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Immer wieder dieselbe Platte

Geschrieben von: André Tautenhahn am 03. Apr 2017 um 14:47

Nach der Landtagswahl im Saarland und vor den kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein, NRW und im Bund wird schon wieder die altbekannte Platte mit dem Lied über ein linkes Schreckgespenst gespielt. Es geht mal wieder um die Frage, wie es die SPD mit der Linken hält. Zwei Unwahrheiten werden dabei hartnäckig verbreitet.

Erstens wird behauptet, die SPD halte sich ein Bündnis mit der Linken offen. Das stimmt immer noch nicht. Die SPD hält sich vor allem ein Weiter-so offen, indem sie als Ziel ausgibt, politisch stärkste Kraft werden zu wollen, um dann möglichen Partnern eine Fortsetzung der bisher „erfolgreichen Politik“ zu empfehlen. Im übrigen werden die Sozialdemokraten nicht müde zu betonen, dass die Linke weder regierungsfähig noch regierungswillig sei. Damit schließt die SPD einen Politikwechsel erneut aus, schiebt die Schuld daran aber vorsorglich den Linken in die Schuhe. Später heißt es dann wieder, mit den Schwatten ist leider nicht mehr drin. Das sind die bekannten Ausreden der SPD, wenn sie an ihre Versprechungen erinnert wird.

Zweitens wird behauptet, dass die Mehrheit der Deutschen ein rot-rotes oder ein rot-rot-grünes Bündnis kritisch sehe oder ablehne. Das scheint, auf den ersten Blick zu stimmen, vermutlich weil die Wähler gar nicht wissen, wofür solch eine Konstellation eigentlich stehen soll. So ist weder bei Sozialdemokraten noch Grünen (auch die halten sich alles offen) klar, welche Ziele oder Projekte sich in einer Koalition zusammen mit Linken verwirklichen ließen. Bisher ist das Gerede um Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün daher nur eine Form von Farbenbingo. Falsch ist die Behauptung aber deshalb, weil gleichzeitig unterstellt wird, andere Bündnisse seien bei den Deutschen beliebter.

Dabei zeichnet eine Umfrage aus der vergangenen Woche, die nicht sonderlich beachtet wird, ein anderes Bild. Die Pressemitteilung von N24 / Emnid ist hier im Wortlaut wiedergegeben und um einige Anmerkungen von mir (tau) ergänzt.

N24-Emnid-Umfrage zu Schulz-Effekt und rot-rot: Mehrheit der Deutschen gegen Koalition aus SPD und Linkspartei im Bund
Große Koalition favorisiert
Mehrheit glaubt nicht an „Schulz-Effekt“

Berlin (ots) – Bei der Saarland-Wahl hat die Aussicht auf Rot-Rot anscheinend potentielle SPD-Wähler vertrieben. Sollte die SPD im Bund trotzdem weiter auf ein Bündnis mit der Linkspartei setzen? Und was ist eigentlich mit dem sogenannten „Schulz-Effekt“?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage finden 61 Prozent der Befragten eine SPD-Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene „eher schlecht“. 29 Prozent der Deutschen finden ein solches Bündnis „eher gut“.

(tau) Es wird vermutet, dass die Aussicht auf Rot-Rot Wähler vertrieben hätte. Belege gibt es dafür keine. So kann es genauso gut sein, dass die Wähler wegen der Aussicht auf eine Fortsetzung der GroKo verschreckt waren. Am heutigen Montag behaupten dennoch alle Medien, es sei ganz sicher so gewesen, dass Rot-Rot der SPD Stimmen gekostet habe. Dabei zeigt das Wahlergebnis im Saarland nur, dass die CDU ihre Wähler besser mobilisieren konnte. Vielleicht hätte die SPD ihrer Wählerschichten auch stärker mobilisieren können, wenn es eine klare Aussage zu einem Politikwechsel mit den Linken gegeben hätte. Darüber ist aber nichts bekannt und so musste der Eindruck entstehen, dass die SPD ganz zufrieden in der GroKo ist. Bleibt die Frage aus linker Sicht, weshalb man etwas anderes hätte wählen sollen?

Überhaupt kommt eine mögliche Fortführung der großen Koalition bei den Deutschen noch am besten an: 26 Prozent der Befragten sind für eine Neuauflage der GroKo, nur 20 Prozent sind für Rot-Rot-Grün. Die Varianten Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb kommen jeweils auf 14 Prozent Zustimmung, eine Ampel favorisieren 7 Prozent der Deutschen.

