Immer weniger machen von ihrem Stimmrecht Gebrauch

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Geht es nach den Demoskopen, findet morgen bei der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen statt. Dabei ändern sich die Ergebnisse der einzelnen Prognosen sprunghaft und wahrscheinlich je nach Auftraggeber. Was die Demoskopen aber nicht vorhersagen, ist die Höhe der Wahlbeteiligung. Vor fünf Jahren lag diese mit nur 57,1 Prozent im Landesdurchschnitt auf einem historischen Tiefststand und damit um fast 10 Prozent niedriger als 2003. Seit der Landtagswahl 1998 hat sich die Zahl der Nichtwähler in Niedersachsen von 26,2 auf fast 43 Prozent erhöht.

Dieser fatale Trend wird in der Berichterstattung vor dem Urnengang kaum thematisiert oder aber als brachliegendes Wählerpotenzial (miss)interpretiert. Viele Wählerinnen und Wähler seien unentschieden, heißt es in den Umfragen. Ob sie sich aber nur nicht zwischen den Parteien entscheiden können oder aber in der Frage, überhaupt zur Wahl zu gehen oder nicht, bleibt unbeantwortet. „Den Wettstreit um das größte Segment auf dem Wählermarkt haben die Nichtwähler inzwischen in allen Bundesländern, von Bayern abgesehen, eindeutig für sich entschieden“, schrieben die Analysten von infratest dimap in ihrem Wahlreport vor fünf Jahren.

In Niedersachsen habe demnach die Zahl derer, die der Wahl ganz fern geblieben sind, mit 2,6 Millionen sogar noch über der für die beiden großen Parteien zusammen abgegebenen Stimmenzahl von 2,5 Millionen gelegen. Glaubt man nun der Einschätzung der Wahlforscher, wonach am Sonntag eine vorgezogene oder gar kleine Bundestagswahl stattfinde, müsste eine deutliche Zunahme der Wahlbeteiligung zu erwarten sein. Sicher ist das mit Blick auf die bisherigen Ergebnisse aber nicht.

Strategisch wählen, wäre auch für diejenigen eine Alternative, die ihre Stimme am Wahltag lieber zurückhalten. Wie das im einzelnen aussehen könnte, steht hier…

http://www.nachdenkseiten.de/?p=15862

18
JAN
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Röslers Sehschwäche

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Als Rösler den Jahresbericht der Bundesregierung vorstellte, sprach er mit Blick auf dieses Jahr von einer später wieder anziehenden Konjunktur, die im Wesentlichen von der Binnennachfrage getragen würde. In den Eckdaten auf Seite 74 steht aber etwas anderes. Während in 2012 die privaten Konsumausgaben einen Wachstumsbeitrag von mickrigen 0,8 Prozent ausmachten, sollen es nach Regierungsprognose für 2013 noch 0,6 Prozent sein. Das ist doch seltsam oder sieht der gelernte Mediziner mit abgebrochener Facharztausbildung zum Augenarzt schlecht?

Jahreswirtschaftsbericht

Rösler meinte natürlich die Inlandsnachfrage unterm Strich. Also Private und staatliche Konsumausgaben sowie Investitionen in Ausrüstung, Bauten und sonstige Anlagen. Dass aber bereits im abgelaufenen Jahr unterm Strich ein Minus (-0,3 Prozent) verschweigt der Minister. Ohne den Außenbeitrag wäre die deutsche Wirtschaft demnach geschrumpft (via NachDenkSeiten). Das heißt, Deutschland trotzt nicht der europäischen Wirtschaftskrise, sondern ist bereits voll betroffen. Im letzten Quartal 2012 ist die deutsche Wirtschaft bereits um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal geschrumpft.

Etwas irreführend ist der Titel der Pressemitteilung mit “Deut­sche Wirt­schaft trotzt 2012 euro­päischer Wirt­schafts­krise”, denn das ist nicht einmal die halbe Wahrheit, im zweiten Halbjahr nahm die Wirtschaftsleistung in Deutschland signifikant ab und im 4. Quartal 2012 stand eine reale BIP-Schrumpfung zum Vorquartal auf der Uhr und diese steht direkt im Zusammenhang mit der europäischen Wirtschaftskrise.

Quelle: Querschuesse

Die richtige Antwort auf den geschönten Bericht des Wirtschaftsministers, den er sich von den Wirtschaftsbossen erst hat absegnen lassen, gab heute einmal mehr Gregor Gysi im Bundestag, wobei die Bemerkung Gysis nicht stimmt, Deutschland hätte über seine Verhältnisse gelebt. Als Exportüberschussland ist das Gegenteil der Fall.

