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Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten hat sehr schön die bisherige Kürzungs- und Sparpolitik der Großen Koalition zusammengefasst. All diese einseitigen Zumutungen sollte man im Auge behalten, wenn man die PR-mäßige Umdeutung der bevorstehenden Rückzahlungen aus der Entfernungspauschale als Konjunkturprogramm vorgesetzt bekommt.
Bei der jetzt aufkommenden Begeisterung über die Rückerstattung von 7,5 Milliarden Euro darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, dass die Kürzung der Pendlerpauschale nur einen Bruchteil dessen korrigiert, womit die Große Koalition die Taschen der Normal- und Geringverdiener belastet hat.
Da gab es schließlich noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % (mit einem Steuereinnahmeplus von rd. 90 Milliarden Euro), die dreiprozentigen Erhöhung der Versicherungssteuer (plus 6,6 Milliarden Euro), das Auslaufen der Eigenheimzulage (plus 10,4 Milliarden Euro), und die anderen Steuerbeschlüsse (etwa die Kürzung des Sparerfreibetrags, der Wegfall des Steuervorteils für häusliche Arbeitszimmer, Kindergeld statt bis zum 27. nur noch bis zum 25. Lebensjahr, der Wegfall der Bergmannsprämie, der Wegfall der Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder, der Wegfall des Freibetrags für Heirats- und Geburtshilfen, der Abschaffung des Sonderabzugs für private Steuerberatungskosten). Insgesamt wollte der Staat mit diesen Subventionskürzungen in den kommenden vier Jahren fast 140 Milliarden zusätzlich kassieren.
Vollends ärgerlich wird es aber, wenn jetzt Frau Merkel ihre Niederlage vor Gericht als die richtige Antwort auf die augenblickliche, schwierige wirtschaftliche Situation umdeuten möchte. Es ist ziemlich dreist, wenn nun versucht wird, ein verfassungswidrig aus den Taschen der Pendler entzogenes Geld nun plötzlich als Konjunkturprogramm umgedeutet werden soll.
Quelle: NachDenkSeiten
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Die schallende Ohrfeige für Steinbrück aus Karlsruhe hat leider nicht dazu geführt, dass sich an den unsinnigen Gedanken im Kopf dieses Mannes etwas ändert. Er sagt, dass die Entscheidung des Gerichts, die Neuregelung zur Entfernungspauschale für verfassungswidrig zu erklären, im Grunde falsch sei, da die Kosten nun zukünftige Generationen zu tragen hätten. Schließlich müsse er jetzt mehr Schulden machen. (siehe hier)
Dieser Idiot hat noch immer nicht begriffen, was er, die Merkel und die Große Koalition angerichtet und was ihnen das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat. Steinbrücks Argumentation, eine Haushaltskonsolidierung unter Bruch des Grundgesetzes zu betreiben, wurde von den Richtern verworfen.
Zitat: BVerfG
Das im Gesetzgebungsverfahren fast ausschließlich angeführte Ziel der Haushaltskonsolidierung kann trotz aller auch verfassungsrechtlichen Dringlichkeit für sich genommen die Neuregelung nicht rechtfertigen, denn es geht bei der Abgrenzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die gerechte Verteilung von Steuerlasten. Hierfür kann die staatliche Einnahmenvermehrung jedoch kein Richtmaß bieten, denn diesem Ziel dient jede, auch eine willkürliche Mehrbelastung.
Aber das schert diesen Sprücheklopfer nicht weiter. Er plappert weiter dummes Zeug. Dabei widerspricht er sich selbst. Wenn er nämlich der Auffassung ist, dass zukünftige Generationen nun zu leiden hätten, warum spart er dann nicht an anderer Stelle, wie er es in der Vergangenheit sonst immer getan hat? Nein, Steinbrück vollbringt nunmehr das Kunststück, Sparanstrengungen in der jetzigen konjunkturellen Situation auszuschließen und gleichzeitig den sonst so verhassten Konjunkturprogrammen das Wort zu reden.
Wenn man also plötzlich doch für Konjunkturprogramme ist, wie können dann jetzt aufgenommene Schulden zukünftige Generationen belasten? Ein Konjunkturprogramm macht man doch, um die Konjunktur, sprich das Wachstum, zu stützen. Wenn man nun vom Erfolg eines Konjunkturprogramms ausgeht, muss man auch damit rechnen, dass sich die Verschuldung verringert, denn das ist das Ergebnis eines erfolgreichen Konjunkturprogramms, welches ein Wachstum des BIP zur Folge hat.
Seine Aussagen lassen so gesehen nur einen Schluss zu. Peer Steinbrück glaubt nach wie vor nicht an den Erfolg eines Konjunkturprogramms oder versteht schlicht nicht, was dieses Instrument bewirkt. Immer noch nicht. Dabei ist er Diplom-Volkswirt. Man fasst es einfach nicht… :crazy:
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