Null Fortschritt, lautet das Urteil der EU-Staats- und Regierungschefs, wenn sie auf den Konflikt in der Ukraine schauen. Die Sanktionen gegen Russland, von denen keiner genau sagen kann, was sie eigentlich bisher gebracht haben, werden daher ein weiteres Mal verlängert. Das war es aber auch schon, worauf sich die EU-Gipfel-Teilnehmer bisher verständigt haben. Null Fortschritt eben.
- Null Fortschritt beim Brexit: Trotzdem wird von einem Entgegenkommen der EU berichtet. Dabei ist allerdings von Zusicherungen die Rede, die rechtlich unverbindlich bleiben sollen. Der Begriff Zusicherung ist also an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang komplett falsch und irreführend.
- Null Fortschritt beim EU-Haushalt: In Brüssel haben sich die 27 Regierungschefs darauf verständigt, eine Einigung bis zum Herbstgipfel 2019 erzielen zu wollen. Sie haben sich also nicht geeinigt, wie schon in den Wochen und Monaten zuvor. Das könnte man eigentlich auch mal so in der Schlagzeile formulieren.
- Null Fortschritt bei den Sanktionen: Die Verlängerung der bisherigen Sanktionen gegen Russland ist ebenfalls ein Ausdruck des Stillstands. Denn gefordert waren ja eigentlich neue noch viel schärfere Sanktionen, für die es allerdings keine Mehrheit gab. Aber auch das wäre ja kein Fortschritt. Den gebe es nur, wenn die absurde Sanktionspraxis endlich beendet würde.
14
DEZ
DEZ
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.