TauBlog

geralt / Pixabay

Das Jahresende bietet die Gelegenheit, noch einmal zurückzublicken und einen redaktionellen Schlusspunkt zu setzen. Das soll auch an dieser Stelle geschehen. Allerdings geht es hier nicht um Donald Trump, die Ehe für Alle oder die SPD, sondern zunächst einmal um Geflüchtete und Wohnungslose.

Denn Angriffe auf Flüchtlingsheime gehörten auch in 2017 wieder zum Alltag. Wie die Frankfurter Rundschau auf Nachfrage beim Bundeskriminalamt (BKA) erfuhr, zählte die Behörde bis Mitte Dezember 264 entsprechende Straftaten, davon gehen 251 Fälle auf rechtsextreme Täter zurück.

Nach der vorläufigen Zählung des BKA sind derartige Straftaten im Vergleich zu den beiden Vorjahren zurückgegangen, aber weiter deutlich über dem Niveau von 2013.

Außerdem seien in den ersten drei Quartalen 2017 mehr als 200 Menschen bei mehr als 1000 politisch motivierten Übergriffen gegen Flüchtlinge außerhalb ihrer Bleibe oder gegen ehrenamtliche Helfer verletzt worden. Auch für das dritte Quartal verbuchten die Behörden einen Anstieg der Gewalt im Vergleich zum Beginn des Jahres. Flüchtlinge bleiben also auch weiterhin das Ziel von An- und Übergriffen. Großes Aufsehen erregen diese Zustände jedoch nicht.

Flucht aus Hannover

Auf der anderen Seite werden prominente Flüchtlinge wie Carsten Maschmeyer als ehrbare Löwen im Fernsehen bewundert. Eine Kritik an den zweifelhaften Methoden der Finanz- und Versicherungswirtschaft, die in den letzten rund 15 Jahren mit tatkräftiger politischer Unterstützung Menschen um ihr Vermögen gebracht hat, sucht man indes vergebens. Demos vor den Protzvillen der Reichen finden jedenfalls keine statt.

Ihr Besitz bleibt unangetastet oder sie reißen ihn selber wieder ab, weil sich eine bessere Lebenssituation irgendwo anders ergeben hat. Da Maschmeyer zu seiner Ehefrau, der Schauspielerin, nach München zieht, gibt es für die Villa mit Säulen und Erkern im Hannover Stadtteil Groß Buchholz unweit der historischen Landmarke „Steuerndieb“ (heißt: Störe den Dieb und war im Mittelalter ein Turm, von dem aus Holzdiebe ins Visier genommen wurden) keine Verwendung mehr.

15 Jahre sind auch wahrlich genug für ein Gebäude, das nun keinen Brandsätzen, sondern stinknormalen Abrissbaggern zum Opfer fällt. Etwas kürzer fiel die Lebensdauer einer Straßenbezeichnung aus. Der AWD-Platz in Hannover, der zu Ehren des „Drückerkönigs“ und dessen Konzerns 2001 eingeweiht worden war, musste 2013 schon wieder verschwinden, nachdem der AWD samt des schlechten Images bei den Schweizern von Swiss Life ein- oder endgelagert wurde.

Die eher unangenehmen Spuren eines neureichen Emporkömmlings, der Leute aus Politik, Wirtschaft und dem Showbiz um sich scharte, werden vom Amtsschimmel mit einem Lächeln für die Kameras beseitigt. So wurde aus allem, das offiziell den Namen AWD trug irgendwas mit der Schweiz. Doch genug mit Werbung und genug mit Rückblick. Nur eins noch: Bei den skandalösen Cum/Ex-Geschäften, die in diesem Jahr noch einmal für Aufsehen sorgten, war Maschmeyer natürlich nur ein hilfloser Löwe und ahnungsloser Milliardär, der offenbar gar keine Millionärsformel kennt, dafür aber auch so ganz erfolg reich lebt.

2018 wird wieder ein Jahr für die Reichen sein

Auch 2018 wird wieder ein Jahr für die Reichen sein. Die Mieten steigen weiter und zwar schneller als je zuvor. Durchschnittlich fünf Prozent mehr werden die Menschen nächstes Jahr fürs Wohnen ausgeben müssen. Kaum etwas ist damit so kläglich gescheitert, wie der Versuch, eine Mietpreisbremse zu etablieren. Die Umverteilung von unten nach oben läuft aber weiterhin wie geschmiert. Laut Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. waren im Jahr 2016 zirka 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, was seit 2014 einem Anstieg von etwa 150 Prozent entspricht.

Bis 2018 werden es zirka 1,2 Millionen wohnungslose Menschen sein, da „nachhaltige und vor allem ausreichende Maßnahmen zur Verbesserung der wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen und zur Wohnungsversorgung aller Wohnungslosen, inklusive der Flüchtlinge ohne Wohnungen, in den Vorjahren nicht eingeleitet worden sind“, sagt der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Thomas Specht. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum sinkt, auch weil öffentliche Wohnungsbestände an private Investoren verkauft worden sind.

