Archiv für Dezember, 2008

Das Thema ist ein bissel komplex, das gebe ich zu. Dennoch sollte man als Journalist mehr dazu beitragen können, als die übliche Leier von der Sparerei. Christoph Slangen, unser NP-Sparfuchs und Sozialversicherungsguru durfte einmal mehr über Belastungen der Bürger im kommenden Jahr klagen und das vorschlagen, was er immer vorschlägt. Sparpotenziale ausschöpfen! Ach nee, er schreibt: Alle Sparpotenziale ausschöpfen! Mal was Neues…:yawn:

Christoph Slangen legt wieder eine falsche Fährte und tut so, als sei das Ganze nur ein Problem falschen Haushaltens. Würden die Kassen mit dem Geld besser umgehen, wäre alles nicht so schlimm. Kluges Management sei nun vor allem gefragt, so Slangen. Daneben noch Fusionen der Kassen untereinander, um Stärken zu bündeln, das wäre ein guter Anfang. Unter Schwächen verringern versteht er wohl den Abbau von dann überflüssigen Arbeitsplätzen, ich weiß es nicht, er lässt das wie immer offen.

Jedenfalls schreibt Slangen auch etwas Teilrichtiges. Mit dem Gesundheitsfonds habe die Regierung Kosten auf die Versicherten und Steuerzahler verschoben. Das nun wieder ist nicht neu. Jede Gesundheitsreform bestand im Grunde darin, Kosten einseitig auf die Versicherten abzuwälzen. Und hätte Slangen genauer hingeschaut, wäre ihm aufgefallen, dass der Steuerzahler in den letzten Jahren eigentlich entlastet wurde. Es wurden nämlich vor allem jene entlastet, die sich eine private Krankenversicherung leisten können. Warum?

Das liegt schlicht an der Tatsache, dass der gesetzlichen Krankenversicherung in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Aufgaben übertragen wurden, die eigentlich in einem öffentlichen und allgemeinen Interesse liegen, die also sozial-, familien- oder gesellschaftspolitisch begründet sind und daher aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Der Beitragssatz könnte auf 10,35 Prozent gesenkt werden, wenn die entsprechenden Leistungen nicht der einzelnen Gruppe der Beitragszahler, sondern der Allgemeinheit und damit auch jenen auferlegt würden, die sich aufgrund ihres Einkommens jenseits der Beitragsbemessungsgrenze aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben und jenen, die per Gesetz keiner Beitragspflicht unterliegen, wie Beamte und Selbstständige.

Zu diesen versicherungsfremden Leitungen zählen zum Beipsiel Schwangerschaft, Mutterschaft, Mutterschaftsgeld, Kuren und Kosten für Haushaltshilfen. Insgesamt geht es hierbei um ein Volumen von vier Milliarden Euro jährlich. Warum soll die Familienförderung nicht von der gesamten Gesellschaft getragen werden? Das gleiche gilt für die beitragsfreihe Mitversicherung von Kindern.

Und was ist mit den Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld? Auch dieser Personenkreis ist gesetzlich krankenversichert. Die Bundesagentur zahlt seit den Hartz-Reformen aber nur einen reduzierten Beitrag, was zu einer erheblichen Belastung des Systems in Höhe von 29 Mrd. Euro führt. Hier hätte Herr Slangen ein wenig journalistisches Gespür beweisen und den Verschiebebahnhof zwischen den Sozialversicherungen und dem Staat zu Gunsten einer zweifelhaften Haushaltskonsolidierungspolitik anschaulich machen können.

Diese Quersubventionierung bewirkt, dass andere Zweige der Sozialversicherung sowie der Staat entlastet werden und somit der Eindruck erweckt werden kann, man hätte einen Sparerfolg erzielt. Die eigentliche Aufgabe der Sozialversicherung, ein bestimmtes Risiko durch Umlage von Beiträgen abzusichern, verschwindet immer mehr. Die gesetzliche Krankenversicherung scheint mir neben der gesetzlichen Rentenversicherung, ein weiteres Spielfeld neoliberalen Sozialstaatsfeindlichkeitsdenkens zu sein. Denn die Privatisierung von Gesundheitsleistungen wird mit dem neuen Fonds weiter forsch vorangetrieben. Bald werden analog zur Rentenversicherung, die Leistungen auf einen Grundsockel zurückgefahren und wer mehr will, soll privat vorsorgen. Die durch die Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogenen privaten Versicherer freuen sich schon.

Das ist und bleibt der eigentliche Skandal hinter diesem Gesundheitsfonds. Dieselben Leute, die in der Krise eben noch nach der starken Hand des Staates rufen, ein Miteinander beschwören und um die Wiederherstellung von Vertrauen werben, machen in zentralen Fragen einfach so weiter wie bisher. Dem Herrn Slangen fällt das natürlich nicht weiter auf, deshalb ist sein Fazit, dass das Thema Gesundheitsfonds und dessen Weiterentwicklung nun zum Wahlkampfgegenstand würde, auch so erschreckend beliebig gewählt und belanglos zugleich.