17
JAN
2

Nachrichten, Wirtschaft

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Die Rückkehr der Kümmerin

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Die Bundeskanzlerin will noch vor der Wahl ein Gesetz gegen Altersarmut auf den Weg bringen. Was für eine Schlagzeile nach dem Treffen mit den Spitzen des Gewerkschaftsbundes. Rechtzeitig vor den Wahlen wird das Image der Kümmerin wieder nach vorn geschoben. Kämpfen will sie und das klingt dann so:

“Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Absicht hat, hier auch gesetzlich noch tätig zu werden in dieser Legislaturperiode.“ 

Taktisch dürfte das Manöver der schwarz-gelben Regierung damit mal wieder aufgehen. Jetzt zählt nur noch das rasche Vorgehen und nicht mehr jener Murks, der da ursprünglich zwischen den Koalitionsparteien ausgehandelt worden war. Nun denkt ja jeder, die sog. Lebensleistungsrente die unter bestimmten Voraussetzungen zwischen 10 und 15 Euro über der Grundsicherung liegen soll, schütze vor der Altersarmut.

Damit das auch jeder glaubt, wird mit leicht verständlichen Größenvergleichen agitiert. Beispiel FDP: Falls das “große” nicht geht, wünschen sich die Liberalen zur Not ein “kleines Rentenpaket”. Ach wie niedlich. Wissen sie eigentlich, was in dem “kleinen Rentenpaket” drinsteckt? Eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim früheren Renteneintritt. Sie dürfen also als Ruheständler weiterarbeiten und mehr hinzuverdienen. Ist das nicht toll? Die Kanzlerin meint nein und besteht auf der Vollvariante, dem Superlativ. Also den etwa 10 bis 15 Euro mehr, wenn sie 40 Jahre eingezahlt und zusätzlich privat vorgesorgt haben.

Tja und der DGB bietet als nützlicher Idiot die Startrampe für dieses Nebelgeschoss. Am Mittwoch schaut dann Fettnäpfchen-Peer beim Obergewerkschafter Michael Sommer vorbei.

15
JAN
1

Nachrichten, Rente

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Beitrag wegen Dummheit des Autors kurz entfernt: Manipulation des Tages: “E.ON versilbert Beteiligung”

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In Hannover findet heute die dritte Runde in den Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern und Vertretern der E.ON Beschäftigten statt. Am Montag hatte es bereits bundesweite Warnstreiks gegeben, aber nicht nur, um einen hohen Abschluss zu erzielen. Vielmehr geht es den E.ON Mitarbeitern auch darum, gegen die katastrophale Unternehmenspolitik zu demonstrieren. In Wunstorf fand ebenfalls eine Kundgebung statt. Dort sprach ein Vertreter der Gewerkschaft von Größenwahn innerhalb der Konzernführung, der zur massiven Verschuldung des Unternehmens beigetragen habe.

Warnstreik E.ON

Vor allem der durch Berater eingeflüsterte weltweite Expansionsdrang mit Zukäufen im Ausland sei kläglich gescheitert. In diese traurige Gemengelage platzt nun die offensichtliche PR-Meldung, dass sich E.ON von seinem 24,5-Prozent-Anteil an dem slowakischen Versorger SPP für 1,3 Milliarden Euro (1,7 Mrd. US-Dollar) getrennt habe. E.ON macht Kasse oder E.ON versilbert weitere Beteiligung lauten die Schlagzeilen, die mit Sicherheit nur Eindruck schinden sollen. Vorstandschef Teyssen sei, so wird es dargestellt, am Ziel seines Verkaufsprogramms und damit wohl ein guter Manager.

Dabei scheint den Medien überhaupt nicht aufgefallen zu sein, dass die Beteiligung an dem slowakischen Versorger offenbar teurer war, als der heutige Verkauf abwirft. Im Jahr 2002 zahlte E.ON nämlich zusammen mit der GdF Suez SA aus Frankreich für einen 49 Prozent-Anteil 5,71 Milliarden US-Dollar (EDIT: Ob die Quelle stimmt, scheint fraglich, in anderen Quellen ist von 2,7 Milliarden US-Dollar Kaufpreis die Rede). Die Hälfte, also rund 2,9 Milliarden US-Dollar, nach damaligen Kurs in etwa der gleiche Eurobetrag, dürfte auf den E.ON-Anteil von 24,5 Prozent entfallen sein. Die Frage, die sich nun an die tendenziöse Berichterstattung anschließt, ist doch die, wie man bei einem Verlustgeschäft etwas versilbern kann?

