Clement und die Neue Presse

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Die SPD gibt wirklich ein trauriges Bild ab. Die Bundesschiedskommission hat auf die Möglichkeit verzichtet, den Selbstdarsteller Clement aus der Partei endgültig zu entsorgen. Alle führenden Schein-Sozen von Münte über die Stones zu Struck und Kahrs haben für den alten Haudegen Partei ergriffen. Und was haben sie nun davon? Clement macht das, was er schon immer getan hat. Er tritt denen vor’s Schienbein, die nicht nach seiner Pfeife tanzen. Dabei hatte er noch vollmundig angekündigt, sich in Bezug auf Wortwahl und Stil bessern zu wollen.

Egal, viel interessanter finde ich die Reaktionen in der Neuen Presse, die einmal mehr die Widersprüchlichkeit des ganzen Blattes offenbaren. Am Dienstag darf Christoph Slangen die Entscheidung der Bundesschiedskommission kommentieren und Clement eine Symbolfigur für die SPD nennen, bei der es unklug gewesen wäre, sie einfach auszuschließen. Heute, nach Clements Rambo-Rücktritt schreibt Udo Harms, die Clement-Show sei vorbei, sein Rückzug kein großer Verlust für die SPD. Weiter lese ich, dass Clement nun doch parteischädigend gehandelt habe und die Rüge im Grunde nur eine glimpfliche Strafe gewesen sei. Seine nach außen getragene Darstellung von gelebter Meinungsfreiheit hätte mit der Wirklichkeit nichts zu tun. :crazy:

Okay, Meinungen können auseinander gehen, das muss ich akzeptieren. Ich würde aber darauf wetten, dass Christoph Slangen heute genauso argumentiert hätte wie Udo Harms. Denn ist es nicht so, dass Clement mit seinem Parteiaustritt für die herrschende Meinung wertlos geworden ist? Man kann ihn als Kronzeuge gegen die SPD nicht mehr gebrauchen. Harms schreibt ja selbst, dass in Zukunft niemand mehr Clement zuhören mag. Das ist dann eigentlich auch der Punkt. Als innerparteilicher Gegner war er gut, weil er zur Schwächung der SPD beitragen konnte. Als Außenstehender ist er indes nur ein Wirrkopf, dessen Show langweilig werde, so Harms. :roll:

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Arbeitslosenzahlen werden weiter geschönt

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Eigentlich nix Neues. Nachdem die Regierung mit der Einführung der Hartz Gesetze und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes dafür gesorgt hat, dass viele, die keine reguläre Beschäftigung haben, auch nicht mehr mitgezählt werden, weil sie schlicht gesagt, dem Arbeitsmarkt nicht „voll“ zur Verfügung stehen, geht die Schönung munter weiter.

Mit dem neuen Gesetz zur Neuregelung der Arbeitsmarktinstrumente, man kann es auch Revision von Hartz I-III nennen ;), werden künftig auch die Arbeitslosen nicht mehr mitgezählt, die von privaten Trägern betreut werden. Immerhin 300.000 Erwerbslose in 2008. Da haben wohl einige Schiss vor der Wirtschaftskrise bekommen und überschüssige Energie in überflüssige Gesetzestexte kanalisiert.

Aber schön, dass man im Gesetzgebungsprozess auf solche kleinen, liebevoll herausgearbeiteten, Details noch besondere Rücksicht nimmt. Da gewinnt man wenigstens den Eindruck, dass in den Ausschüssen und im Parlament noch gearbeitet wird. Wegen der aktuell zur Schau getragenen allgemeinen Ratlosigkeit bezüglich der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft, könnte man daran ja durchaus Zweifel haben. :>>

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