Derzeit kann die AfD ja machen was sie will, sie steht in den Umfragen weiterhin gut da. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September und Berlin am 18. September kann die Partei mit Erfolgen rechnen, egal wie der Führungsstreit im Bundesvorstand auch ausgehen mag. Gelöst ist der noch lange nicht, auch wenn das Ergebnis des Parteikonvents von gestern so dargestellt wird.
Mit 38:11 Stimmen hat sich der kleine Parteitag in Kassel gegen die Einberufung eines großen Sonderparteitages ausgesprochen, der sich dann mit der Neubesetzung des Bundesvorstandes hätte beschäftigen sollen. Noch einmal gutgegangen, könnten da Parteifreunde meinen. Aber der Schein trügt. Der Streit in der Führungsspitze ist mehr oder weniger vertagt worden, da alle Beteiligten zu schwach sind, um ihn auszufechten.
Frauke Petry hat weder eine Mehrheit gegen Jörg Meuthen, noch den erforderlichen Rückhalt im Bundesvorstand. Meuthen wiederum hat sich mit der von Petry mitprovozierten Fraktions-Spaltung in Baden-Württemberg selbst ins argumentative Abseits manövriert. Ihm bleibt nichts anderes mehr übrig, als mit den ganz rechten Gestalten gemeinsame Sache zu machen, obwohl er deren extreme Positionen zumindest bisher immer abgelehnt hatte.
Sowohl Petry als auch Meuthen hätten unter normalen Umständen wegen erwiesener Unfähigkeit zurücktreten müssen. Dieser Schritt blieb aber aus. Stattdessen gab es eine neue Hetzoffensive gegen Flüchtlinge im Vorfeld des Parteikonvents. Frauke Petry ließ verlautbaren, dass sie aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine „Rückwanderungsbehörde“ machen würde, um abgelehnte Asylbewerber auf Inseln schicken zu können.
Das dürfte jenen gefallen, die sich mit den internen Querelen und den Aussagen, die das nur verdecken sollen, geistig nicht weiter beschäftigen wollen und statt Personen auch einen Sack Reis mit der Aufschrift AfD wählen würden. Der Partei-Vize und Experte für nachbarschaftliche Verhältnisse, Alexander Gauland, hat deshalb vorsorglich schon einmal angekündigt, die Bundestagswahl im nächsten Jahr ohne Spitzenkandidat/in bestreiten zu wollen.
So als wolle er sagen: Hetze und ein Sack Reis reichen.
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AUG
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.