EDIT (21:45 Uhr): Man sollte ersten Quellen nicht vertrauen. E.ON und GdF kauften den 49%-Anteil im Jahr 2002 für 130 Milliarden slowakische Kronen, was unter Berücksichtigung des damaligen Wechselkurses (Stand: 1.3.2002)  2,7 Milliarden US-Dollar entsprach oder rund 3,1 Milliarden Euro. D.h. E.ON hat für seine 24,5 Prozent wohl 1,35 Milliarden US-Dollar oder 1,55 Milliarden Euro gezahlt. Dieses Jahr will E.ON seinen Anteil für 1,3 Milliarden Euro veräußern, was nach heutigem Wechselkursstand etwa 1,7 Milliarden US-Dollar entsprechen würde. Ob daraus nun zwangsläufig eine Versilberung des Investments erfolgt, darf immer noch bezweifelt werden.

Etwas Versilbern will E.ON an ganz anderer Stelle. Und zwar in Deutschland nach dem alten Modell Entlassungen und Lohnkürzungen, das gegenwärtig auch von den anderen drei großen Energieversorgern praktiziert wird. Durch das “Sparprogramm 2.0”, so nennen es die E.ON Manager, sollen 1,5 Milliarden Euro jährlich bis 2015 aus dem Unternehmen herausgepresst werden. Begründet wird das Vorgehen unter anderem mit der Energiewende, die ja ach so überraschend für die deutschen Energieversorger kam. Dumm nur, dass die damals nicht ernst gemeinten Unterschriften auf der Vereinbarung zum Atomausstieg, den die Konzerne mit der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 schlossen, noch gut zu erkennen sind.

15
JAN
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Olli Rehn: “Es dauert leider noch etwas länger”

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Da hat der IWF nun auch herausgefunden, dass die eingeschlagene Kürzungspolitik in Europa falsch war, weil sie der Konjunktur schadet und die sogenannten Multiplikatoren viel höher ausfallen als angenommen, heißt: die Wirtschaftsleistung deutlich schneller schrumpft, als die sogenannten Experten das Wort “sparen” sagen können, da regt sich umgehend Widerstand in Brüssel. Währungskommissar Olli Rehn wartet nun mit einem schlagenden Argument auf. Der Sparkurs™ könne gar nicht falsch sein, weil es einen positiven Effekt gebe.

Die Fehleranalyse des IWF sei keine Basis für „harte Politik-Urteile“. Die flächendeckende Kritik an der EU-Sparpolitik unterschätze „den positiven Effekt auf die Finanzmärkte“, sagte Rehn einem Bericht des EU-Observer zufolge.

Und für den positiven Effekt auf den Finanzmärkten müssen die Menschen in diesem Jahr mit einer „schweren Zeit“ und mit „sozialen Spannungen“ rechnen, da es halt noch etwas länger dauert, bis sich eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen einstelle. Doch bevor das passiert, registriert die EU-Kommission mit einem Achselzucken eine neue Rekordarbeitslosigkeit. Im November waren 18,8 Millionen Menschen allein in der Eurozone ohne Job, zwei Millionen mehr als vor einem Jahr.

Besonders rasant hat die Arbeitslosigkeit in den Ländern zugenommen, die nach Olli Rehn noch ein wenig auf die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse warten sollen. Doch was bedeutet eigentlich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. Na klar, vor allem höhere Kosten für die, die sich gern als Retter in Szene setzen. Denn wenn die Wirtschaft schneller schrumpft als Ausgaben gekürzt werden können, steigt die Verschuldung und das Defizit ganz automatisch. Das heißt wiederum, das neue Rettungsmilliarden in Bewegung gesetzt werden müssen.

Doch was sagen die beiden beteiligten Parteien Merkel (Deutschland) und Samaras (Griechenland)? Das Glas ist halbvoll, wir liefern und Europa hilft. Mit anderen Worten: Es geht weiter so wie bisher, egal wie teuer es wird und wie viele Menschen dabei draufgehen. Es dauert halt noch etwas länger oder wie Schäuble in einem vermeintlich unbeobachteten Moment sagte, wir müssen das den deutschen Wählern so verkaufen.

