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Quelle: Screenshot aus Berlin Direkt vom 13.05.18

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach wie vor keinen Plan zur Lösung des Handelsstreits, der mit der einseitigen Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA in der vergangenen Woche eine neue Dimension erreicht hat. Für ihn gilt das Prinzip Hoffnung, wie Berlin Direkt im ZDF sehr richtig herausarbeitete.

Seit Wochen und Monaten rennt Altmaier nun schon zu den Amerikanern mit dem immer gleichen Argument, und zwar dass deren Politik doch am Ende allen schade und sich daher ändern müsse. Doch seit ebenso vielen Wochen und Monaten holt er sich eine Abfuhr ab. Die Trump-Administration schert sich einen feuchten Kehricht um deutsche Befindlichkeiten und macht das, was sie für richtig hält und im Übrigen ihr auch nützt. Doch das ist immer noch kein Grund für Altmaier und die Bundesregierung, irgendetwas an der eigenen gescheiterten Strategie zu ändern. Das ist der eigentliche Skandal.

Altmaier ist offensichtlich davon überzeugt, dass er einen Schaden durch wiederholtes gutes Zureden schon irgendwie begrenzen könnte. Er ignoriert dabei einfach die Position der Amerikaner, deren Präsident zu allem bereit ist, nur nicht dazu, die alberne deutsche Vorstellung vom Welthandel zu akzeptieren, nach dem Motto, wir exportieren euch alles, das ihr dann mit dem Geld bezahlen könnt, das wir euch leihen. Altmaier hat damit immer noch nicht einfachste volkswirtschaftliche Zusammenhänge kapiert, wenn er weiterhin davon faselt, dass höhere Investitionen im eigenen Land irgendwie dazu führen würden, die eigenen Exportstrukturen zu ersetzen. Höhere Investitionen und vor allem Lohnsteigerungen sollen dazu dienen, die Importquote zu erhöhen, nicht den Export zu beschränken, wie Märchen-Peter ständig suggeriert.

Ziel ist der Abbau des ökonomisch schädlichen und mittlerweile sehr konfliktträchtigen Exportüberschusses durch eine Erhöhung der Einfuhren. Das wäre auch ein Deal, der Trump schmecken würde, da er den Ländern eine Chance auf Ausgleich und Teilhabe im Welthandel bietet, die bislang den permanenten Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands mit einem permanenten Defizit zu bezahlen haben. Doch Altmaier denkt gar nicht daran, weil er glaubt, die anderen hätten eine Fehlentwicklung zu verantworten. Sie müssten halt nur wettbewerbsfähiger werden.

Mit dieser Haltung steht Peterle nur gänzlich allein auf der Welt da. Nicht einmal Macron teilt die ökonomischen Dummheiten der deutschen Wirtschaftspolitik. Als Fetischismus geißelte er den Trieb Deutschlands nach Budget- und Handelsüberschüssen zuletzt bei der Verleihung des Karslpreises in Aachen. Eigentlich sehr bemerkenswert, doch leider ohne nennenswerte Konsequenz. Merkel lächelte einfach alle Unstimmigkeiten weg. Ein Zauber werde es schon richten. Doch mit Magie kommt man hier nicht mehr weit.

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