Nach Auszählung aller Wahlkreise ist inzwischen klar, es wird deutlich mehr Sitze im 19. Deutschen Bundestag geben. Statt der Regelgröße von 598 Sitzen, wie im Wahlrecht vorgesehen und 630 wie in den vergangenen vier Jahren sind es nun 709 Sitze. Ein Worst-Case-Szenario.
Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte das vorausgesehen und die Fraktionen des 18. Deutschen Bundestages wiederholt und eindringlich darum gebeten, das Wahlrecht noch einmal zu ändern. Doch es tat sich nichts.
Nun ist eingetreten, was viele befürchtetet haben, ein noch aufgeblähteres Parlament. Das liegt unter anderem an der CSU, die in Bayern zwar alle Wahlkreise direkt gewinnt, aber auf der anderen Seite ein sehr schlechtes Zweitstimmenergebnis eingefahren hat. Das bedeutet in der Konsequenz zwar nur 7 Überhangmandate, diese werden aber durch zirka 100 zusätzliche Sitze an die anderen Fraktionen ausgeglichen, weil die CSU eben nicht bundesweit antritt.
Die CDU gewinnt hingegen in Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern alle Direktmandate, schneidet aber bei den Zweitstimmen ebenfalls schlechter ab. Das bedeutet zum Beispiel 11 Überhangmandate für die CDU in Baden-Württemberg und drei Überhangmandate in Thüringen. In Rheinland-Pfalz gewinnt die CDU 14 von 15 Wahlkreisen, nur Kaiserslautern geht an die SPD. Auch das bedeutet drei Überhangmandate für die CDU. In Hamburg liegt die CDU nach Zweitstimmen 4 Prozentpunkte vor der SPD, aber die SPD gewinnt 5 von 6 Wahlkreisen direkt, was zwei Überhangmandate für die SPD bedeutet.
Der Bundestag wird damit nicht nur größer, sondern auch teurer.
SEP
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.