrück gesteht in naiver Weise ein, dass das Schröder/Blair-Papier für die Briten jedenfalls nicht mehr gilt. Doch hängt daran ja soviel SPD-Politik. Hartz I – IV, die Finanz- und Wirtschaftspolitik, im Grunde die gesamte Agenda 2010, alles steht urplötzlich in Frage. Und das darf nicht sein.

Welches Kind gesteht schon gerne ein, dass es bewusst und voller Überzeugung einen falschen Weg eingeschlagen hat. Aus dem Munde des Finanzministers sprudelt daher der pure Trotz. Und wir müssen diesen ausgewachsenen bockigen Typen nun ertragen. Oh man… U-(

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Steinbrück blamiert sich erneut

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Manchmal habe ich das Gefühl, Peer Steinbrück sieht in sich den Kaiser Wilhelm II der Neuzeit. Sein persönliches Regiment besteht darin, unbelehrbar und weltfremd über den Globus zu ziehen, um jenen seine dogmatische Glaubenslehre zu verkünden, die längst begriffen haben, was wirklich zu tun ist.

Diesmal schimpft Steinbrück in der amerikanischen Zeitung „Newsweek“ (siehe u.a. hier bei SpOn) über die Haushaltspolitik des britischen Premiers Gordon Brown. Und wie Kaiser Wilhelm II lässt sich Steinbrück vorführen. Er blamiert sich mit seinem dummen Gesabbel von gestern und schadet seinem Land, das er zusammen mit Merkel politisch isoliert.

Brown wirft er vor, dass dessen expansive Ausgabenpolitik, unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer, geradewegs in den Schuldenstaat führe. Diese Schulden müsse dann eine „ganze Generationen“ abtragen. Dieser Vorwurf stieß zurecht auf Unverständnis und belastet die diplomatischen Beziehungen sehr. Die Antwort kam prompt und verwies noch einmal deutlich auf die Tatsache, dass Steinbrück und die Bundesregierung eine „Meinung der Minderheit“ vertreten.

Aber was kümmert das unseren Finanzregenten. Die Durchsetzung von Minderheitspositionen kennt er ja aus der eigenen Partei, die unter ihm und seiner rechten Clique arg zu leiden hat. Steinbrück will den Ernst der Lage einfach nicht begreifen. Ein Wirtschaftsforschungsinstitut nach dem anderen kommt gerade mit neuen Horrorzahlen das Schrumpfen der Wirtschaft betreffend heraus. Sogar das von Professor (Un)Sinn geleitete ifo-Institut rechnet mit minus 2,2 Prozent im nächsten Jahr und sieht darüber hinaus Deutschland auch für 2010 in der Rezession.

Doch Steinbrück und Merkel beschimpfen und reden lieber über die Maßnahmen anderer Regierungen, statt sich um den eigenen Laden zu kümmern, der von diesen beiden gerade sehenden Auges vor die Wand gebrettert wird. Deutschland begibt sich in die Isolation, sollte nicht bald ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft geleistet werden. Dieses Interview in „Newsweek“ kann man daher auch als gezielte Aktion von der „Meinungsmehrheit“ betrachten, um Druck auf Deutschland auszuüben. Schließlich hat die Bundesrepublik als Dauerexportweltmeister jahrelang von der Kaufkraft der anderen profitiert.

Der Finanzminister und die Bundesregierung müssen ihre Politik endlich ändern!

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Interessante Daten zur Kürzungspolitik

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Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten hat sehr schön die bisherige Kürzungs- und Sparpolitik der Großen Koalition zusammengefasst. All diese einseitigen Zumutungen sollte man im Auge behalten, wenn man die PR-mäßige Umdeutung der bevorstehenden Rückzahlungen aus der Entfernungspauschale als Konjunkturprogramm vorgesetzt bekommt.

Bei der jetzt aufkommenden Begeisterung über die Rückerstattung von 7,5 Milliarden Euro darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, dass die Kürzung der Pendlerpauschale nur einen Bruchteil dessen korrigiert, womit die Große Koalition die Taschen der Normal- und Geringverdiener belastet hat.

Da gab es schließlich noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % (mit einem Steuereinnahmeplus von rd. 90 Milliarden Euro), die dreiprozentigen Erhöhung der Versicherungssteuer (plus 6,6 Milliarden Euro), das Auslaufen der Eigenheimzulage (plus 10,4 Milliarden Euro), und die anderen Steuerbeschlüsse (etwa die Kürzung des Sparerfreibetrags, der Wegfall des Steuervorteils für häusliche Arbeitszimmer, Kindergeld statt bis zum 27. nur noch bis zum 25. Lebensjahr, der Wegfall der Bergmannsprämie, der Wegfall der Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder, der Wegfall des Freibetrags für Heirats- und Geburtshilfen, der Abschaffung des Sonderabzugs für private Steuerberatungskosten). Insgesamt wollte der Staat mit diesen „Subventionskürzungen“ in den kommenden vier Jahren fast 140 Milliarden zusätzlich kassieren.

Vollends ärgerlich wird es aber, wenn jetzt Frau Merkel ihre Niederlage vor Gericht als „die richtige Antwort auf die augenblickliche, schwierige wirtschaftliche Situation“ umdeuten möchte. Es ist ziemlich dreist, wenn nun versucht wird, ein verfassungswidrig aus den Taschen der Pendler entzogenes Geld nun plötzlich als Konjunkturprogramm umgedeutet werden soll.

Quelle: NachDenkSeiten

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