Über die Vorstellung des SPD-Wahlprogramms ist schon eine Menge geschrieben worden. Es trägt den Titel „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“. Der Spruch ist wohl ein Freudscher Verschreiber, aber bei näherer Betrachtung durchaus richtig gewählt, wenn man sich klarmacht, dass es der SPD nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern vor allem um noch einmal vier Jahre Zeit an der Seite von Angela Merkel geht.
Fragt man Sozialdemokraten nach ihrer Regierungsbilanz, wird man nur Positives hören. Wir haben dieses und jenes erreicht, also sozialdemokratische Politik trotz einer Koalition mit der Union umgesetzt. Der Mindestlohn zum Beispiel. Er wird gern als das große sozialpolitische Projekt verkauft. Dabei musste die SPD bei ihrem Koalitionspartner über zehn Jahre lang betteln und zwischenzeitlich in die Opposition gehen, bis dieser unter einer Reihe von Ausnahmeregelungen dann schließlich zustimmte. Eigene Mehrheiten zum Mindestlohn lehnte die SPD-Bundestagsfraktion stets ab.
Im Gegensatz zum Schulz-Spruch „Zeit für Gerechtigkeit“, der wie eine Kurskorrektur klang und damit vielen neue Hoffnung gab, beschreibt „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ genau das, wofür die Große Koalition schon immer stand. Gerechtigkeit wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, dafür gibt es mehr Zeit zum Regieren. Die SPD will auch in den nächsten Jahren Minister stellen und so tun, als könne sie die Union vom Thema Gerechtigkeit überzeugen. Doch wohin das führt, zeigt wiederum ein aktuelles Beispiel. Die Union hat heute das von der SPD geforderte Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit endgültig scheitern lassen, obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart war.
Was bleibt, ist die übliche Jammerei
Für was steht eigentlich die Merkel-Union? (Spoiler: Nicht für #Gleichstellung!) pic.twitter.com/R8Kdy5OV7J
— SPD Parteivorstand (@spdde) 23. Mai 2017
Doch nicht die Union verhindert hier irgend etwas, es ist die SPD höchst selbst, die ihren eigenen Forderungen wiederholt im Wege steht, weil sie immer noch glaubt, an der Seite von Merkel etwas erreichen zu können. Die richtige Frage müsste also lauten. Für was steht eigentlich die SPD? Angeblich für eine progressive Politik, die sie nur leider mit der Union nicht umsetzen kann, wie sie immer wieder beteuert. Daher braucht es mehr Zeit, so die Botschaft. Unter anderem für diese Sache hier.
NEIN zu Homophobie und Hassgewalt. JA zu Vielfalt und zur #EheFürAlle. Lasst uns dafür kämpfen. Be proud! 🏳️🌈 💪 #IDAHIT #LGBTIQ pic.twitter.com/XnyLpSdaGi
— SPD Parteivorstand (@spdde) 17. Mai 2017
Während das Plakat mit klarer Botschaft entstand, stimmte die SPD zusammen mit der Union im Rechtsausschuss zum gefühlt tausendsten Mal gegen eine Abstimmung über die Ehe für Alle. Glaubwürdigkeit sieht einfach anders aus. Die SPD steht damit nur für eines. Für ein Weiter So in der Großen Koalition. Nur scheint der zweite Teil des Hauptanliegens inzwischen in Gefahr zu sein, wenn der neue von den Medien betriebene Hype um die FDP weiter anhält. Es ist schon erstaunlich. Angeblich sollen ja die Russen Einfluss auf die Bundestagswahlen nehmen. Was für ein Quatsch. Das erledigen die neoliberalen Stichwortgeber hierzulande doch selbst und zwar in ganz kurzer Zeit.
MAI
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.