(tau) Überragend ist der Wert für die GroKo aber nicht. Im Gegenteil: Rot-Rot-Grün hat mit 20 Prozent ähnlich gute oder schlechte Zustimmungswerte. Man könnte daher genauso sagen, dass die Neuauflage einer GroKo auf ebenso deutliche Ablehnung stößt. Seltsamerweise wird aber behauptet, dass die Deutschen nur bei Rot-Rot-Grün Vorbehalte hätten. Erstaunlich wird das Ganze aber, wenn nun eine Ampelkoalition als plausible Alternative angepriesen wird. Dabei können sich nur 7 Prozent der Deutschen für diese auch inhaltlich höchst alberne Konstellation erwärmen. Die FDP hat sich auch schon sehr klar von der Schulz-SPD abgegrenzt und die Union als passenderen Koalitionspartner benannt. Damit scheidet die Ampel-Option aus. Dennoch glaubt die SPD, die immer wieder betont, sich nach niemanden richten zu wollen, die FDP später überzeugen zu können. Was heißt das eigentlich? Dass die SPD lieber eigene Positionen für die marktradikale FDP räumen würde, bevor sie eine sozialere Politik mit den Linken und der „Familie Lafontaine“ umsetzt?

Die mangelnde Beliebtheit von rot-roten Machtoptionen ist ein Problem für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz – aber vielleicht kann er das ja mit dem sogenannten „Schulz-Effekt“ wettmachen? 38 Prozent der Deutschen glauben, dass es diesen Schulz-Effekt noch immer gibt. 14 Prozent der Befragten glauben, dieser Effekt sei mit der SPD-Schlappe im Saarland bereits verpufft. 33 Prozent der Deutschen glauben, es habe ohnehin nie so etwas wie einen „Schulz-Effekt“ gegeben.

(tau) Hier wird falsch analysiert. Die rot-rote Machtoption ist nur bei den Agenda-Leuten und GroKo-Freunden in der SPD unbeliebt. Und weil auch ein Martin Schulz dieser immer wieder gezeigten Abneigung nichts entgegenzusetzen weiß, als die Floskel, stärkste Kraft und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, können auch die Wähler nicht erkennen, für was, außer die Fortsetzung der bisherigen Politik, die SPD eigentlich steht.

Auch die vielbeschworene These, mit Schulz sei die Politik wieder interessanter geworden, mögen die Deutschen mehrheitlich nicht bestätigen: Nur 22 Prozent der Befragten meinen, Politik sei für sie durch Martin Schulz wieder spannender geworden. 75 Prozent der Deutschen geben an, ihre Einstellung zu Politik habe sich durch den neuen SPD-Kanzlerkandidaten nicht verändert, 2 Prozent meinen sogar, Politik sei mit Schulz eher langweiliger geworden.

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APR

Innenpolitik, Medienkritik

Bundestagswahl 2017, SPD, Wahlen, Wahlforschung

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.

Derweg April 3, 2017

Hallo André,

wir müssen doch mal bei den Fakten bleiben und der härteste Fakt aller Wahlen der letzten 4 Jahre, ist dass vor allem die Linke unfähig ihre Wähler zu mobilisieren. Auch wenn die Wahlbeteiligungen gestiegen sind, hat die Loinke daran keinen Anteil und wir wissen alle wer die 30-40 Prozent sind, die da nicht wählen gehen. Es ist nicht Schuld von Union und SPD wenn die Linke ihr Klientel nicht an die Urne bekommt. da kann man sich noch so sehr über Medien echauffieren, aber es ist erste Aufgabe eoiner Partei selbst ihre Wähler an die Urne zu bekommen. Wenn das im Saarland genauso wie hier in MV lief, dann weiß ich warum am Ende nur 13% rauskamen. Der primäre Grund ist wie im Rest der Partei. Diese hat den Kontakt zum Volk schon längst verloren
- André Tautenhahn April 3, 2017
  
  Dass die Linke selbst ein Mobilisierungsproblem hat, ist unbestritten. Aber das liegt nicht nur an der Partei. Ganz ohne den Einfluss von Medien und einer gesellschaftlichen Haltung, die links wählen mehr verurteilt als das Kreuz bei den Rechten, geht es natürlich nicht. Der leider schon verstorbene Herbert Schui hat dazu mal einen Aufsatz unter dem Titel „Die Unionsparteien haben erlaubt, AfD zu wählen.“ geschrieben. http://www.herbert-schui.de/desinteresse-auf-beiden-seiten/
  Darin wird aus psychologischer Sicht erklärt, wie das mit der Steuerung von Wut und Enttäuschung der Wähler funktioniert.
  
