Die Ampel wird nicht darum herumkommen, auch in 2024 eine Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse aussetzen zu können. Wahrscheinlich wird man sich auf den Krieg in der Ukraine als Grund einigen. Darauf deuten einige Äußerungen an diesem Wochenende hin.

Der Krieg in der Ukraine muss weitergehen, damit Deutschland seine Haushaltskrise in den Griff bekommt. Darauf könnte es hinauslaufen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD Parteitag am Wochenende erklärte, „Wir wollen, dass kleine Länder sich nicht vor ihren …