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AfD: Auch geschlossene Rutschen brauchen keine speziellen Rutschzeiten für Männer und Frauen.

Was macht man, wenn man Mehrausgaben auf sich zukommen sieht? Man jammert herum und verlangt, andere sollen es bezahlen. Schließlich war und ist es immer noch das Ziel der Finanzminister und Stadtkämmerer, keine neuen Schulden zu machen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Denn dafür gibt es nun einmal Lob. Warum, weiß keiner so genau. Ach ja, wegen der kommenden Generationen, die dankbarer über schwarze Nullen sind, als über heile Straßen und funktionierende Schulgebäude. Das heißt: Selbst wenn nur 600.000 statt über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, muss natürlich trotzdem so getan werden, als ob uns das alles fürchterlich überfordert.

Gemeinsames Klassenziel Schuldenbremse

Ich will nicht missverstanden werden. Natürlich ist die aktuelle Flüchtlingskrise eine immense Herausforderung. Vor allem deshalb, weil es eigentlich gar kein politisches Programm oder Konzept für diese Situation gibt, sondern lediglich das Vertrauen darauf, dass die Kommunen mit ihren ausgedünnten Verwaltungen und den vielen ehrenamtlichen Helfern das schon irgendwie hinkriegen werden. Aber noch einmal zurück zur Jammerei. Die Dramatik war und ist natürlich notwendig, weil es um finanzielle Mittel geht, die zwischen den Gebietskörperschaften hin und her geschoben werden. Wer still oder besonnen daneben steht, droht hinten über zu fallen und das Klassenziel nicht zu erreichen.

Und das ist die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020. Um den aktuellen Stand herauszufinden, ist diese vermutlich „teure“ Studie Ende letzten Jahres geschrieben worden. Sie hat ermittelt, ob die Bundesländer das auch schaffen. Wenn dann ein positives Ergebnis dabei herauskommt, wird selbstverständlich nicht mehr herum gejammert, sondern gejubelt mit Sätzen wie: „Wir begreifen Haushaltspolitik als Langstreckenlauf und teilen unsere Kräfte ein, damit wir 2020 ins Ziel kommen – alles andere wäre kurzsichtig und unsolide.“ Alles andere ist in dem Fall das, was beispielsweise die besorgten Bürger beklagen, wenn sie kritisieren, dass plötzlich Geld für Flüchtlinge da zu sein scheint, das es bisher mit Verweis auf die so wichtige Haushaltskonsolidierung nicht gegeben hat.

Doch statt das Prinzip des „wir müssen 2020 ins Ziel kommen“ und die daran angelehnte Schuldenbremse infrage zu stellen, wird erwogen, den Flüchtlingen weniger oder nichts zu geben. So wie wir, sollt auch ihr leiden und noch weniger euer eigen nennen dürfen. Das ist dann auch der soziale Friede, den die AfD offenbar anzustreben gedenkt. Dass in Schwimmbädern über spezielle Rutschzeiten für Männer und Frauen diskutiert werde, sei ja schließlich eine bedrückende Entwicklung, so die Vorsitzende Frauke Petry auf der Bundespressekonferenz zu Beginn dieser Woche. Weniger im Blick hat sie dabei aber die Tatsache, dass immer mehr öffentliche Bäder wegen leerer Kassen und fehlendem politischen Willen einfach so geschlossen werden.

Mit gleichem Inhalt erfolgreicher verscheißert

Aber egal. Für den sozialen Frieden ist wichtig, dass es auch in geschlossenen Bädern keine Diskussion über spezielle Rutschzeiten für Männer und Frauen gibt. Zum Sozialstaat muss man Frauke Petry allerdings im Original lesen: „Wir wollen den Sozialstaat bewahren. Wir wollen aber auch, dass das Prinzip von Freiheit, Verantwortung und Wettbewerb wieder einen stärkeren Aspekt in dieser Gesellschaft hat, damit wir uns Solidarität gegenüber den Schwachen, die wir brauchen, weiterhin leisten können.“ Das wirft natürlich die Frage auf, was hatten wir bisher, wenn nicht Freiheit, Verantwortung und Wettbewerb? Offensichtlich einen Zustand, der noch nicht genug Schwache produziert, mit denen die AfD solidarisch sein möchte.

In ihrem Programmentwurf schreibt die AfD: „Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben.“ Belastung? Für wen? Erben vielleicht, die von der Abgabenlast komplett befreit werden sollen. Die könnten mit dem gesparten Vermögen dann ja Bäder finanzieren und das Ganze als großzügige Spendenveranstaltung deklarieren, vielleicht in den Kommunen, die durch eine von der AfD geforderte Nichtbeistandsklausel keine Finanzmittel mehr von anderen Gebietskörperschaften erwarten dürfen. Es ist, wie Frau Petry schon sagt, Solidarität gegenüber Schwachen muss man sich halt leisten können.

Interessant an diesem Vorgang ist eigentlich nur, dass die verschreckte Öffentlichkeit plötzlich anfängt, der AfD jenen Neoliberalismus vorzuwerfen, den sie bei den etablierten Parteien nie erkennen wollte oder für gut befand. Längere Lebensarbeitszeit, weiterer Umbau der sozialen Sicherungssysteme, einfaches und gerechtes Steuersystem usw. usf. Als ob wir diesen Katalog des Kahlschlags nicht schon seit Jahren von den etablierten Parteien in der ein oder anderen Version als heilsame wie alternativlose Reform präsentiert bekommen hätten. Worüber regen die etablierten Parteien sich dann eigentlich auf? Wahrscheinlich darüber, dass es der AfD gelungen ist, den Kleinen Mann mit einem Skandal über Rutschzeiten für Männer und Frauen zu mobilisieren und ihn damit erfolgreicher, als die Mitbewerber es vermochten, zu verscheißern.

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