Streit ruht bis Militärausgaben erhöht sind

Geschrieben von: am 03. Jul 2018 um 9:08

Quelle: Screenshot ARD-Nachtmagazin, 03.07.2018

Der Asylstreit in der Union ist beigelegt. Vorerst und zulasten der SPD, die sich zunächst ein bisschen über die Auseinandersetzung freute, die beiden Zankenden dann jovial zur Ordnung aufrief und nun wie erwartet den Schwarzen Peter in den Händen hält. Nahles und Scholz seien froh über den Kompromiss innerhalb der Union. Selbst habe man nun viele Fragen gestellt, um zu erörtern, ob die Einigung auch für die Sozialdemokraten akzeptabel ist.

Die Fiktion eines Streits wird also fortgesetzt, vermutlich aber erst nachdem der Haushalt mit der Roten Null und höheren Militärausgaben in dieser Woche verabschiedet worden ist.

Heute beginnt im Bundestag die Debatte um den Haushalt. Scholz setzt fort, was Schäuble begonnen hat und spart weiter deutlich an notwendigen Investitionen. Aus der Schwarzen ist eine Rote Null geworden, dafür gibt es eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats, mit dem Kanzlerin Angela Merkel in der nächsten Woche beim NATO-Gipfel angeben kann. Für diesen Haushalt der Aufrüstung setzt sich die Große Koalition natürlich geschlossen ein. Das zeigt auch, es gibt keinen Streit, der die Regierung bedroht. In den wesentlichen Punkten sind sich CDU, CSU und SPD einig.

Alle drei halten auch nichts von einer Diskussion über Fluchtursachen. Sonst würde man vielleicht mehr Kritik an der Bewaffnungspolitik hören oder an Kriegseinsätzen, die selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages als völkerrechtswidrig eingeordnet hat, von der GroKo aber als erforderlich und angemessen bezeichnet wird. Die SPD bereitet derweil die nächste Kehrtwende vor, um das Problem mit den Lagern an der Grenze, die man 2015 noch ausgeschlossen hat, zu beschönigen. Damals waren Transitzentren in einer anderen Größenordnung geplant, heißt es nun vom Fliegenmann, der sonst für Gesundheit zuständig ist. Heute sehe die Lage halt anders aus, daher prüfe die SPD sehr intensiv. Nun streiten die Genossen halt wieder ein bisschen untereinander.

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Innenpolitik

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Hartmut Schwarz  Juli 3, 2018

    Stefan Aust brachte es gestern Abend im Phönix TV auf den Punkt.
    Mit seiner Aussage zum in seier Tageszeitung veröffentlichen sog. „Geheim Papier“ der CSU, das so harmlose, sog. Forderungen zur sog. Asylpolitik enthielt, dass danach kaum jemand sich diese störrische Haltung einer Frau Merkel, frei vom Sinn, erklären konnte…
    „Die Tageszeitung – Die Welt – löste diese Merkelshow auf“ hätte es deshalb heute auch in den Garzetten titeln können.
    Großes blaba, oder ein Testlauf für die Bayernwahl ?

  2. Helmut Kaufmann  Juli 3, 2018

    Als einige CDU Politiker klagten, dass sie das Finanzministerium der SPD überlassen mussten, habe ich das so kommentiert:

    Da brauchen sie sich keine Sorge zu machen. Das machten die nur mit der Personalie Olaf Scholz. Der beste „CDU“ Vertreter auf diesem Posten. Die SPD winkt einem höhere Wehretat vorbehaltlos durch. Gewerkschaften und Betriebsräte gehen bereits auf die Barrikaden, wenn von Rüstung -und Exportbeschränkung die Rede ist.

    Als Ursula v. d. Leyen 2015 bei der „Bilderberg“ Konferenz in Österreich eingeladen war wusste man, dass es jetzt an den Wehretat ging. Da es zu zaghaft anlief, durfte sie 2016 in Dresden den Finanz -und Innenminister mitbringen. 2018 war sie zum 3. Mal dabei. Jetzt darf es kein Zögern mehr geben. Olaf Scholz gehörte diesem „Kaffeekränzchen“ ebenfalls an. Böse Zungen behaupten, dass von diesen die Welt regiert würde.

    Alles nur um uns vor einer Annektion durch Putin zu schützen. Dabei wird bei jeder Gelegenheit die „Krim“ Annektion als Abschreckung genannt. Die hat in der Tat stattgefunden. Nicht mit Panzer sondern demokratisch mit dem Stimmzettel.

    Die größte Lüge mit der jemals die Völker belogen wurden. Die Krim hatte niemals etwas mit der Ukraine zu tun. Die hatte Chruschtschow 1954 der Ukraine verschenkt als es diese als Staat nicht gab. Aus welchen Gründen auch immer. (Der muss besoffen gewesen sein, kommentierte die SWP) Aber niemals, dass dort einmal die Nato aufkreuzt, was kurz bevorstand.

  3. Hartmut Schwarz  Juli 3, 2018

    Die Sezession der Krim wurde mit dem Stimmzettel beschlossen.
    Beim Finanzministerium fällt auf, das auch hier, wie auf mehreren Posten in der EU ehemaliges Goldman Sachs Gruop Personal die wirklichen Entscheidungsträger sind oder sein könnten, so wie auch in Berlin.
    Unsere vorwärts Verteidigung kostet Geld, richtig viel, muß man doch irgendwann die Rote Linie von Riga bis Odessa aufrechterhalten, die uns schützen soll.

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