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Ja, es ist schäbig, wie die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Einigung bei der Grundrente zu einem Druckmittel umfunktioniert hat. Die Grundrente gebe es nur, wenn die SPD in der Großen Koalition bleibe. Das ist Erpressung, logisch, aber noch viel mehr ist es doch eine Aufwertung des Kompromisses, der die Armut im Alter nun gerade nicht lindert. Das Agieren von AKK spielt daher dem SPD-Parteiestablishment in die Hände, das ohnehin nie vorgehabt hatte, die Große Koalition vorzeitig zu verlassen.

Der Aufschrei war groß. Vor allem Gewerkschaften, der Paritätische und Vertreter aus der SPD sprachen davon, dass AKK mit ihrer Erpressung die Rentner in Geißelhaft nehme. Man sehe wieder einmal klar und deutlich, was die Union von Sozialpolitik halte. Nämlich nichts. Das lässt im Umkehrschluss aber auch die Annahme zu, dass der Kompromiss zur Grundrente ein sozialpolitischer Erfolg gewesen sein muss. Dem ist nicht so. Die Grundrente ist im Prinzip die zweite Backpfeife für Menschen, denen man mit den Rentenreformen der Nullerjahre ihre künftigen Rentenansprüche erst brutal zusammenstrich, um sie dann in noch schlechtere Geschäfte mit der privaten Altersvorsorge zu treiben.

Niedriges Niveau

An diesem sozialpolitischen Skandal hat sich bis heute nichts geändert. Noch immer sind die Parteien der Großen Koalition darum bemüht, die gesetzliche Rente als nur bedingt leistungsfähig darzustellen und ergänzende private Vorsorge mit neuen Anläufen zu fördern. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu auch eine einschlägige Stelle.

Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts.

Quelle: Koalitionsvertrag, Seite 93

Es gibt also gar kein Interesse an einer Stärkung der gesetzlichen Rente. Ihre Kürzung bleibt bestehen und damit auch das niedrige Niveau, das zur Debatte um eine Grundrente erst führte, die unter verschiedenen Bezeichnungen seit bald zehn Jahren zu Lasten der Betroffenen stattfindet. Der vorliegende Beschluss der Große Koalition ändert nun rein gar nichts an der Altersarmut. Die Grundrente stellt lediglich einen geringen Zuschuss zur Grundsicherung dar. Dieser wird als großer Wurf gefeiert.

Der Bundesarbeitsminister schmückte sich, nachdem er den Erfolg kurz an Olaf Scholz abtreten musste, damit der seine Aussichten auf den Parteivorsitz verbessern konnte, sogar damit, dass es keine harten Abbruchkanten gebe. So sollen auch diejenigen von der Grundrente profitieren, die nicht die erforderlichen 35 Beitragsjahre vorweisen können. Auch das ist schäbig, da weder 80 Euro noch 60 Euro über der Grundsicherung ein Erfolg für die Rentenpolitik sein können.

Das ist nicht mal ein Einstieg, wie andere Akteure, Sozialverbände zum Beispiel, hoffnungsvoll betonen. Die Frage, warum die Österreicher mit ihrer gesetzlichen Rente und ohne sinnlose Privatvorsorge so viel besser dastehen, wird nicht einmal diskutiert. Dabei wäre das für eine wache Sozialdemokratie, die sich für eine Verbesserung der sozialen Lage verantwortlich fühlt, eigentlich dringend erforderlich, statt nach Wegen zu suchen, wie man die Lämmer erneut zur Schlachtbank des Kapitalmarktes bringt.

Weichgespült

Die Grundrente ist großer Murks, der jetzt auch noch dazu dient, Teile der SPD wieder auf Linie zu bringen. Man dürfe diese sozialpolitische Errungenschaft nicht aufs Spiel setzen, werden vermutlich jetzt auch wieder viele Genossen denken, die seit Jahren schlechte Kompromisse der eigenen Regierungsbeteiligung mit Superlativen zu feiern haben, weil es die Bundestagsfraktion und die Parteiführung so wollen.

Am Ende dieser turbulenten Woche wird auf dem Parteitag der SPD die neue Spitze daher auch gänzlich weichgespült ihr Amt antreten. Das zeichnet sich ohnehin schon ab, da die Widerstände gegen das neue Duo enorm sind. Das verhandelt dann auch nicht mit AKK oder Merkel um die künftige Zusammenarbeit in der Großen Koalition, sondern vornehmlich mit den eigenen Leuten, die sich in den Medien schon wieder zahlreich zu Wort gemeldet haben, um davor zu warnen, diese Regierung vorzeitig platzen zu lassen. Sie sitzen stellvetrend für die Union am GroKo-Verhandlungstisch.

Es ist richtig, dass ein Koalitionsbruch wenig Sinn hat, aber nicht weil die SPD bereits so gut mitregiert und etwas für die Menschen erreicht hätte, sondern weil es an einer brauchbaren Sollbruchstelle fehlt, die man in einer Kampagne für die Mobilisierung der längst verlorenen Anhängerschaft hätte verwenden können. Wenn alle die Grundrente dem Wesen nach in Ordnung finden und den Betroffenen einreden, ihnen würde nach den rot-grünen Rentenreformen wieder etwas Großes zuteil, kann diese Regierung auch getrost weitermachen. Dann ist von den Parteien, die sie bilden, auch nach einem Ende ihrer Zusammenarbeit, ob früher oder später, nichts mehr zu erwarten.

Bildnachweis: Andrew Martin auf Pixabay

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