Die Regierung hat bei den Corona-Maßnahmen nur Gutes im Sinn und hilft in der Not. Diese von den Medien gern verbreitete Botschaft wird allerdings immer mehr zu einem Zerrbild. Drei aktuelle Hasthags zum Thema „Versprochen, gebrochen“.
- Wegen Corona müssen Restaurants die Daten ihrer Gäste erfassen und diese mindestens einen Monat lang aufbewahren. Im Falle eines Falles erleichtert das dann die Nachverfolgung, was wiederum zu einer raschen Unterbrechung von Infektionsketten beitragen könnte. Soweit die Theorie. Für den eigentlich Zweck werden diese Listen aber eher selten bis gar nicht genutzt. Dafür greift die Polizei immer häufiger auf die Daten zu, um Menschen zu kontaktieren, die sie für Zeugen oder was auch immer hält. Die Listen dienen damit nicht ausschließlich dem Gesundheitsschutz und entsprechen auch nicht den Verordnungen zur Bekämpfung der Pandemie, in denen steht, dass die Daten nur für einen, nicht für mehrere Zwecke verarbeitet werden dürfen oder nur auf Verlangen der Gesundheitsbehörden vorzulegen sind.
#Vorratsdatenspeicherung?
- „Mit bis zu 50 Milliarden Euro Soforthilfen wollte der Staat Selbstständige und Kleinunternehmer in der Coronakrise vor der Pleite retten. Jetzt rechnen die Länder ab – und vielen Empfängern der Hilfen droht ein neuer Rückschlag“, schreibt der Spiegel. Kurzer Rückblick: „Wir lassen niemanden allein“, „Whatever it takes“ und „Greifen Sie zu, wir sind die ersten, die helfen und damit noch geiler als die anderen“, stand am Anfang der Krisenbewältigung. Es gab einen Überbietungswettbewerb der Länder, die explizit nicht rückzahlbare Zuschüsse ins Schaufenster stellten. Doch so ganz stimmte das eben nicht, wie ein Streit zwischen Bund und Ländern über die Förderbedingungen zeigte. Ergebnis: Bedingungslose Hilfe gibt es nur für Kleinstunternehmen wie die Lufthansa.
#WarNichtSoGemeint
- Die spottbillige Corona-Warn-App hat zu jeder Zeit funktioniert, bekräftigt Regierungssprecherin Ulrike Demmer via Twitter. Man darf halt nicht so oberflächlich an die Sache herangehen, sondern muss die Hintergrundaktualisierung für die App im Betriebssystem des Smartphones einschalten. Das kann auch die Omma schaffen. Und zwar so…
Sie müssen nur den Nippel durch die Lasche ziehen
Und mit der kleinen Kurbel ganz nach oben drehen
Da erscheint sofort ein Pfeil
Und da drücken sie dann drauf
Und schon hat Corona keinen Lauf.
#MikeKrüger
Übrigens muss Ulrike Demmer noch einmal nachlegen, um die Behauptung zu untermauern, die App hätte zu jeder Zeit funktioniert. Denn wie die Tagesschau berichtet, gibt es weitere Lücken. Diesmal bei den Geräten von Apple. Die Redaktion beruft sich dabei auf den Software-Architekten der Corona-Warn-App von SAP, Thomas Klingbeil.
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JUL
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.