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Die Neuigkeiten vom Tage, diesmal zusammengefasst unter dem Stichwort „Täuschereien“:

Vor der Abstimmung zur Pkw-Maut im Bundestag kommt die dahinterstehende noch größere Schweinerei allmählich ans Tageslicht:

Wie die Berliner Zeitung berichtet, sind inzwischen geheime Gutachten zur Maut aufgetaucht, die zeigen, dass das Projekt keinesfalls ein albernes Steckenpferd der CSU ist, sondern ein abgekartetes Spiel zwischen den Koalitionsspitzen insgesamt, um der vollständigen Privatisierung der Autobahnen unter dem PR-Begriff „Infrastrukturgesellschaft“ Tür und Tor zu öffnen.

Traurig dabei ist, dass die SPD-Abgeordneten das vermutlich alles wieder mitmachen werden und abnicken, was ihre Führungsköpfe mit der Union hinter verschlossenen Türen ausbaldowert haben. Diejenigen, die nun in Martin Schulz den neuen Heilsbringer sehen und aus ihrem Freudentaumel gar nicht mehr erwachen wollen, sollten sich lieber darüber wundern, was die eigenen Leute in der Regierung von langer Hand planten und kurz vor den Wahlen noch durchpauken wollen. Die Genossen sollten bei dieser Gelegenheit auch darüber nachdenken, ob der Schulz-Zug vielleicht deshalb so viel Dampf erzeugt, weil sich darin die eigentliche Absicht der SPD-Führungsclique gut verstecken lässt. Eine Fortsetzung der Großen Koalition – egal wie.

Lammert schlägt vor: Alterspräsident des Bundestages soll künftig nach „Dienstalter“ bestimmt werden

Künftig soll nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident des Parlaments bei dessen konstituierender Sitzung sein, also der Abgeordnete, der dem Deutschen Bundestag am längsten angehört. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert heute dem Ältestenrat des Bundestages vorgeschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neugewählten Bundestages leitet, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfügt. Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde; nicht auszuschließen sei etwa, dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen oder Sitzungen als Lebensältester in die Situation komme, die konstituierende Sitzung des größten und wichtigsten deutschen Parlaments zu leiten. Das sei mit dessen Bedeutung nicht vereinbar.

Schön, dann wird halt Wolfgang Schäuble den neuen Bundestag als Alterspräsident eröffnen, denn länger als er, nämlich 45 Jahre, sitzt keiner im Bundestag. Die Clique will unter sich bleiben und den Auftritt eines AfD-Politikers an prominenter Stelle verhindern. Die schicken nämlich die derzeit ältesten Semester ins Rennen um die Parlamentssitze. Bislang hatte AfD-Vize Gauland die größten Chancen, etwas Unpassendes vor dem Plenum sagen zu dürfen, doch inzwischen würde die Rolle einem AfD-Greis aus Niedersachsen zufallen, sollte er denn gewählt werden. Das will Lammert natürlich verhindern und kündigt in blumigen Worten eine Änderung der Geschäftsordnung an, ohne seine offenkundige Furcht vor den AfD-Maulhelden beim Namen zu nennen.

Dabei hatte doch der neue Bundespräsident am Mittwoch im Bundestag noch gesagt:

Ich schaue Sie noch einmal an und denke an die kommenden Wahlkämpfe. Schenken Sie denen, die mit Ressentiments und Hass auf die Straßen strömen, nicht Ihre Furcht, […]

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