Wenn man noch einmal die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgipfels Revue passieren lässt, steht da unterm Strich eigentlich auch: Sozialabbau. So haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer verständigt. Da klingt es doch schon reichlich schräg, wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Nachgang sagt:
„Bei allen Fragen, die mehr Gerechtigkeit betreffen, stoßen wir allerdings jetzt an die ideologischen Grenzen der Union.“
Nur von welcher Ideologie sind eigentlich die Sozialdemokraten geprägt, wenn sie mit der Ansage, mehr soziale Gerechtigkeit in die Verhandlungen hineingehen und am Ende Kürzungen im Sozialbereich auch noch mit beschließen? Andere Schlagworte aus dem Wahlkampf des Martin Schulz, wie etwa die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wurden vom designierten Gottkanzler nicht einmal angesprochen. Das musste er ja auch nicht, da der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag, also unmittelbar vor dem Treffen der Spitzenrunde im Kanzleramt, zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der GroKo-Fraktionen ablehnte.
Die SPD stimmte demnach aus Rücksicht auf den Koalitionsvertrag gegen die Anträge der Opposition, obwohl sie die Streichung der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz befürwortet. Der Koalitionsvertrag ist aber wichtiger, lernen wir. Die Union nimmt es auf der anderen Seite damit nicht so genau. Die mauerte nämlich beim Spitzentreffen im Kanzleramt als es um das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeitbeschäftigung ging, obwohl diese Forderung im Koalitionsvertrag explizit festgeschrieben steht (auf Seite 50 unter dem Stichwort „Weiterentwicklung des Teilzeitrechts“).
Wäre die SPD streng, könnte sie der Union einen Bruch des Koalitionsvertrages vorwerfen und die notwendigen Konsequenzen ziehen. Doch das tun die Spitzengenossen nicht. Sie belassen es bei ideologischen Grenzen und der Ankündigung, nach der Wahl alles anders machen zu wollen. Und bis dahin häkelt sich der Kanzlerkandidat durchs Land.
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MRZ
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.