Am 28. Oktober 2014 hat die Anstalt das Thema Steuern behandelt und sich auch mit der Frage befasst, wie Steueroasen funktionieren und wem sie gehören. Daher an dieser Stelle noch einmal der Ausschnitt aus der sehenswerten Sendung.
An den seit gestern bekannten Enthüllungen (panama papers) fallen zwei Dinge auf. Erstens: Alle Spuren führen zu Putin. Deutsche Medien machen sich schon gar nicht mehr die Mühe, ihre absurde Propaganda zu verstecken. Einfach nur peinlich. Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten den ersten Medien-Reflex kommentiert.
Inzwischen werden auch deutsche Namen genannt. Na eigentlich nicht. Es ist eher allgemein von Politikern, Sportlern, Unternehmen und Banken die Rede. Der Datensatz sei halt zu umfangreich, was aber einige nicht daran hinderte, mit Putin einen Namen zu entdecken, der offensichtlich in den Daten gar nicht auftaucht.
Zweitens: Die zuständigen Minister demonstrieren erneut eine unverschämte Gelassenheit und behaupten, schon immer gegen Steueroasen, die sie ja offensichtlich selbst betreiben, vorgegangen zu sein. Auf konkrete Nachfrage, welche europäischen Staaten Briefkastenfirmen möglich machen, antwortet der Sprecher des Bundesfinanzministeriums Jäger gar nicht. Er hat einfach „keine Lust“.
Neben der üblichen Floskel, dass es nur eine globale Lösung geben könne, was bedeutet, dass gar nichts passiert, schwappt gleichzeitig eine Welle der Bagatellisierung über den Kontinent. In Deutschland warnt die Union schon vor einer „Skandalisierung“ und in Großbritannien lässt David Camerons Sprecher ausrichten, dass der Regierungschef familiäre Geldangelegenheiten als Privatsache betrachtet.
UK PM #Cameron's spokeswoman says family investments are "private matter" https://t.co/uWmHOqpuro #PanamaPapers pic.twitter.com/fWxvDjYIhG
— Reuters India (@ReutersIndia) April 4, 2016
Die üblichen Verdächtigen, wie der Chef der SPD zum Beispiel, fordern natürlich jetzt richtig harte Konsequenzen mit richtig harten Worten.
Klare Worte von Wirtschaftsminister Gabriel zu #PanamaPapers: "Müssen anonyme Briefkastenfirmen weltweit verbieten." pic.twitter.com/6Uer4Y3pk1
— tagesschau (@tagesschau) April 4, 2016
Das ist nicht mehr als Show. Ausgerechnet Gabriel. Das Thema Steuerflucht und Steueroasen hatte der SPD-Chef schon vor der letzten Bundestagswahl auf die Tagesordnung gesetzt, das aber nicht lange durchgehalten. Zu verlockend war die Aussicht auf die Posten in der GroKo. Unter der Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“ wurde dann auch weniger über Steuerhinterziehung als über die Frage diskutiert, ob es mit Merkel eine Pkw-Maut geben wird oder nicht.
APR
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.