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Als vor ein paar Tagen der Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, das Weiße Haus verließ, atmete die Welt auf. Ein Hardliner, der nur den Krieg, vor allem gegen den Iran, im Sinn hatte, war weg. Was aber, wenn Bolton nur deshalb ging, um den Eindruck der anhaltenden US-Kriegstreiberei zu zerstreuen, ohne das Ziel eines Militärschlags gegen den Iran tatsächlich aufzugeben? Die Vorfälle in Saudi-Arabien zeigen jedenfalls, dass die Konflikte in der Region keinesfalls kleiner geworden sind und die Bereitschaft zu neuen Kriegen weiterhin hoch ist.

Eine Frage ist sicherlich, ob die Falken hier noch im Spiel sind, die nach der Demission Boltons deutlich machen wollen, welchen Einfluss sie in der US-Regierung haben. Es könnte natürlich auch darum gehen, den Iran wieder als ersten Aggressor in Stellung zu bringen und gleichzeitig vergessen zu machen, dass es noch andere Beteiligte in dem Dauerkonflikt am Persischen Golf gibt. Ganz sicher ist aber, dass der Iran den Saudis und den Amerikanern keinen Kriegsgrund just in dem Moment liefern würde, wo derjenige, der allerhand Kriegsgründe schon längst als gegeben ansah, gerade aus dem Amt gegangen ist.

Bei näherer Betrachtung spricht daher auch kaum etwas dafür, dass der Iran hinter den Angriffen auf die saudischen Ölraffinerien steckt. Sehr viel wahrscheinlicher ist dagegen, dass es hier um einen Akt der Vergeltung gegangen sein könnte. Im Nahen Osten herrscht ja schon längst Krieg, unter anderem im Jemen, das Saudi-Arabien mit tatkräftiger Waffenunterstützung des Wertewestens in die Steinzeit bombt. Dass die Huthi-Rebellen im Jemen nun hinter den Drohnenangriffen stecken, ist denkbar, nur werden die unbemannten Fluggeräte kaum tausend Kilometer aus dem Süden ins Zentrum von Saudi-Arabien geflogen sein. Die Huthis hätten also Verbündete in Saudi-Arabien selbst gebraucht, um die Operation vor Ort durchführen zu können. Da böte sich eine massiv unterdrückte schiitische Minderheit im Osten Saudi-Arabiens an.

Möglich ist aber auch eine Vergeltungsaktion von proiranischen Milizen aus Syrien und dem Irak, die in den vergangenen Monaten immer wieder das Ziel von Luftangriffen Israels geworden sind. Israel und Saudi-Arabien haben wiederum das gemeinsame Interesse, den Einfluss Teherans in der gesamten Region zurückzudrängen. Dass es möglicherweise proiranische Kämpfer aus dem Südirak gewesen sein könnten, dafür sprechen wiederum die Erkenntnisse der saudischen Behörden, die nicht direkt von einer Schuld des Iran sprechen, sondern von iranischen Waffen, die zum Einsatz gekommen sein sollen. Diese interessante Einschätzung der Lage hat der Nahostexperte Michael Lüders gestern auf Phoenix vorgenommen.

Maas spielt Hardlinern in die Hände

Die Lage am Persischen Golf ist kompliziert, aber grundsätzlich geprägt von Stellvertreterkriegen zur Wahrung von Interessen, die bis nach Amerika und Europa reichen. Wenn nun der deutsche Außenminister die Angriffe auf das Schärfste verurteilt, weil sie durch nichts zu rechtferigen seien, ist das einfach nur dumm, da er die komplette Lage ignoriert und außerdem so tut, als hätte der Westen nichts mit den Konflikten zu tun. Die Angriffe in Syrien und Irak, der Krieg im Jemen sowie die Unterdrückung von Minderheiten sind der Auslöser von Gegenreaktionen. Aber jetzt ausgerechnet Saudi-Arabien in der Rolle des Opfers zu bestärken, spielt am Ende nur wieder denen in die Hände, die vor allem mehr Waffen verkaufen wollen.

Der deutsche Außenminister, mutmaßlich ein Sozialdemokrat, sorgt mit seinen unbedachten Äußerungen folglich dafür, dass die Hardliner ihren Willen bekommen, wie der unerträgliche außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), zum Beispiel. Der fordert ein Ende des Rüstungsexportstopps, weil sich angeblich gezeigt habe, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse“, sagte er.

Hier wird also bewusst ein strategischer Nachteil konstruiert, obwohl Saudi-Arabien bereits der größte Abnehmer von Waffen in der Region ist. Vor allem in den USA geben die Saudis einen dreistelligen Milliardenbetrag aus, schaffen es aber gleichwohl nicht, ihre eingenen Anlagen vor vergleichsweise billigen Drohnenangriffen zu schützen. Ist das Versagen oder Absicht, wer weiß das schon. Jedenfalls ist eines ganz sicher. Würde der Westen seine Waffenlieferungen in den Nahen Osten endlich beenden, wären auch die Kriege in der Region schnell vorbei. Doch leider ist es so, dass Kriege zu führen, mittlerweile zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist. Das zeigen letztlich auch die nicht enden wollenden Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Bildnachweis: Michael Gaida auf Pixabay

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