Bundestag stimmt Erbschaftsteuerreform, Anti-Terror-Paket, Fracking und Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer zu. Außerdem fällt der Maizièrexit aus. Zahlenkünstler Thomas de Maizière ist immer noch als Bundesinnenminister im Amt.
Okay, der Bundestag hat bislang nur über die Erbschaftsteuer namentlich abgestimmt, aber seien Sie sicher, der Rest folgt wie oben angekündigt noch bis zur Klingel, die den parlamentarischen Feierabend und damit das kommende Fußballwochenende einläuten wird.
Es ist schon interessant. Auf allen Kanälen läuft der Brexit. Staats- und Regierungschefs telefonieren miteinander und geben Stellungnahmen ab. Jeder wird gezeigt und wenn er oder sie noch nicht am Mikrofon erschienen ist, dann eben das leere Pult im Split Screen.
In Berlin lädt die Kanzlerin zum Krisentreffen mit den Fraktionschefs ein. Man möchte meinen, der Brexit legt das politische Tagesgeschäft lahm. Das ist natürlich falsch. Der Bundestag diskutiert und handelt seine Tagesordnung wie geplant ab. Ganz im Hintergrund, wie schön.
Denn während der SPD-Chef vor der Kamera irgendwas von einem Weckruf erzählt, dem ein demokratischer, sozialer, solidarischer und unbürokratischer Neuanfang folgen müsse, arbeiten seine Leute im Plenarsaal zur gleichen Zeit weiter am neoliberalen Modell.
Und am Montag wird Minister Pengpeng eine weitere Statistik erfinden, die von diesen Vorgängen ablenken wird.
EDIT 18:10 Uhr: Inzwischen hat der Bundestag alle Vorlagen der Regierung durchgewunken, d.h. über den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer wird noch debattiert.
JUN
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.