Olli Rehn: “Es dauert leider noch etwas länger”

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Da hat der IWF nun auch herausgefunden, dass die eingeschlagene Kürzungspolitik in Europa falsch war, weil sie der Konjunktur schadet und die sogenannten Multiplikatoren viel höher ausfallen als angenommen, heißt: die Wirtschaftsleistung deutlich schneller schrumpft, als die sogenannten Experten das Wort “sparen” sagen können, da regt sich umgehend Widerstand in Brüssel. Währungskommissar Olli Rehn wartet nun mit einem schlagenden Argument auf. Der Sparkurs™ könne gar nicht falsch sein, weil es einen positiven Effekt gebe.

Die Fehleranalyse des IWF sei keine Basis für „harte Politik-Urteile“. Die flächendeckende Kritik an der EU-Sparpolitik unterschätze „den positiven Effekt auf die Finanzmärkte“, sagte Rehn einem Bericht des EU-Observer zufolge.

Und für den positiven Effekt auf den Finanzmärkten müssen die Menschen in diesem Jahr mit einer „schweren Zeit“ und mit „sozialen Spannungen“ rechnen, da es halt noch etwas länger dauert, bis sich eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen einstelle. Doch bevor das passiert, registriert die EU-Kommission mit einem Achselzucken eine neue Rekordarbeitslosigkeit. Im November waren 18,8 Millionen Menschen allein in der Eurozone ohne Job, zwei Millionen mehr als vor einem Jahr.

Besonders rasant hat die Arbeitslosigkeit in den Ländern zugenommen, die nach Olli Rehn noch ein wenig auf die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse warten sollen. Doch was bedeutet eigentlich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. Na klar, vor allem höhere Kosten für die, die sich gern als Retter in Szene setzen. Denn wenn die Wirtschaft schneller schrumpft als Ausgaben gekürzt werden können, steigt die Verschuldung und das Defizit ganz automatisch. Das heißt wiederum, das neue Rettungsmilliarden in Bewegung gesetzt werden müssen.

Doch was sagen die beiden beteiligten Parteien Merkel (Deutschland) und Samaras (Griechenland)? Das Glas ist halbvoll, wir liefern und Europa hilft. Mit anderen Worten: Es geht weiter so wie bisher, egal wie teuer es wird und wie viele Menschen dabei draufgehen. Es dauert halt noch etwas länger oder wie Schäuble in einem vermeintlich unbeobachteten Moment sagte, wir müssen das den deutschen Wählern so verkaufen.

12
JAN
4

Europa, Nachrichten

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Aus Forschern wurden Auftragsarbeiter

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Die Wahlforschung hat eine lange Geschichte und geht im Prinzip auf die Wette zurück, das Ergebnis einer Stimmabgabe möglichst präzise vorhersagen zu können. Dazu hat es in Amerika verschiedene Ansätze gegeben. Sie kennen George Gallup, der im Präsidentschaftswahlkampf 1936 mit repräsentativer Stichprobe und der Wahrscheinlichkeitsrechnung exakt den Sieg Roosevelts voraussagen konnte und damit die Grundlage für moderne Prognosen schuf.

Daneben ist auch der Ansatz von Paul Felix Lazarsfeld zu nennen, der die Entscheidung für einen Kandidaten oder eine Partei als Ergebnis eines komplexen Vermittlungsprozesses betrachtete, bei dem Meinungsführer, Massenmedien und die Sozialisation des Wählers eine Rolle spielen. Die Wahlforschung war und ist ein Feld der empirischen Sozialforschung, auf dem Soziologen sich im 20. Jahrhundert zunehmend professionalisieren konnten.

Doch was ist daraus geworden? Aus Forschern wurden Auftragsarbeiter, die nicht mehr im wenig ertragreichen Dienst der Wissenschaft stehen, sondern eine gut bezahlte Dienstleistung im Sinne der Auftraggeber anbieten. Selten treffen die Institute aber mit ihren Ergebnissen ins Schwarze. Das Ziel ist nicht mehr die präzise Vorhersage des Wahlausgangs, sondern die Beeinflussung des Zeitraums davor. Anhand der zahlreichen Umfragen verschiedener Institute, die sich zu einem inflationär auftretenden Phänomen entwickelt haben, wird die ganze Bandbreite der Verwirrung deutlich.

Die FDP, die im gleichen Erhebungszeitraum mal bei vier, dann bei zwei und nun bei fünf Prozent gesehen wird, ist da nur ein Beispiel. Jörg Schönenborn will sogar ein nicht ausgeschöpftes liberales Wählerpotenzial von 23 Prozent erkannt haben. Aktuell liegt die Linke in Niedersachsen nach Berechnungen der Info GmbH bei sechs Prozent, nachdem alle anderen Institute sie konstant bei drei sehen. Vor einer Woche sorgte Allensbach in Bayern für Aufregung, als die Chefin des ehrwürdigen Umfrageinstituts Renate Köcher der CSU in Wildbad Kreuth mitteilte, dass die Regionalpartei bei der Bundestagswahl nur mit 41 Prozent in Bayern rechnen könne. Das seien ja bis zu acht Punkte weniger als in den Umfragen zur Landtagswahl, hieß es entsetzt von CSU-Seite.

Das Ergebnis von der bisher geschätzten CSU-Ratgeberin könne also nicht stimmen, lautete eine empörte wie auch interessante Reaktion. Man erwartete sich eine deutlich bessere Umfrage vom Bayerischen Rundfunk, hieß es weiter. Die folgte dann auch am vergangenen Mittwoch. Infratest dimap sieht die CSU bei deutlich günstigeren 47 Prozent. Was soll der Adressat, also der Wähler, mit solchen Nachrichten im Börsenstil eigentlich noch anfangen? Wundert es einen da wirklich noch, dass immer mehr Menschen den Urnengang verweigern oder gar angeben, nicht zu wissen, wen sie überhaupt wählen sollen? Die professionalisierte Wahlforschung hat mit Wissenschaft immer weniger zu tun, dafür immer mehr mit dem lukrativen Geschäft des Marketings.

12
JAN
2

Die Woche, Innenpolitik

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