Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pkw-Maut ist der verantwortliche Minister Andreas Scheuer eigentlich ein Fall für die Anklagebank. Denn sowohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wie auch zahlreiche andere Rechtsexperten nahmen das Ergebnis des EuGH vorweg. Doch Scheuer wusste es immer besser.
Es war ein Scheitern mit Ansage, doch der Minister zeigte sich beratungsresistent, beschimpfte sogar die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes.
Dabei hätte dieser bayerische Vorzeige-Minister ohne wissenschaftliche Vorarbeit nicht mal seinen kleinen Doktortitel faken können.
Die „FAZ“ verwies darauf, dass er mit seiner Prager Promotion in Deutschland ausschließlich in Bayern und Berlin zur Führung des Titels „Dr.“ berechtigt sei – Scheuer hatte in Tschechien lediglich ein „kleines Doktorat“ erworben. Zudem dokumentierte die Zeitung eine längere Textstelle, die Scheuer in seiner Arbeit offenbar aus einer Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung wörtlich übernommen hatte, ohne dies kenntlich zu machen. Überhaupt, so die „FAZ“, wirke Scheuers Schrift „wie eine Collage von Seminararbeiten, die gedanklich nur notdürftig verbunden sind“.
Quelle: Spiegel Online
Das alles kann man ja noch abtun, doch Scheuer hat gezielt für einen finanziellen Schaden gesorgt, weil er noch bevor das Gericht entschied, Verträge im Umfang von 2 Milliarden Euro mit der Firma Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialist CTS Eventim abschloss, die er nun eilig wieder kündigte. Diese Vereinbarungen erhalten aber offenbar Schutzbedingungen, die den Unternehmen so eine Art Entschädigung zugestehen. Das kann man denen auch nicht vorwerfen, sofern sie es mit einem Idioten in der Bundesregierung zu tun gehabt haben.
Falls es aber eine Absprache gegeben haben sollte, hätte das noch einmal eine andere Qualität. Doch egal welcher Fall auch zutreffend ist, der Minister hat einen erheblichen finanziellen Schaden mit voller Absicht und nicht nur fahrlässig herbeigeführt. Der Kabarettist Urban Priol nannte das Gebaren von Andreas Scheuer in seinem Jahresrückblick 2018 „Veruntreuung von Volkseigentum“. Das sollte die Strafverfolgungsbehörden interessieren. Schließlich hat Scheuer auch den berühmten Satz geprägt. „Wer betrügt, der fliegt.“
JUN
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.