Die SPD spielt eben doch auf Platz!

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Wie Peter Struck dem Hamburger Abendblatt sagte, würde er angesichts der Krise gern die Zusammenarbeit mit der Union nach 2009 fortsetzen. Quelle: (SZ)

Von Anfang an war klar, dass die rechten Agendaverfechter in der SPD keine eigene Kanzlerschaft anstreben. Die Positionen sind ihnen wichtiger. Lange vor dem Sturz Kurt Becks hatte Peer Steinbrück bereits die Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 als persönliche Lieblingsoption einer nicht sonderlich erstaunten Medienöffentlichkeit verkündet.

Als der Kanzlerkandidat Steinmeier am Schwielowsee zu den Mikrofonen trat und kämpferisch herausposaunte, nicht auf Platz spielen zu wollen, klang das wie ein vorsorgliches Dementi, um zu kaschieren, dass ihm der Posten des Vizekanzlers genügt.

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Kaufkraft geht zurück! Gewinne steigen!

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Um mal die freudigen Eindrücke der Neuen Presse von heute zu widerlegen, habe ich die neuesten Daten zur Einkommensverteilung herausgesucht. Demnach ist die Lohnquote erneut zurückgegangen. Der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen liegt mit 39,3 Prozent im ersten Halbjahr 2008 unter dem Niveau von 2006 (40,6 Prozent) vor 1990 lag der Anteil stabil über 50 Prozent.

Es ist also totaler Blödsinn, wenn jetzt im Weihnachtsgeschäft so getan wird, als sei die Konsumlaune ungebrochen und die Menschen würden wieder deutlich mehr Geld ausgeben. Sie haben real nicht mehr Geld, welches man verstärkt ausgeben könnte. Deshalb werden die Daten zum Einzelhandelsumsatz auch wieder katastrophal ausfallen. Möglicherweise werden sie im Dezember 2008 geringfügig höher liegen als zwölf Monate zuvor. Doch schon vor einem Jahr und dem Jahr davor waren die Konsumdaten in diesen Monaten schlecht. Die Jahresdaten allemal. Auf das Jahr 2008 gesehen, ist der private Konsum noch einmal deutlich zurückgegangen. Ich erinnere nur an die Meldung des statistischen Bundesamtes vom 01.10.2008, wonach der Einzelhandelsumsatz im August 2008 real um 3,0 Prozent eingebrochen war.

Diese negativen Meldungen kann man monatlich bei destatis nachlesen. In den Medien veröffentlicht werden aber nur die Stimmungsmeldungen der GfK zum Konsumklima, die nichts mit dem realen Konsum zu tun haben. Es ist zu befürchten, dass ein geringfügiger Anstieg des privaten Konsums im Dezember dazu führen wird, dass eine jetzt schon gestartete Medienkampagne gegen massive Konjunkturmaßnahmen zu Gunsten der herrschenden Kaste um Merkel und Steinbrück auf uns zurollen wird.

Auf der anderen Seite bleibt eine Tatsache völlig unbeleuchtet. Nämlich der neuerliche Anstieg der Gewinneinkommen auf ein Rekordhoch, von dem nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitiert. Der Anteil der Gewinneinkommen am Volkseinkommen beträgt im ersten Halbjahr 2008 35,8 Prozent. Zum Vergleich: 1990 lag der Anteil bei 29,8 Prozent. Zum 01.01.2009 löst die Abgeltungssteuer den persönlichen Steuersatz bei Zinseinkünften ab. Demzufolge wird diese Gruppe, die ohnehin von der Krise nicht so stark betroffen ist, noch einmal deutlich entlastet.

Warum ändert man diese falsche Politik nicht? Die Briten machen es vor. Sie senken die Mehrwertsteuer und lassen im Gegenzug die Reichen mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes für die Ausfälle aufkommen. In Deutschland findet eine solche Diskussion überhaupt nicht statt. Da wird sich schon um lächerliche vier Milliarden Euro aus der Erbschaftssteuer gestritten und so getan, als mute man den „so genannten“ Leistungsträgern der Gesellschaft zuviel zu. Die „oberen zehn Prozent“ der privaten Haushalte verfügen über mehr als 50 Prozent des Geldvermögens von unvorstellbaren 3730,5 Milliarden Euro. Warum beteiligt man diese Gruppe nicht an der Finanzierung eines Konjunkturprogramms? Es wäre fair.

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Die neue Empirie der Neuen Presse

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Man guckt aus dem schicken Mendini-Gebäude im Medienviertel der Innenstadt. Und beim Blick auf die vorweihnachtlich geschmückte Fußgängerzone in der Georgstraße kommt man zu neuen atemberaubenden statistisch relevanten Erkenntnissen. Zone voll, gleich Geschäfte voll, gleich volle Umsätze. „Kaufen gegen die Krise“ überschreibt daher Udo Harms seinen heutigen Leitkommentar in der Neuen Presse. Kernthese beim Gang durch die Fußgängerzone ist: „Die Bundesbürger gehen trotz Krise shoppen.“ weiterlesen

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