Für die Reichen läuft’s. Auf der anderen Seite ist das Armutsrisiko in Deutschland so hoch wie nie. So sind Anstiege bei Kinder- und der Altersarmut auch in diesem Jahr zu verzeichnen. „Rund 13 Millionen Menschen in Deutschland gelten nach den Kriterien der Europäischen Union als von Armut betroffen oder bedroht, weil sie weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Haushaltsnettoeinkommens zur Verfügung haben. Mit 15,7 Prozent ist die Armutsrisikoquote so hoch wie noch nie seit 1990“, schreibt Christoph Butterwegge in der Frankfurter Rundschau.

Ursachen sind die Destabilisierung des Rentenniveaus und die Deregulierung des Arbeitsmarktes, also kurz: die Agenda 2010. Hier müsste eine neue Regierung endlich einen Politikwechsel vollziehen. Allerdings, und dann landen wir abschließend doch wieder bei der SPD, bieten die anstehenden Sondierungsgespräche wenig Anlass zur Hoffnung. Die Sozialdemokraten wollen die gesetzliche Rente nicht verbessern, sondern die politisch gewollten Dämpfungsfaktoren beibehalten und das dadurch erreichte niedrige Niveau bloß stabilisieren. Darüber hinaus soll die Privatisierung der Altersvorsorge mit Maßnahmen wie dem Betriebsrentenstärkungsgesetz weitergehen.

Am Ende doch wieder bei der SPD gelandet

Die unteren Einkommensbezieher, rund 40 Prozent der Beschäftigten, haben heute weniger Reallohn als im Jahr 1999. Das teilte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Anfang 2017 mit. Ein Grund zum Handeln sahen die politisch Verantwortlichen in diesem Jahr aber nicht. Die SPD forderte zwar zu Beginn des Bundestagswahlkampfes einen Politikwechsel und mehr soziale Gerechtigkeit, blieb dann aber weit hinter den geweckten Erwartungen zurück und stets treu an der Seite der Union. Es folgte das bekannt desaströse Wahlergebnis, das nun in die nächste Auflage der GroKo führt.

Wird es da jetzt bei den Sondierungsgesprächen im Januar um soziale Gerechtigkeit gehen oder gar um das Thema Arm und Reich? Vermutlich nicht. Der derzeit beliebteste Sozialdemokrat hat „Heimat“ und „Leitkultur“ für sich und seine Partei entdeckt. Der Nationalstaat könne seine Wohlfahrtsversprechen nicht mehr einlösen, sagt der Außenminister und liefert damit nur eine faule Ausrede für den Sozialabbau der letzten Jahre, bemerkt Oskar Lafontaine. Seiner Auffassung nach verbeuge sich Gabriel einmal mehr vor dem neoliberalen Zeitgeist.

Nichts Neues also von einer geschrumpften Sozialdemokratie, die schon wieder dabei ist, den Reparaturbetrieb für den neoliberalen Kapitalismus zu geben. Das könnte sie irgendwann auch in Deutschland gänzlich überflüssig machen und irgendwann zu österreichischen Verhältnissen führen. Dort hat jetzt die dominante Rechte das Sagen und bläst zum Kampf gegen den Sozialstaat. Daher bleiben zum Schluss nur noch ein Paar Fakten aus der deutschen Arbeitsmarktstatistik, die Inge Hannemann für den Österreichischen Bundespräsidenten zusammengetragen hat:

• 2017 bezogen 4.374.253 Menschen Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
• 2017 bezogen 1.702.394 Menschen Sozialgeld ( = nicht erwerbsfähige Menschen, sofern mindestens eine Person Arbeitslosengeld II bezieht; Tendenz steigend)
• Rund 1,6 Mio. Kinder bezogen Ende 2016 Hartz IV (Tendenz steigend) davon sind rund 522.000 Kinder länger als vier Jahre in Hartz IV
• Die Armutsgefährdungsquote ist seit 2005 bis Ende 2016 von 14,7% auf 15,7% in Deutschland gestiegen
• Rund 1,1 Mio. Menschen stocken ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II auf, weil der Lohn zum Leben nicht ausreicht
• Deutschland besitzt über 900 „Tafeln“, in denen über 1,5 Mio. verarmte Menschen (Hartz IV, RentnerInnen, GrundsicherungsleistungsbezieherInnen) ihren Lebensmittelbedarf decken (müssen)
• Knapp eine Million Menschen werden regelmäßig aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik herausgerechnet, weil sie sich in Maßnahmen befinden, krank geschrieben sind oder über 58 Jahre jung sind usw.
• Die Dunkelziffer der nicht gemeldeten, jedoch Leistungsberechtigten nach dem Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung, wird auf bis zu 4 Mio. geschätzt

druckenPDF