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Quelle: phoenix via YouTube, 04.09.2018

Mit einem trockenen Moin stellt sich der SPD-Politiker Johannes Kahrs gern vor. Er transportiert damit eine hanseatische Lockerheit und nicht selten auch eine gewisse Überheblichkeit im Austausch mit anderen. Doch all das Gehabe im kurzen Tagesgespräch auf phoenix (Video hier) konnte heute nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Herr Kahrs ganz sicher fürchtet und zwar vor der linken Sammlungsbewegung #aufstehen. Die hatte er anfänglich als Totgeburt bezeichnet. Heute spricht er von einem Wagenknecht-Fanclub oder Wagenknecht-Egotrip, der die Linkspartei spalte.

Er könne gar nicht verstehen, warum sich die Parteiführung (also die Linke) sich das gefallen lasse. Ganz offensichtlich hat Johannes Kahrs der in Berlin derzeit grassierenden Organspendepflicht nicht widersprochen. Anders lässt sich seine plötzliche Sorge um die Linkspartei nicht erklären.

Als Totgeburt kann man die Bewegung ganz sicher nicht bezeichnen, auch nicht als Egotrip, wenn es stimmt, dass sich bereits über 100.000 Menschen für die Bewegung aktiv interessieren und mitarbeiten wollen. Und dann sitzen da doch eine Menge Journalisten in der Bundespressekonferenz herum, die sich offensichtlich auch mehr für die angebliche Totgeburt interessieren, als für die wöchentlichen Updates der Bundesregierung. Etwas lustig war in diesem Zusammenhang der Rüffel des Vorstandes der Bundespressekonferenz, weil es unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung bereits exklusive Interviews gegeben habe. Das widerspricht wohl der Logik des Berliner Hinterzimmer-Journalismus.

Die linke Sammlungsbewegung löst schon seit einigen Wochen öffentliche Reaktionen aus, die vornehmlich kritisch bis offen ablehnend ausfallen, aber im Grunde eine gewisse Furcht vor Veränderungen zum Ausdruck bringen. Die große Zahl an Wortmeldungen zeigt daher, dass die Bewegung eine Bedrohung für das bisherige politische Gefüge sein könnte. Die stärkste Kritik kommt dabei von den Linken oder vermeintlich progressiven Kräften selbst, die den Initiatoren am liebsten eine Nähe zu rechten Positionen unterstellen. Das spielt zweifellos denen in die Hände, die an den bestehenden Verhältnissen ohnehin nichts verändern wollen.

Die massiven Reaktionen auf das Tötungsdelikt in Chemnitz erfüllen dabei eine wichtige Funktion. Sie befeuern die Auseinandersetzung zwischen Gruppen und lenken von den Problemen ab, denen sich die linke Sammlungsbewegung widmen will. Auf der einen Seite demonstrieren Bürger sowie rechte und rechtsextremistische Gruppierungen zusammen. Der linke Reflex weiß dabei nicht mehr zu differenzieren und unterstellt allen Demonstranten gleichwohl ein rechtsextremistisches Leitmotiv. Die Medien skandalisieren den Vorgang und verlangen gleichzeitig ein kollektives Bekenntnis gegen „Rechts“ oder ein „Aufstehen gegen Rassismus“.

Wer differenzieren will, steht da auf verlorenem Posten, da er entweder beschuldigt wird, dann selbst Teil der rechten Bewegung zu sein oder eine rechte Gesinnung mindestens zu tolerieren. Letzterer Vorwurf ist schon reichlich schräg, da es nun einmal zum Wesen der Demokratie gehört, dass auch Idioten ihre Meinungen und Vorstellungen frei heraus plärren dürfen. Das entscheidende ist halt nur, ob man sie immer größer macht, als sie tatsächlich sind. Im Augenblick werden sie jedenfalls sehr groß gemacht und mit einer zunehmenden Stigmatisierung weiterer Bevölkerungsgruppen auch noch mit Zulauf versorgt.

Das könnte schließlich auch Absicht sein, um im Ergebnis eine Art Schulterschluss zwischen den etablierten neoliberalen Kräften und progressiven Gruppen zu erzwingen, die sich gemeinsam ganz pauschal gegen rechte Umtriebe wenden. Nicht umsonst adelt einer wie Kahrs die Beteiligung an dem Konzert #wirsindmehr in Chemnitz, zu dem 65.000 Menschen kamen, als die eigentliche Sammlungsbewegung. Das ist nicht ernst gemeint, sondern vereinnahmend und durchschaubar, weil es offensichtlich nur gegen die linke Sammlungsbewegung gerichtet ist. Sie soll an Kraft verlieren und damit auch deren Programm, das im Kern eine Überwindung des Neoliberalismus vorsieht.

Leute wie Kahrs wollen aber lieber, dass alles so bleibt, wie es ist. Wie gelegen kommt da der „rechte Mob“, gegen den es sich so schön mobilisieren lässt.

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