An Entwicklungen nicht interessiert

Geschrieben von: am 01. März 2025 um 13:18

Kriege haben Ursachen. Doch daran ist kaum jemand interessiert. Der Aggressor ist der Aggressor und das auch nur deshalb, weil er irgendein Imperium errichten will und die Demokratie in der Nachbarschaft dabei fürchtet. Ein Treffen mit der Presse im Oval Office des Weißen Hauses dauert insgesamt rund 50 Minuten, doch daran ist kaum jemand interessiert. Nach den gestrigen Ereignissen in Washington stellt das deutsche, auf Twitter/X herumdödelnde, Expertentum seine Dummheit erneut unter Beweis, indem es auf einen kleinen Ausschnitt am Ende dieser denkwürdigen Zusammenkunft verweist, um darin, natürlich erst nach einer Weile, einen perfiden Plan zu erkennen.

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Gewinner und Verlierer

Geschrieben von: am 27. Feb. 2025 um 18:48

Eine Vereinbarung zur künftigen Ausbeutung eines Landes wird als Erfolg bewertet, weil es dem ukrainischen Präsidenten gelungen ist, die Erlöse aus der künftigen Verwertung von Bodenschätzen in einen Fonds einzuzahlen, statt direkt nach Washington abzuführen. Auf den Fonds haben die Amerikaner aber weiterhin Zugriff. Teile des Fonds „sollen“ für Investitionen in der Ukraine genutzt werden. Die ursprüngliche US-Forderung nach 500 Milliarden Dollar Rücküberweisung sei damit vom Tisch. Außerdem werde in der Vereinbarung von Sicherheitsgarantien gesprochen, deren konkrete Ausgestaltung aber bei näherer Betrachtung offen bleibt. Die Freude, die nun vor allem deutsche Berichterstatter zum Ausdruck bringen, weil sich die Ukraine gegen die Übergriffigkeit des erratischen US-Präsidenten zur Wehr gesetzt und eigene Punkte im Rohstoffdeal durchgesetzt habe, ist rundheraus unverständlich.

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Mehr Geld für Waffen

Geschrieben von: am 24. Feb. 2025 um 21:48

Zum Wahlausgang ist bereits viel geschrieben worden. Heiner Flassbeck meint zum Beispiel, dass die Republik eine schwarz-blaue Regierung aus Union und AfD mit einer stramm konservativen Politik wolle. Dass, was strittig sei, ließe sich problemlos wegverhandeln. Da hat er recht. Allein der große Unterschied bei den außenpolitischen Vorstellungen, den Friedrich Merz aufmachte, ist mehr oder weniger belanglos, da Washington längst unter die Putin-Versteher gegangen ist. Im UN-Sicherheitsrat haben die USA am Jahrestag des Überfalls gemeinsam mit Russland gegen einen ukrainischen Änderungsantrag gestimmt, der den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine verlangt. Moralisierende und dauerempörte Deutsche nimmt da offenbar keiner mehr ernst. Sie haben außer ihren unkontrollierten Emotionen auch nichts zur Lösung geopolitischer Krisen anzubieten.

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Einstürzende Weltbilder

Geschrieben von: am 20. Feb. 2025 um 18:12

„Stellen Sie sich vor, ein mäßig erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenskyj, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden kann, der nie hätte begonnen werden müssen, aber einen Krieg, den er, ohne die USA und ‚Trump‘, nie wird beenden können.“ Für diejenigen, die die Geschichte erst 2022 beginnen lassen, sind die Aussagen von Donald Trump über die Kriegsschuld natürlich skandalös, wer hingegen etwas weiterschaut, wird zumindest über die Frage nachdenken müssen, wie man den Krieg hätte verhindern können. Möglicherweise hat Trump einen Beitrag dazu geleistet, dass diese notwendige Diskussion beginnt.

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Die Sache mit dem Frieden

Geschrieben von: am 13. Feb. 2025 um 9:03

Zwei Meldungen erschüttern ein wenig das Weltbild deutscher Sofageneräle und Außenministerinnen. So haben Trump und Putin am Telefon, beide Seiten bestätigen das, über ein Ende des Ukrainekrieges gesprochen. Außerdem hat der US-Verteidigungsminister Hegseth vor dem Schaulaufen bei der Münchner Sicherheitskonferenz klargemacht, dass die Ukraine keine Chancen auf eine NATO-Mitgliedschaft habe und eine Rückkehr in die Grenzen vor 2014 unrealistisch sei. Die US-Administration wolle wohl den Siegesplan Russlands akzeptieren, heißt es nun bedröppelt bei den Fanboys deutscher Außenpolitik. Nicht ganz, denn das Angebot der Ukraine aus ihrem Siegesplan, einen Zugriff auf die eigenen Bodenschätze zu gewähren, haben die Amerikaner ebenfalls dankend akzeptiert.

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Union und SPD werden regieren

Geschrieben von: am 11. Feb. 2025 um 14:17

Nach der Bundestagswahl wird es eine Koalition aus Union und SPD geben. Weitere TV-Duelle kann man sich daher sparen. Es genügt, sich den lauen Tatort vom Sonntag noch einmal vor Augen zu führen, den auch das ZDF 90 Minuten lang übertrug. Da traten die beim Publikum gänzlich unbeliebten Hauptcharaktere Olaf Scholz und Friedrich Merz gegeneinander an, die mit ihrer Körpergröße übrigens lustigerweise auch die tatsächlichen Umfrageergebnisse widerspiegelten. Ergebnis war aber: Sie sind sich handelseinig.

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Das Narrativ-Dilemma

Geschrieben von: am 03. Feb. 2025 um 23:12

Die Brandmauer ist gefallen und die Empörung groß. Das Interessante an dem Vorgang ist jedoch das Narrativ-Dilemma. Und das geht so. Die AfD ist in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer. Folglich sind auch deren Ansichten und deren Programm ohne weitere Prüfung in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer. Der Union, deren Positionen schon immer auch die der AfD waren, ist das inzwischen egal. Sie gilt aber nicht als in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer, sondern als eine Partei, die der demokratischen Mitte angehört, ja, sie sogar als dominierende Kraft anführen will.

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Die Trump-Karikatur

Geschrieben von: am 25. Jan. 2025 um 15:01

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, geht in der kommenden Woche „all in“. So wird es jedenfalls aus dem internen Kreis um ihn herum berichtet. Bei der Einschätzung des Manövers gehen die Meinungen auseinander. Dem einen nötigt der Schritt so etwas wie Bewunderung ab – die FAZ beschreibt den Abriss der Brandmauer zum Beispiel als eine Art mutigen Tabubruch –, die anderen sprechen von einem politischen Selbstmord. Die Wirklichkeit ist nur noch Karikatur.

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Kleinigkeiten, die aufhorchen lassen

Geschrieben von: am 14. Jan. 2025 um 7:37

Das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel war natürlich viel Lärm um Nichts, nicht weiter von Belang, allerdings gibt es manchmal auch so Kleinigkeiten, die aufhorchen lassen, und zwar als die beiden am Anfang über die Energiepolitik sprachen und sich gegenseitig darin bestätigten, wie verrückt es doch sei, die Atomkraftwerke in Zeiten von Energieknappheit abzuschalten. Elon Musk sagte sinngemäß, dass er kaum etwas Verrückteres erlebt habe.

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