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Das Jahr 2015 begann mit einer vermeintlichen Kriegserklärung an die gesamte freie Welt. Den Angriff auf eine Zeitungsredaktion in Paris verstanden viele so. Am Ende des Jahres befindet sich Europa wieder im Krieg. Die vereinten Kräfte des Westens haben eine Antwort gegeben. Sie lautet: Weniger Demokratie, weniger Offenheit und weniger Menschlichkeit.

Das ist die bittere Bilanz nach der Wiederaufnahme des Antiterrorkampfes und der Spaltung der EU am Brüsseler Verhandlungstisch. Das Datum für die Geschichtsbücher ist der 13. Juli 2015. Der Tag an dem die deutsche Drohung zur Kapitulation eines griechischen Ministerpräsidenten führte, dem die griechischen Wähler ganze dreimal in diesem Jahr ihr Vertrauen aussprachen. Dennoch bestimmt bis heute nicht er, sondern Wolfgang Schäuble über das, was in Athen zu tun ist.

Radikalisierung

Logik und Grundsätze der Demokratie sind aus den Angeln gehoben. Einen Radio-Dialog zwischen einem deutschen und einem griechischen Journalisten, den ich hier im Blog im Februar einmal aufgezeichnet habe, macht dies besonders deutlich.

Ein Deutscher Journalist (DJ) fragt einen griechischen Journalisten (GJ) nach dessen Einschätzung:

DJ: Warum stellt die Athener Regierung wieder Beamte ein?

GJ: Weil ein Verwaltungsgericht die Entlassung der Staatsbediensteten für illegal erklärt hat.

DJ: Aber die Beamten kosten doch Geld, das Griechenland gar nicht hat?

Merke: Die marktkonforme Demokratie, die der Deutsche Journalist (DJ) längst verinnerlicht hat, kennt keine demokratische Gewaltenteilung mehr.

Die Radikalen in Berlin und Brüssel erkennen ihre eigene Radikalität nicht. Dafür dichten sie sie jenen an, die als politisches Ziel den Wiederaufbau eines sozialen Rettungsnetzes für die eigenen Bürger formulierten. Eine Selbstverständlichkeit in einem Europa, das seine Marktwirtschaft mit dem Zusatz „sozial“ versieht.

„Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Dieser menschenverachtende Slogan galt auch in diesem Jahr. Der Arbeitskampf der Lokführer war ein Thema und wurde mit allen Mitteln bekämpft. Zum meistgehassten Europäer (Varoufakis) gesellte sich der meistgehasste Deutsche. Claus Weselsky, dessen Telefonnummer und Adresse sogar veröffentlicht wurden, um der von der Presse aufgehetzten Meute ein Angriffsziel zu geben, hielt aber stand. Bewundernswert.

Denn unterschlagen wurde nur allzu oft die von der Politik betriebene Privatisierung der Bahn. Sie machte aus Beamten Angestellte, die, wie jeder andere Beschäftigte auch, ein Streikrecht wahrnehmen dürfen. Aber diese Lücke hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sofort erkannt und mit dem Tarifeinheitsgesetz geschlossen. Ruhe soll damit einkehren in sensible Bereiche der deutschen Wirtschaft. Streiken ja, aber bitte nicht während der Arbeitszeit oder wenn Ferien sind. Mal sehen, 2016 stehen wieder zahlreiche Tarifverhandlungen an.

Quittungen

Der Mindestlohn gilt ebenfalls seit diesem Jahr. Der dramatische Schaden, den finanziell gut abgesicherte, um nicht zu sagen bestens alimentierte Wirtschaftsexperten sicher voraussagten, blieb aus. Er blieb so deutlich aus, dass dieselben Fachleute das gleiche Szenario für nächstes Jahr weitgehend unwidersprochen nochmal verkünden dürfen. Wegen der Flüchtlinge natürlich. Kann man da nicht auch mal ein Gesetz erfinden, das die als Wissenschaft getarnte Verkündung haltloser Glaubenslehren unter Strafe stellt?

Das Jahr 2015 war kein Jahr der Solidarität. Kurz vor 12 ist es oft gewesen. Die Uhren liefen immer ab, meldeten die Journalisten über Wochen hinweg. Für Finanzminister Schäuble galt bereits im Februar: „Isch over“. Das galt dann später aber auch für vermeintliche deutsche Musterschüler wie VW und den DFB. Überall fiel die märchenhafte Fassade in sich zusammen. Das Image ist ruiniert. Die Deutschen haben die Regeln gebrochen und verlangen immer noch, das andere sie gefälligst einhalten sollen.

