Was Gaucks Spezialwünsche die Steuerzahler kosten, war am vergangenen Wochenende im Spiegel zu lesen. Eigentlich nicht verwunderlich und ein weiterer Beleg für die geschwollene Verlogenheit, mit der Joachim Gauck im Juni 2016 seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärte:
Zitat:
„Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.“
Ja, ja, aber anstatt sich irgendwo in Ruhe auf die offenbar befürchtete Demenz vorzubereiten, macht das Staatsoberhaupt a.D. offenbar weiter auf Wichtigtuer mit Großraumbüro, Extra-Klo und Mitarbeitern, deren Unterhaltssicherung mit einem zusätzlichen Aufschlag garantiert ist. Das alles kostet unterm Strich wahrscheinlich mehr, als wenn Gauck das Land noch fünf weitere Jahre im Amt des Bundespräsidenten gelangweilt hätte.
Das übernimmt jetzt Frank-Walter Steinmeier, der immerhin das Kunststück fertigbrachte, ins höchste Staatsamt aufzusteigen, obwohl er die SPD zugrunde richtete. Vermutlich wird Joachim Gauck jetzt aber wie einer seiner Vorgänger, Roman Herzog, zum vielbeschäftigten Tattergreis, der mit neoliberaler Stimme bedeutende Think Tanks bedient.
Und was für eine Ironie zum Schluss. Nach dem Urteil der Deutschen gehört Gauck neben Günther Jauch zu den größten noch lebenden Vorbildern. Da hat man keine Worte mehr…
Wenn da nicht noch ein Papier zur Vermögenssteuer im Bundeswirtschaftsministerium herumliegen würde, das die zuständige Ministerin zwar für 74.000 Euro beim ifo-Institut eingekauft hat, aber nicht herausrücken will, was nun wiederum den CDU-Abgeordneten von Stetten auf die Palme bringt. Er fordert:
„Wenn hier wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse erzielt worden sind, müssen diese den Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch zur Verfügung gestellt werden.“
Ach, um wissenschaftliche Erkenntnisse soll es gehen. Na da können wir aber alle mal einen Gang herunterschalten. Das ifo-Institut für Spaßforschung ist schließlich nicht dafür bekannt, wissenschaftliche Erkenntnisse zu liefern. So hat die Truppe schon wahrheitswidrig behauptet, dass der Mindestlohn der Wirtschaft schade und eine zunehmende Ungleichheit mehr oder weniger Einbildung sei.
Also: Alles halb so wild, wäre da nicht die Frage, warum ein SPD geführtes Ministerium dann ausgerechnet diesem Institut 74.000 Euro zur Verfügung stellt, um eine Expertise anzufertigen, bei der das Ergebnis schon vorher festzustehen scheint? Vielleicht weil auch die rechten Sozialdemokraten keine Vermögenssteuer wollen?
Das können sie nur jetzt vor der Wahl noch nicht so deutlich sagen, da ihr Kanzlerkandidat ständig von Steuergerechtigkeit spricht und im Wahlkampf auf die Vermögenssteuer angesprochen wird. Dann muss er so tun, als müsse er zunächst noch abwarten, was Gerichte entscheiden. Nach der Wahl kommt dann die Expertise auf den Tisch, um das leidige Thema endlich abzuräumen, so der Plan.
Das weiß auch die CDU und stichelt trotzdem schon einmal ein bisschen herum. Denn es ist ja mittlerweile so einfach wie unterhaltsam zugleich, mit der inzwischen vollends kaputten Glaubwürdigkeit der SPD Wahlkampf zu betreiben.
Übrigens: Die gleiche Ministerin, die eine Studie zur Vermögenssteuer zurückhält, will ganz plötzlich herausgefunden haben, dass sich die Lohnungleichheit in diesem Land verstärkt habe. Die Ungleichheit sei auf einem historisch hohen Niveau und das trotz Regierungsbeteiligung der SPD, möchte man anfügen.
AUG
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.