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Heute ist der Tag der Pressefreiheit. Viele zitieren den Artikel 5 des Grundgesetzes, der mit dem Satz endet: Eine Zensur findet nicht statt. Daran darf jedoch gezweifelt werden, angesichts der Wiederkehr des Immergleichen, das zeigt, dass Medien auf den Einsatz des kritischen Sachverstandes eher verzichten.

Zu beobachten ist das wieder bei der Meldung, wonach sich Griechenland mit seinen Gläubigern geeinigt hätte. Die Nachricht war eine bewusste Übertreibung, die so oder in ähnlicher Form seit Monaten regelmäßig verbreitet wird. Eine Botschaft Athens: Denn Griechenland hat schon lange nichts mehr zu melden, wohl aber die Möglichkeiten, auf den Streit der Gläubiger untereinander aufmerksam zu machen, der nach wie vor auf dem Rücken der Griechen ausgetragen wird.

Leider wird das in der Berichterstattung immer noch nicht klar benannt. So steht beispielsweise bei Spiegel Online:

Die Einigung der Geberländer mit Griechenland ist noch keineswegs endgültig festgezurrt. […] Der Umgang mit Griechenlands Schulden von über 300 Milliarden Euro sorgt regelmäßig für Streit zwischen Griechenland, den Euro-Geldgebern und dem IWF. Der Fonds will einen möglichst weitgehenden Schuldenerlass. Dagegen hält vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die bereits gewährten Schuldenrabatte für ausreichend. Deutschland und die Niederlande bestehen aber wiederum auf einer Beteiligung des IWF am Programm.

Im ganzen Artikel wird eigentlich nur ein Streit beschrieben. Und zwar der zwischen Schäuble auf der einen Seite und dem IWF auf der anderen Seite. Das ist nichts Neues, sondern seit über einem Jahr ein ungelöster Konflikt, den beide Parteien wissentlich und willentlich vor sich herschieben. Dennoch wird so getan, als hätte Griechenland als dritte Partei noch ein Wörtchen mitzureden oder würde sogar den Streit provozieren oder Ergebnisse blockieren. Dabei haben die Griechen immer noch all das unterschrieben, was die Gläubiger ihnen vorlegten, egal wie unsinnig das auch gewesen sein mag.

Aktuell geht es um eine Fortsetzung der gescheiterten Austeritätspolitik mit allem, was das Horrorkabinett des Neoliberalismus so hergibt. Das heißt, die Griechen sollen den Gürtel noch enger schnallen und zwar garantiert auf Jahre hinaus. Denn hinzu kommt eine neue Verpflichtungserklärung, der sich jede kommende Regierung in Athen zu unterwerfen hat. Wahlen würden damit zur reinen Show-Veranstaltung degradiert, die der Öffentlichkeit noch etwas Demokratie vorspielen. In Wirklichkeit ist sie aber in Griechenland längst abgeschafft. Wo es politisch langgeht, entscheiden Technokraten, die von den Gläubigern entsandt worden sind.

Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), ESM und Internationalem Währungsfonds (IWF) haben das letzte Wort. Dennoch schafft es die aktuelle Regierung in Athen, das miese Spiel der Gläubiger zu offenbaren, in dem sie eine Einigung mit den vier Institutionen von sich aus verkündet. Das wiederum zwingt die Uneinigen, die immer nur Zeit schinden wollen, zur umgehenden Reaktion. So war es auch dieses Mal. Kurz nachdem die Medien von der Einigung berichteten, trat das deutsche Finanzministerium auf den Plan und meldete mal wieder Klärungsbedarf an. Ein running gag im fortwährenden Drama um Griechenland.

Leicht zu verstehen

Immer wenn eine Entscheidung greifbar scheint, dämpft Wolfgang Schäuble die Erwartungen. Die Bedenken sind dabei stets dieselben. Es geht um den Primärüberschuss, den Griechenland erwirtschaften muss. Primärüberschuss, das klingt kompliziert, da schalten Journalisten und Leser reihenweise ab. Das ist nur etwas für Experten. Falsch. Jeder wird verstehen, dass ein Staat Einnahmen benötigt, um Überschüsse im Haushalt erzielen zu können. Und jeder wird verstehen, dass es dann total bescheuert ist, diesen Überschuss durch ein Programm erreichen zu wollen, dass die Einnahmen des Staates nicht nur in der Theorie, sondern erkennbar auch in der Praxis vollkommen zerstört.

Doch trotz des seit Jahren sichtbaren Scheiterns des verordneten Sparkurses schreiben die Medien die Forderung Schäubles immer wieder hin, ohne gleichsam nach der geistigen Zurechnungsfähigkeit des Bundesfinanzministers zu fragen. Selbstzensur? Nein, am Ende sind es ja doch wieder die bösen Griechen, die sich bockig stellen, obwohl sie dank Schäuble und Merkels durchgesetzten Diktat vom Sommer 2015 überhaupt nichts mehr zu sagen haben. Dafür nutzt die Regierung in Athen geschickt die Mittel, die sie noch hat, um Schäuble zum Kampf mit dem IWF auf offener Bühne zu zwingen. Denn der deutsche Finanzminister möchte die Tatsache, dass die „Rettung Griechenlands“ und damit sein Kurs grandios gescheitert ist, so lange wie möglich unter der Decke halten.

Einige Journalisten könnten im achten Jahr der angeblichen „Rettung Griechenlands“ und am Tag der Pressefreiheit vielleicht endlich einmal aufwachen und mit der Kritik an einem deutschen Finanzminister beginnen, der nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa mit seiner Vodoo-Ökonomie in den Abgrund geführt hat. Sie könnten auch einmal aufschreiben, dass Schäuble, der seit 2009 Finanzminister unter Merkel ist, die faul gewordenen Forderungen der privaten Gläubiger im Namen der Steuerzahler verstaatlicht hat und damit ein weiteres Mal dem Prinzip folgte: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. All das ist wirklich nicht schwer zu verstehen, wenn man tatsächlich von dem Gebrauch macht, was im Grundgesetz steht:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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