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• Die Lufthansa bekommt 9 Milliarden Euro Staatshilfen vom Bund, obwohl der Konzern keine 4 Milliarden Euro wert ist. Für diese üppige Zuwendung musste die Regierung dem Unternehmen aber versprechen, keinen Einfluss auf Geschäftsentscheidungen zu nehmen. Damit es da auch kein Vertun gibt, darf sich der Vorsitzende des Aufsichtsrates aussuchen, wer für den Bund die beiden Sitze im Kontrollgremium besetzen darf.
  #GuteGeldanlage

• Die Einhaltung eines Wahlversprechens wiegt schwer. Das hat Horst Seehofer heute vor dem Maut-Untersuchungsausschuss klargestellt. Also stellen Sie sich vor, Sie sind Parteivorsitzender und versprechen Ihren Wählern Freibier für immer. Dann müssen Sie das nach der Wahl auch umsetzen, selbst wenn es im Vorfeld massive rechtliche Bedenken gibt, die später durch ein Gerichtsurteil bestätigt werden. Freibier gibt es jetzt nicht, dafür eine sehr berechtigte Schadenersatzforderung der trotz der Bedenken beauftragten Brauerei in Höhe von 560 Millionen Euro, die der Wähler zu tragen hat. Laut Seehofer kann den das aber überhaupt nicht stören, da es nur darauf ankommt, das Wahlversprechen eingelöst zu haben. Deshalb würde Seehofer heute auch wieder Freibier für immer fordern. Er würde nur darauf achten, dass es diesmal klimaneutral produziert wird. Vermutlich weil er darüber nicht mehr mit einer SPD, sondern den Grünen knallhart verhandeln müsste.
  #NichtsZuTrinken

• Nachdem Trumps scheidender Statthalter in Deutschland, Richard Grenell, am Sonntag öffentlich versprach, „You make a big mistake if you think the American pressure is off. You don’t know Americans.“ bestellte das Auswärtige Amt heute den russischen Botschafter ein.
  #belastbareHinweise für #abgedroscheneGeschichte

Bildnachweis: André Tautenhahn

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