Die CDU ist offenbar bereit für ein Einwanderungsgesetz, heißt es heute in den Nachrichten. Doch das stimmt überhaupt nicht. Denn was der CDU Parteivorstand heute auf ein Stück Papier geschrieben hat, ist nichts weiter als Bauernfängerei.
Denn bestehende gesetzliche Regelungen zur Einwanderung sollen „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.“ Das ist erstens überhaupt nichts Neues von der CDU und zweitens die Ansage, mehr als Kosmetik am Bestehenden gar nicht umsetzen zu wollen. Denn wer nur zusammenführen will, was es schon gibt, schreibt nur fest oder fort, was es schon gibt.
Das heißt aber auch, dass die CDU weder für ein Einwanderungsgesetz bereit steht, noch eine weitere Kehrtwende vollzogen hat. Sie etikettiert nur neu, um den Koalitionspartner zu locken, der schon länger nach Änderungen ruft. Die SPD hat nun die Wahl. Entweder bei der Bauernfängerei mitzumachen und den Wählern ein weiteres Mal das Märchen zu erzählen, sie könne mit der Union eine sozialdemokratische Politik betreiben, oder aber den Schwindel zu entlarven.
Na was schreibt der Herr Oppermann auf Twitter dazu:
Ich freue mich, dass sich @CDU endlich für #Einwanderungsgesetz öffnet. Meine Angebot steht: Gesetz noch in dieser Wahlperiode!
— Thomas Oppermann (@ThomasOppermann) 14. September 2015
Soviel zur SPD. Im übrigen kommt das Wort Einwanderungsgesetz im CDU Papier [PDF] gar nicht vor. Soviel zu den Medien.
SEP.
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.