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Mehr öffentliche Verschuldung spart Geld. Das klingt komisch, ergibt aber Sinn, wenn man sich vor Augen führt, welche Summe die Steuerzahler für gescheiterte ÖPP-Projekte vermutlich in Zukunft berappen müssen. So verlangen immer mehr Gläubiger privater Autobahnbetreiber zum Teil schon seit Jahren enorme Nachzahlungen vom Bund. Die von der Pleite bedrohte A1-Mobil hat wegen ausbleibender Maut-Einnahmen jetzt, nachdem Bundestag und Bundesrat weitere Grundgesetzänderungen ermöglicht haben, eine Klage über 787 Millionen Euro angestrengt. Dafür kann man Autobahnen bauen.

Inzwischen haben zwei Gläubigerinstitute der A1-Mobil ihre Forderungen an Hedgefonds weiterverkauft, die sich für viel Geld vermutlich noch bessere Anwaltskanzleien für einen jahrelangen Rechtsstreit leisten können. Das Bundesverkehrsministerium muss da natürlich mitziehen und ebenfalls eine Kanzlei mit dem Fall beauftragen. Je länger der Rechtsstreit dauert, desto lukrativer ist das für die beteiligten Anwälte auf allen Seiten. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wird bereits seit 2008 hinter den Kulissen verhandelt und damit seit neun Jahren zusätzliches Geld verdient oder schlichtweg aus dem Fenster geworfen.

Lukrative Gesetzgebung

Dass ÖPP ein teures Unterfangen ist, konnte die Politik also bereits auf dem Höhepunkt der Bankenkrise im Jahr 2008 wissen. Zu diesem Zeitpunkt spannte der Bundestag binnen einer Woche einen gigantischen Rettungsschirm auf, indem er staatliche Garantien für strauchelnde Kreditinstitute bis zu einer Höhe von rund 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellte. Die Sektkorken knallten in der Branche, weil plötzlich jedem klar war, dass der Staat die Verluste der Spekulanten übernehmen würde. Das Modell erlaubte es ganz unverhohlen, die Gewinne weiterhin zu privatisieren und die Verluste andererseits zu sozialisieren. Damit war der Grundstein für eine Umetikettierung der Bankenkrise in eine Staatsschuldenkrise gelegt.

2009 folgte dann mit Zweidrittelmehrheit der Beschluss zur Einführung einer Schuldenbremse, die gerade bei Finanzhaien erneut Jubelstürme ausgelöst haben dürfte. Denn mit der Schuldenbremse, die nichts weiter tut, als den Staat unnötige Fesseln anzulegen, bekamen Banken, Versicherungen und Hedgefonds samt juristischer Beraterlobby ein neues lukratives Geschäftsfeld auf dem Silbertablett serviert. Ein weiterer Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Die Schuldenbremse, die nach und nach alle Länder übernahmen, ist die Voraussetzung für das noch größere Trojanische Pferd, das die zweite Große Koalition unter Merkel am 1. Juni diesen Jahres mit Zweidrittelmehrheit ins Grundgesetz hineinschreiben ließ.

Naive Opferhaltung

Dabei geht es um die Gründung einer Autobahngesellschaft, die gerade die Privatisierungen erlaubt, von denen Teile der SPD immer noch wider besseres Wissen behaupten, sie hätten sie klar und deutlich ausgeschlossen. Doch heute beklagen sich genau diese Spezialdemokraten über einen Verkehrsminister, der Fakten verschleiert und die Wahrheit gegenüber dem Bundestag verschwiegen hat. Der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, warnt sogar vor einer Ausweitung der Privatisierung von Autobahnen durch eine neue Bundesregierung, an der die SPD nicht mehr beteiligt ist.

Nur warum sollte man vor etwas warnen, das man angeblich wasserdicht ausgeschlossen hat? Ganz einfach, weil im Juni nichts ausgeschlossen worden ist und die SPD vielmehr ein Märchen über Privatisierungsbremsen erzählte, um zweifelnde Abgeordnete in den eigenen Reihen und die Öffentlichkeit von den Grundgesetzänderungen zu überzeugen. In Wirklichkeit haben die Änderungen aber Tür und Tor für die Finanzhaie noch einmal weiter aufgestoßen. Die Warnung von Kahrs ist daher absolut zutreffend, aber zugleich auch hochgradig verlogen.

Jetzt so zu tun, als hätte man von nichts gewusst und sich seit 2008 an der Nase herumführen lassen, obwohl man zweimal an der Regierung beteiligt war, in Hinterzimmern mitverhandelt und entscheidende Grundgesetzänderungen zugunsten der Finanzlobby und zulasten der Steuerzahler mitgetragen hat, ist an Erbärmlichkeit kaum noch zu überbieten. Jetzt sollen die Steuerzahler also die Forderungen von Banken und Hedgefonds wieder bedienen und dabei auch noch Abstriche bei der Qualität der ÖPP-Infrastruktur in kauf nehmen oder die Reparatur der Schäden über die öffentlichen Haushalte finanzieren.

Lieber bei den Haien

Würde sich dagegen der Staat die nötigen Kredite zum gegenwärtigen Nulltarif selbst besorgen, um davon die dringenden Investitionen in die marode Infrastruktur zu tätigen, wäre das günstiger. Der Rechnungshof hat das längst erkannt und den Politikern immer wieder mitgeteilt. Doch die stellen auf Durchzug und wollen lieber die höheren Renditen zahlen, die private Investoren immer sehen wollen. Sie haben offenbar auch nichts gegen die unverschämten Honorare für Anwalts- und Beratungskanzleien, die mit dem Geld der Steuerzahler bloß Pingpong spielen und geheime Verträge schreiben, die mehr als tausend Seiten umfassen. Dass darin genau die Formulierung verborgen liegt, die es erlaubt, die Kosten noch weiter in die Höhe zu treiben und einen jahrelangen Rechtsstreit über Millionen- und Milliardennachzahlungen zu führen, geschenkt.

Gerade Politiker, die, warum auch immer, volkswirtschaftliche Zusammenhänge partout nicht mehr einsehen wollen – vielleicht weil sie häufig eben auch selber Anwälte sind -, sollten doch wenigstens bei den jüngst gescheiterten ÖPP-Modellen zu der Erkenntnis gelangen, dass die öffentliche Verschuldung viel günstiger zu haben ist als die private. Wenn der Staat also wirklich sparen will, muss er selber Kredite aufnehmen und investieren. Er muss den Unsinn mit der Schwarzen Null endlich lassen, die keinem Bürger heute oder morgen, sondern nur den Finanzhaien nutzt. Leider ist es aber immer noch so, dass Politiker nach ihrer Zeit im Parlament lieber zu den Haien ins Wasser springen, um sich dort mit samt der Würde und Integrität verspeisen zu lassen. Das muss wohl an den üppigen Honoraren liegen, die es für die Tischreden gibt.

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