  Dass und die fortwährende Diffamierung linker Positionen als beispielsweise kommunistisch, sind ein Hindernis. Hinzu kommt die Weigerung des Establishments und der Medien, dogmatische Haltungen wie „marktkonforme Demokratie“, „kapitalgedeckte Altersvorsorge“ oder „Exportüberschüsse und schwarze Nullen sind gut“ in einer offenen Debatte in Frage zu stellen. Sie werden vielmehr als gegeben und alternativlos präsentiert. Die Gegenargumente der Linken dringen dann auch nicht durch, weil der Blick der Menschen entweder durch eine auf Sicht fahrende Kanzlerin oder den dichten Dampf des Herausforderer-Zuges, der in dieselbe Richtung unterwegs ist, getrübt wird.
  - Derweg April 4, 2017
    
    Ich will den Einfluß der Medoien nicht bestreiten, aber der Punkt ist doch: Was macht die Linke? Vor allem, was macht sie da wo sie in Regierungsverantwortung ist? Haben Sie in Berlin, Thüringen, Brandenburg und auch MV irgendwo, wirklich linke Politik gesehen? Was ich sehe, ist dass die bestehenden Mißstände auch unter der Linken einfach nur weiter verwaltet wurden. Kann mir irgendwer erklären warum die Berliner im Septewmber ein neues Abgeordnetenhaus gewählt haben? R2G macht dort das selbe wie Rot-schwarz und in Thüringen sagte der dortige CDU-Chef, dass die Regierung Ramelow CDU-Politik mit roter Schleife macht.
    
    Die immer schlechteren Ergebnisse sind also nicht nur dem Aufkommen der afd , dem madigmachen linker Positionen oder den Medien geschuldet, sondern stehen im direkten Zusammenhang mit der Arbeit. Als Opposition sind sie in den Ländern gewöhnlich Totalausfälle und im Bundestag fällt die Linke vor allem durch den hohen Grad an Abwesenheit bei Abstimmungen auf und das war schon in den letzten beiden Legislaturperioden so. Zu einer ordenrtlichen Analyse gehört Ehrlichkeit auf allen seiten. Das vermisse ich in Bezug auif die Linke des Öfteren.
    - André Tautenhahn April 4, 2017
      
      Die Beobachtung ist sicherlich richtig und die Enttäuschung verständlich. Weil Sie aber Berlin ansprechen, will ich das Beispiel doch noch einmal aufgreifen, um zu zeigen, wie schwierig es ist, linke Politik gegen bestehende Widerstände umzusetzen. So wollte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher mit Andrej Holm einen Staatssekretär für Wohnen, der nicht nur Ahnung vom Thema hatte (Stichwort: Gentrifizierung), sondern auch die unsoziale Berliner Wohungspolitik komplett umkrempeln wollte. Durfte er aber nicht, weil seine Stasi-Vergangenheit, die darin bestand, als junger Mensch Kreuze auf einem Fragebogen gemacht zu haben, zu einem riesigen Skandal aufgeblasen wurde. Von allen Seiten, auch den eigenen Koalitionspartnern wurde er zum Rücktritt gedrängt, obwohl diesen bekannt war, wen sie vor sich hatten. Holm schrieb daher auch: „Die letzten Wochen hinterlassen bei mir den Eindruck, dass es auch im medialen Raum nur eine begrenzte Bereitschaft für die Wahrnehmung von Zwischentönen in DDR-Biographien gibt. Bevor die Entscheidung fiel, mich zu ernennen, war übrigens allen drei Koalitionspartnern bekannt, dass ich eine Stasi-Vergangenheit habe.“ Um die Stasi-Vergangenheit ging es im Grunde auch nie, sondern darum, eine Wende auf einem konkreten Themenfeld wie der Stadt- und Wohnungspolitik zu verhindern.
      
      Welche Macht die Adressaten linker Politik haben, bekam die Stadtentwicklungssenatorin dann zum Jahreswechsel noch einmal zu spüren, als fast 22.000 Mieterhöhungen mit Forderungen von teils mehr als zehn Prozent eingingen, obwohl die Koalition zuvor entschieden hatte, dass die Mieten bei den landeseigenen Unternehmen als „Sofortmaßnahme“ nur noch um maximal zwei Prozent jährlich angehoben werden dürfen. Wer also durchaus zurecht ein Versagen der Linken in Regierungsverantwortung kritisiert, darf aber meines Erachtens die bestehenden gesellschaftlichen Widerstände und Medien, die sie mittragen, nicht unter den Teppich kehren.
Hartmut Schwarz April 3, 2017

Bei allem Palaver um Schuld oder nicht Schuld der SPD Schlappe im Saarland, sollte sich die SPD mit ihren ungenauen Aussagen, wir sind für alles offen, sagen es aber nicht, am ruhigsten sein. Die Wähler wählen die Partei, von der sie glauben, das ist die Partei, die mich am besten vertritt. Alles andere ist die Ablenkung vom eigentlichen Fehlverhalten der SPD. Unschärfe, das mach ja in dieser Partei gut ankommen. Aber in der Partei ist nicht der Wähler, er wählt, mehr macht er nicht. Können die Analysten sich die Wahl passend zum Ausgang reden. Klare Aussage, klare Wahlergebnisse. Hinterher schön oder schlecht reden, kann fast jeder. Da brauchst keinen Analysten dazu. Es ist auch für den Wähler einfacher sich für etwas zu entscheiden, von dem er es weiß, das es so oder so werden soll. Außerhalb der USA ist deutsche Politik überrascht , das Trump machen möchte, was er angekündigt hat. Na sowas !