Vor etwas mehr als einer Woche hat sich die Große Koalition auf das Asylpaket II verständigt. Jetzt hat Regierungsmitlied Sigmar Gabriel plötzlich festgestellt, dass der Inhalt das Paketes doch nicht seine Zustimmung findet. Es geht um den Familiennachzug, der monatelang Streitthema war und der mit der Einigung der GroKo-Spitzen Ende Januar eigentlich beigelegt schien. Doch es ist anders, was bedeutet: Sie reden und regieren zwar seit über zwei Jahren miteinander, schreiben sich auch Briefe, verstehen sich aber immer noch nicht richtig.
Gabriel beruft sich beim Punkt Familiennachzug auf mündliche Verabredungen, die in der schriftlich fixierten Form nun nicht mehr auftauchen. Trotzdem verabschiedete auch Gabriel am Mittwoch im Kabinett das Asylpaket II. Da hat er wohl nicht richtig hingesehen oder etwas in das Papier hinein interpretiert, das da nicht stand. Schon komisch: TTIP-Dokumente liest er nicht und Regierungspapiere offenbar auch nicht, fühlt sich aber trotzdem über den Tisch gezogen.
Nun rätselt die GroKo am Wochenende, was sie in Sachen Asylrechtsverschärfungen vor ein paar Tagen beschlossen hat. Kaum zu glauben. Aber Gabriel ist nicht der einzige Minister, der sich als lustiger Jeck versucht. Sein Kollege, Innenminister Thomas de Maizière, zieht bei seinen Büttenreden ein sicheres Herkunftsland nach dem anderen aus dem Hut. Ab und zu besucht er auch mal eines dieser Länder, um bei der einheimischen Bevölkerung dafür zu werben, doch in der sicheren Heimat zu bleiben. Anfang der Woche war de Maizière in Kabul. Das sah dann so aus.
Die lustige Verkleidung des Bundesinnenministers war sicherlich als Vorgriff auf den Karneval zu werten, der an diesem Donnerstag in seine feuchtfröhliche Phase startete. In Griechenland hingegen wird weniger gefeiert. Helm und Splitterschutzweste sind tabu, da Teile der Kostümierung die Bevölkerung nur verunsichern würden. Im Anzug kalauerte de Maizière dann am Freitag trotzdem. Die Griechen müssen ihre Seegrenze besser schützen, weshalb Deutschland als Unterstützung zwei Boote und 100 Polizisten schickt.
Seit Wochen überbieten sich Politiker mit abstrusen Vorschlägen, um die Zuwanderung zu begrenzen oder Abschiebungen zu beschleunigen. Reduktion statt Integration, lautet inzwischen das Motto. Die Sendung quer des Bayerischen Rundfunks hat den Überbietungswettbewerb der Kurzsichtigen und oftmals Unverstandenen in einem unterhaltsamen Stück anschaulich zusammengefasst.
Es ist klar: Die drohende Aussetzung des Familiennachzugs verhindert Integration und fördert das Schleppergeschäft. Und während das Außenministerium dringend von Reisen in „sichere Herkunftsländer“ abrät, weil dort Terrorkommandos ihr Unwesen treiben, Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind und somit eine Gefahr für Leib und Leben besteht, sollen Flüchtlinge dorthin natürlich zurückgeschickt werden können.
Da gibt es nichts falsch zu verstehen. Die SPD hat sich übrigens mal wieder von sich selbst distanziert und findet das Asylpaket II jetzt wieder gut. Die Begründung steht bei Spiegel Online: „Offenbar sei die Änderung bei der Ressortabstimmung für die entsprechenden Gesetze übersehen worden. Man bemühe sich nun, über das Wochenende mit der Union und zwischen den betroffenen Ministerien eine Lösung zu finden.“
Hier wäre eine…
FEB
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.