TauBlog

Im Kampf um Falschnachrichten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor einem Jahr ein Abwehrzentrum vorgeschlagen, das Desinformationskampagnen aufdeckt und eindämmt. Er selber hält es mit der Wahrheit aber weiterhin nicht so genau.

So erweckte de Maizière am vergangenen Freitag den Eindruck, bei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org seien Waffen gefunden worden. Später korrigierte das Ministerium auf mehrmaliges Nachfragen die Angaben zu den Fundorten. Es bleibt aber weiterhin unklar, was genau wo gefunden wurde und ob es sich überhaupt um illegale Gegenstände handelt.

Aber das ist auch nicht mehr so wichtig. Schließlich war die gewünschte Schlagzeile von den Waffen, die bei den Betreibern einer linksextremen Website gefunden worden seien, bereits in Umlauf. Dieses Vorgehen von de Maizière ist nicht neu, sondern hat Methode. So erfand der Minister im letzten Jahr einfach eine Statistik über die Krankschreibungen von Flüchtlingen.

De Maizière hat auch schon mal in einem Anflug statistischer Poesie behauptet, dass es „vielleicht zehn bis 15 Prozent wirkliche Integrationsverweigerer gibt“. Später erklärte der Minister wahrheitswidrig, dass sich 30 Prozent der Flüchtlinge fälschlicherweise als Syrer ausgeben würden, Belege dafür lieferte de Maizière aber nicht.

Mit der Wahrheit hatte de Maizière auch in anderen Funktionen Probleme. So stolperte er als Bundesverteidigungsminister über die Drohne Euro Hawk. Zum Glück stand die Bundestagswahl an. Ihn rettete damit das Prinzip der Diskontinuität. Und wenn de Maizière mal etwas weiß, wie im Fall des NSU, behält er sein Wissen lieber für sich. Die Liste ließe sich noch fortsetzen. Aber schon jetzt ist klar, der amtierende Bundesinnenminister ist keine verlässliche Quelle.

druckenPDF