Deutschland steht am Ende dieses Jahres allein. In der Flüchtlingsfrage sowieso. Bizarr wirkt das Gejammer des EU-Parlamentsvorsitzenden Martin Schulz („Jetzt kriegen wir die Quittung“). Schäuble sei eine Reizfigur gewesen. Sein Auftreten habe letztlich dazu geführt, das nunmehr in Brüssel eine Art Payback-Time herrsche. Da ist was Wahres dran. Nur die Selbstreflexion des SPD-Politikers fehlt dabei, der an vorderster Front mithetzte und die Slogans auf seinen Wahlplakaten von 2014 eindrucksvoll ins Gegenteil verkehrte.

Verunsicherung

Das gedruckte Wort, es zählt nicht mehr viel. Lieber wird verbal ausgeteilt, manchmal sogar an den Buchstaben des Grundgesetzes vorbei. So kam der Vorwurf eines Landesverrats zustande, der dann doch keiner war, als alle, bis auf den Bundesinnenminister, der wie immer von nichts wusste, genauer hinschauten. „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“, hat Thomas de Maizière dann später noch gesagt, als er mal vorgab, etwas zu wissen.

Eine neue Strategie war das, die auch im NSA Untersuchungsausschuss immer donnerstags irgendwie zum Tragen kam. Selektoren, die das Abhören von Freunden ermöglichen, das alles geht natürlich von Deutschland aus. Doch wer ist verantwortlich. Niemand. Apropos Verantwortung: Sigmar Gabriel empfindet Respekt für Martin Winterkorn. Wenn Manager versagen, zurücktreten oder sich eingeschränkt schuldig bekennen, ruft das bei den Eliten Respekt hervor. Nicht das diese Herren oder auch Damen für irgendwas verantwortlich wären. Sie wissen ja meistens von nichts.

Und dann war noch das:

„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Das sagte Angela Merkel bevor sie das Asylrecht weiter verschärfen ließ. Inzwischen ist die Diskussion bei verpflichtenden Grundwertekursen angekommen. Eine Integrationspflicht wird von denen gefordert, die es nicht hinkriegen, eine öffentliche Verwaltung so zu organisieren, dass Menschen registriert, Asylanträge zeitnah bearbeitet und ausreichend Bildungsangebote geschaffen werden. Stattdessen wird über Transitzonen, Einreise- oder Registrierzentren und Hot-Spots nachgedacht, in denen die Menschen abseits der Gesellschaft, in die sie sich ja per Zwang integrieren sollen, konzentriert werden können.

Gewalt

Derweil marschieren die besorgten Bürger auf und warnen vor Überfremdung und Gewalt. Offenbar in einem Akt der Selbstverteidigung gehen dann Gebäude, in den Flüchtlinge unterbracht sind, immer häufiger in Flammen auf.

Und zwar überall, nicht nur im Osten, wo eine recht große Minderheit perspektivloser Arschgeigen neuen Antrieb durch einfache Parolen spürt. „Die Zahl der politisch motivierten Delikte gegen Asylunterkünfte ist in diesem Jahr bis zum 11. November auf 715 nach 203 im Jahr 2014 gestiegen“, heißt es in einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.

Das ist eine abscheuliche Entwicklung, aber kein Grund für einen ARD Brennpunkt. Die Kollegen dort beschäftigen sich lieber mit fiktiven Brandsätzen, die Flüchtlinge auf deutsche Werte werfen könnten. Belege dafür gibt es natürlich keine, außer die eigene Ideologie, die blind macht für die Wirklichkeit. Und deshalb werden Grenzzäune erneuert während das Jubiläum zur Deutschen Einheit zur gleichen Zeit unter dem Motto „Grenzen überwinden“ gefeiert wird.

Ausnahmezustand

Heute und morgen werden wieder Kriege geführt, bei denen eine Strategie gar nicht mehr erkennbar ist. Es werden alle verfügbaren Flugzeuge mobilisiert, die Bomben aus der Luft abwerfen, um das Morden am Boden zu beenden. Unsere Bundesregierung kann das immer gut erklären, will zuletzt sogar einen Bündnisfall und Beistandspflichten im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit glasklar erkannt haben.

Ins neue Jahr geht die Nation daher im Zustand des geistigen Ausnahmezustands. Im Nachbarland Frankreich ist der sogar im Alltag Realität. Und er wird solange verlängert bis er abschließend fest in der Verfassung steht. Aber uns bleibt ja Mutti Merkels Halbsatz: „Wir schaffen das.“ Warum oder aus welchem Grund, das sagt sie lieber nicht. Dafür gibt es arabische und englische Untertitel zur Neujahrsansprache.

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