12
JAN
4

Europa, Nachrichten

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Aus Forschern wurden Auftragsarbeiter

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Die Wahlforschung hat eine lange Geschichte und geht im Prinzip auf die Wette zurück, das Ergebnis einer Stimmabgabe möglichst präzise vorhersagen zu können. Dazu hat es in Amerika verschiedene Ansätze gegeben. Sie kennen George Gallup, der im Präsidentschaftswahlkampf 1936 mit repräsentativer Stichprobe und der Wahrscheinlichkeitsrechnung exakt den Sieg Roosevelts voraussagen konnte und damit die Grundlage für moderne Prognosen schuf.

Daneben ist auch der Ansatz von Paul Felix Lazarsfeld zu nennen, der die Entscheidung für einen Kandidaten oder eine Partei als Ergebnis eines komplexen Vermittlungsprozesses betrachtete, bei dem Meinungsführer, Massenmedien und die Sozialisation des Wählers eine Rolle spielen. Die Wahlforschung war und ist ein Feld der empirischen Sozialforschung, auf dem Soziologen sich im 20. Jahrhundert zunehmend professionalisieren konnten.

Doch was ist daraus geworden? Aus Forschern wurden Auftragsarbeiter, die nicht mehr im wenig ertragreichen Dienst der Wissenschaft stehen, sondern eine gut bezahlte Dienstleistung im Sinne der Auftraggeber anbieten. Selten treffen die Institute aber mit ihren Ergebnissen ins Schwarze. Das Ziel ist nicht mehr die präzise Vorhersage des Wahlausgangs, sondern die Beeinflussung des Zeitraums davor. Anhand der zahlreichen Umfragen verschiedener Institute, die sich zu einem inflationär auftretenden Phänomen entwickelt haben, wird die ganze Bandbreite der Verwirrung deutlich.

Die FDP, die im gleichen Erhebungszeitraum mal bei vier, dann bei zwei und nun bei fünf Prozent gesehen wird, ist da nur ein Beispiel. Jörg Schönenborn will sogar ein nicht ausgeschöpftes liberales Wählerpotenzial von 23 Prozent erkannt haben. Aktuell liegt die Linke in Niedersachsen nach Berechnungen der Info GmbH bei sechs Prozent, nachdem alle anderen Institute sie konstant bei drei sehen. Vor einer Woche sorgte Allensbach in Bayern für Aufregung, als die Chefin des ehrwürdigen Umfrageinstituts Renate Köcher der CSU in Wildbad Kreuth mitteilte, dass die Regionalpartei bei der Bundestagswahl nur mit 41 Prozent in Bayern rechnen könne. Das seien ja bis zu acht Punkte weniger als in den Umfragen zur Landtagswahl, hieß es entsetzt von CSU-Seite.

Das Ergebnis von der bisher geschätzten CSU-Ratgeberin könne also nicht stimmen, lautete eine empörte wie auch interessante Reaktion. Man erwartete sich eine deutlich bessere Umfrage vom Bayerischen Rundfunk, hieß es weiter. Die folgte dann auch am vergangenen Mittwoch. Infratest dimap sieht die CSU bei deutlich günstigeren 47 Prozent. Was soll der Adressat, also der Wähler, mit solchen Nachrichten im Börsenstil eigentlich noch anfangen? Wundert es einen da wirklich noch, dass immer mehr Menschen den Urnengang verweigern oder gar angeben, nicht zu wissen, wen sie überhaupt wählen sollen? Die professionalisierte Wahlforschung hat mit Wissenschaft immer weniger zu tun, dafür immer mehr mit dem lukrativen Geschäft des Marketings.

12
JAN
2

Die Woche, Innenpolitik

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Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

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Unterstützen Sie die geplante Europäische Bürgerinitiative “Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!” mit ihrer virtuellen Unterschrift.

Worum geht es:

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

11
JAN
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Nachrichten

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Tag des Widerrufs

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Der heutige Tag steht im Zeichen des Widerrufs. Die gottesfürchtige CSU widerruft freiwillig ihre aus voller Überzeugung mitgetragene Entscheidung zur sogenannten Lebensleistungsrente™. Ketzerei schallt es aus dem Munde des schnurrenden Kätzchens. Fürsorge und Versicherung dürften nicht miteinander vermischt werden. Dabei hat von der Leyens Teufelszeug mit keinem der beiden Prinzipien etwas zu tun.

Dafür kommt die überführte Ankündigungsministerin aus Niedersachsen, dem Land, in dem auch Professor Pfeiffer forscht. Der Kriminologe soll nun nach dem Willen der Katholischen Kirche auch widerrufen. Und zwar seine Behauptung, die Kirche würde das zensieren wollen, was in ihren vernichteten Akten steht – oder so ähnlich. Eine schriftlich formulierte Unterlassungserklärung hat die juristische Abteilung der klerikalen Würdenträger – die Inquisitions AG – bereits versandt.

