TauBlog

Nach der Bundestagswahl und als die Jamaika-Sondierungen scheiterten, ist die Sache mit den Neuwahlen tage- und wochenlang durchgekaut worden. Ergebnis: Das geht nicht so ohne weiteres, da ist im Prinzip ein Riegel vor (siehe Artikel 63 GG). Jetzt, wo die SPD mit der Frage konfrontiert ist, in eine neue GroKo einzusteigen oder nicht, reden wieder alle von Neuwahlen, die es sofort geben würde, wenn sich die SPD einer Regierungsbeteiligung verweigerte. Vor allem die SPD-Spitze selber verbreitet diesen Unsinn, weil sie sich dadurch einen taktischen Vorteil erhofft.

Um es klar zu sagen, natürlich sind Neuwahlen möglich, wenn sich zwei „Idioten“ finden (einer davon müsste der Bundespräsident sein), die eine Wahlshowveranstaltung im Bundestag vorher absprechen und dann initiieren mit dem Ziel, das Parlament nach mehr oder weniger erfolgreicher Wahl eines Minderheitenkanzlers/Kanzlerin aufzulösen. Wenn sich dann die anderen Idioten aus der SPD-Führung hinstellen und mit demselben Programm und denselben Köpfen noch einmal zur Neuwahl antreten, dann zeigen ihnen die Wähler tatsächlich einen Vogel, wie übrigens schon drei Bundestagswahlen zuvor, und die SPD landet verdient bei 15 oder noch weniger Prozent.

Das Problem ist aber in diesem Fall nicht eine Neuwahl, sondern die Borniertheit der SPD-Führung, die auch auf dem Parteitag am Sonntag wieder trotzig androhte, mit sich als offenbar unverzichtbarem Personalangebot und den Ergebnissen des Sondierungspapiers (80 Prozent sozialdemokratische Forderungen seien umgesetzt, so Andrea Nahles) erneut in den Wahlkampf ziehen zu müssen. Ein Skandal mit Ansage, wäre das. Denn ohne inhaltliche und vor allem personelle Erneuerung würden Neuwahlen tatsächlich zur Farce und in einem noch größeren Fiasko für die Sozialdemokraten enden.

Also doch Opposition, wie die Jusos das fordern? Hören wir noch einmal Andrea Nahles zu. Sie behauptete in ihrem rhetorisch armseligen Geplärre auf dem Parteitag, dass man nicht von einer blühenden Erholung in der Opposition sprechen könne. Das habe das ebenso bescheidene Wahlergebnis von 2013 doch gezeigt. Damit hat sie ja vollkommen Recht. Nur wer war denn von 2009 bis 2013 in der Opposition und hat Lieder von Pippi Langstrumpf am Rednerpult des Deutschen Bundestages gesungen? @Jusos: Mit Frau Nahles in der Opposition gelingt die Erneuerung vermutlich tatsächlich nicht. ;-)

Es bleibt dabei: Mit diesem armseligen politischen Spitzenpersonal, das seit Jahren so tut, als hätte es mit dem Desaster der SPD aber auch rein gar nichts zu tun, gehört endlich abgelöst. Sie haben weder in der Regierung noch in der Opposition etwas verloren. Deshalb steht es hier auch immer wieder.

Écrasez l’infâme!

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