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Quelle: pixabay / geralt

Die linke Mehrheit im Bundestag ist seit dem 24. September 2017 passé. Dennoch gab es auch jetzt noch Gesetzentwürfe, die mit Hilfe einer parlamentarischen Mehrheit jenseits der Union hätten beschlossen werden können. So auch das geplante Vorhaben zur Streichung des Paragrafen 219a (Werbe- und Informationsverbot für Abtreibungen). Die SPD-Bundestagsfraktion wollte ihren Antrag zur Abstimmung stellen und hätte vermutlich eine Mehrheit mit FDP, Linken und Grünen zu Stande bringen können. Doch statt einer Abstimmung gab es nun den Rückzieher in Form eines Prüfauftrages. Ein Beispiel für das Weiter so.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, „Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen“. So klingt die neue Große Koalition genau wie die alte. Aus Rücksicht auf die Union wird auf Entscheidungen verzichtet. Die SPD macht da weiter, wo sie aufgehört hat. Statt eigene Mehrheiten zu nutzen, (die das Leben der Menschen konkret verbessern) um wie hier eine „absolut notwendige rechtliche Klarstellung“ zu erzielen, wird geprüft und vertagt, in der Hoffnung, die Union irgendwann zu einer Zustimmung bewegen zu können. Wenn es am Ende dann nicht klappt, jammern die Sozialdemokraten mit Sicherheit wieder herum und kramen ihre bekannte Entschuldigung hervor: „Mit der Union war leider nicht mehr drin.“

Der Hashtag #SPDerneuern müsste daher dringend um den Zusatz ergänzt werden, „aber nur, wenn es die Union nicht zu sehr stört.“

#SPDerneuern…also wenns die Union nicht zu sehr stört.

— Moritz (@MoritzPhilipp) 13. März 2018

Im ZDF Morgenmagazin sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, dass nun die zuständige Justizministerin Katarina Barley (SPD) versuchen soll, einen Vorschlag zu machen, wie Rechtssicherheit für Ärzte geschaffen werden kann. Das ist insofern lustig, da die SPD-Fraktion in ihrem zurückgezogenen Gesetzentwurf ja schon aufgeschrieben hat, wie man idealerweise verfahren soll. Unter Punkt B. Lösung steht kurz und knapp: § 219a StGB soll aufgehoben werden. Worin soll also der Vorschlag von Frau Barley bestehen? Vermutlich werden noch andere Ministerien mitmischen wollen.

Das Gesundheitsministerium zum Beispiel, das künftig von Jens Spahn geführt werden wird und der bei einer Aufweichung des Abtreibungsparagrafen sehr wahrscheinlich eine andere Meinung vertritt. Dennoch behauptet die SPD-Bundestagsfraktion, die Union habe sich auf die Sozialdemokraten zubewegt. Das ist auch eine altbekannte GroKo-Formulierung, die von der Verschiebung aufs Abstellgleis ablenken soll. Da die neue Bundesregierung die Schaffung von mehr Rechtssicherheit vertagt, dürfte sich unnötigerweise wohl wieder das Bundesverfassungsgericht mit einem Thema beschäftigen müssen, für das eigentlich der Gesetzgeber zuständig ist.

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