Da möchte man doch glatt Jean-Claude Juncker zitieren:

„Ohne die Deutschen wäre einiges machbar gewesen“

10
JAN
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Nachrichten, Rente

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Bildungspolitik absurd

Geschrieben von:

Da haben jetzt doch zwei Kultusministerinnen und ein Kultusminister herausgefunden, dass jedes Bundesland sein eigenes bildungspolitisches Süppchen auf Kosten der Kinder kocht. Denn wenn die einmal mit ihren Eltern umziehen müssen, offenbare sich das ganze Dilemma mangelnder Vergleichbarkeit und pädagogischer Anerkennung. Am tollen Bildungsföderalismus, der einst nach quälenden Sitzungen von der Großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit 2006 beschlossen wurde, wollen die neuen Reformer freilich nichts verändern.

Auch in Zukunft soll der durch nichts zu erschütternde marktkonforme Glaube an einen Bildungswettbewerb unangetastet bleiben. Natürlich ist das alles wieder nur eine Wahlkampfnebelkerze. Doch darin liegt nicht der Skandal, sondern darin, dass die föderalen Bildungsreformer im Namen ihrer Kleinstaatenfürsten erst etwas unteilbares trennen, um es dann unter viel Getöse durch an sich überflüssige Einrichtungen wie die Kultusministerkonferenz oder jetzt einen Staatsvertrag wieder zusammenzuschustern.

Wer da noch etwas von Bildungsstandards faselt, hat doch einen an der Klatsche.

9
JAN
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Innenpolitik, Nachrichten

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Es güllnert mal wieder: Forsa leistet Wahlkampfhilfe

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Die FDP liegt in der Umfrage bei 2 Prozent. Das war die Schlagzeile des Tages. Kein Wille zur Aufklärung?, möchte man da fragen. Doch die Zweifel an der demoskopischen Kirche Forsa sind dann doch nicht so stark wie jene an der katholischen Glaubens- und Missbrauchsbude. Knapp zwei Wochen vor der Niedersachsenwahl könnte der niedrige Wert für die Liberalen zweierlei Dinge bewirken. Der bevorstehende Personalwechsel an der Spitze der FDP würde umgehend von einer positiven Umfrage aus dem Hause Güllner bestätigt. Das wäre ja nicht das erste Mal. Auf der anderen Seite könnte die Diskussion um eine Fortsetzung der angeblich so erfolgreichen McAllister-Regierung in Niedersachsen zu einer Mobilisierung von Wählern beitragen, die der FDP noch einmal über die Fünf-Prozent-Hürde verhelfen.

Denn die FDP schneidet bei Güllner ja nicht deshalb so schlecht ab, weil sie eine Klientelpolitik betreibt und für viele als überflüssig erscheint, sondern weil Rösler immer noch ihr Chef ist und eine Führungskrise alles andere überlagert. Zum Beispiel die vermeintlich gute Regierungsarbeit, die sich in den glänzenden Werten für die CDU ausdrücke. Diese Botschaft will der Hüter des Umfrageglaubens an das Volk versenden. SPON schreibt, dass die Daten vor dem Dreikönigstreffen erhoben wurden und damit durchaus mit den Ergebnissen anderer Institute vergleichbar sind. Die sehen die FDP aber immer noch bei vier Prozent. Woher kommt also der plötzliche Unterschied?

Mit der Aussage, fast die Hälfte der liberalen Wähler würde sich jetzt für die Union entscheiden und die Union profitiere vom Niedergang der FDP, wird der Eindruck vermittelt, dass es am inhaltlichen Kurs der unionsgeführten Regierungen eigentlich gar nichts auszusetzen gebe. Denn gleichzeitig misst Forsa auch den schlechtesten Umfragewert für die SPD seit Ende April 2012. Auch das liege am Kandidaten, so Güllner, denn Steinbrück ziehe die Partei nach unten. Dabei erinnern die in hoher Schlagzahl erscheinenden Skandalgeschichten um den Spitzenkandidaten der SPD doch sehr an jene Kampagnen, mit denen auch schon anderen als unangreifbar erscheinenden Medienlieblingen der Garaus gemacht wurde.

“Ein Meinungsforscher als Öffentlichkeitsarbeiter!”, schreibt Albrecht Müller. “Das sollte man immer im Hinterkopf haben.”

9
JAN
4

Innenpolitik, Nachrichten

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