Schöngeredet: Jahrespressekonferenz des HDE

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Wie man wirklich gruselige Zahlen toll präsentieren und verkaufen kann, demonstrierte heute der HDE-Hauptgeschäftsführer, Stefan Genth. Auf der Jahrespressekonferenz verkündete er, dass sich der private Konsum auch in diesem Jahr positiv entwickeln und einen Beitrag zur Stabilität der deutschen Volkswirtschaft leisten werde.

Angesichts zuletzt rückläufiger Umsätze im Einzelhandel, die eben nicht zu einer Stützung der Konjunktur beigetragen haben, sondern vielmehr zu einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaftsleistung im vierten Quartal, ist die Behauptung vom privaten Konsum als Motor der Wirtschaft sehr mutig. Eigentlich müsste Genth heulen, wenn er das Niveau der aktuellen Umsätze und damit den Grund seiner guten Laune beispielsweise mit den Zahlen der Jahre 2000 (-3,7%) und 1994 (-3,9%) vergleicht (Quelle: Querschuesse). 

Tut er aber nicht, sondern vergleicht miese Zahlen aus Krisenjahren mit miesen Zahlen aus Krisenjahren und betreibt dabei statistische Irreführung. Der nominale Zuwachs der Umsätze von 2,6% im Jahr 2011 hat Genth während der Pressekonferenz mit jenen 2% in Beziehung gesetzt, die der HDE als Zuwachsrate erwartete. Das ist nur grober Unfug, weil sowohl die Erwartungshaltung als auch die tatsächliche Zuwachsrate immer unter dem Aspekt der Preisbereinigung wirklich aussagefähig ist.

Preisbereinigt haben die Umsätze im Jahr 2011 aber nur um klägliche 0,9% zugenommen. Im Herbst wurde zudem von Seiten der Einzelhändler betont, dass es vom Weihnachtsgeschäft abhinge, ob die Zielmarke von 2% noch erreicht werde. Doch selbst nach Aussage von Genth verlief dieses eher enttäuschend. Die Erklärung ist bekannt:

“Das Weihnachtsgeschäft zeigte große Schwankungen. Insbesondere die erste Dezemberhälfte konnte die Erwartungen nicht erfüllen und sorgte für Unruhe in der Branche.

[…]

Besonders der ungewöhnliche Wetterwechsel mit einem zu warmen Herbst und Winter sorgte eben im vergangenen Jahr nicht für die richtigen Kaufimpulse. Der Textil- und Sporthandel war durch diesen Verlauf klar betroffen und wartete auf Kunden und Umsätze, die normalerweise hätten kommen müssen.”

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Nachricht von Westerwelle

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Aus dem fernen Kairo meldet sich der ehemalige Vizekanz-Nicht Guido Westerwelle zu Wort und lässt die europäische Öffentlichkeit an seiner verqueren wirtschaftspolitischen Logik teilhaben.

Wachstum komme nicht durch neue Schulden oder dadurch, dass man das Schuldenmachen erleichtere, sondern durch Wettbewerbsfähigkeit. Und die stellt man ja nach liberaler Auffassung durch Steuersenkungen her, gell? Die sind nämlich mindestens aufkommensneutral oder sogar stimulierend, da nicht abgezogene Steuern sofort in die Wirtschaft fließen und für Wachstum sorgen. Dieser Unsinn hat der Mövenpick-Partei einst immerhin rund 15 Prozent der Stimmen eingebracht.

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Tagesschau um 12 zu den Arbeitsmarktdaten

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Tagesschau-Sprecher Claus-Erich Boetzkes hat in der Mittagsausgabe der ARD-Nachrichten über die aktuellen Arbeitsmarktdaten berichtet und folgenden Einleitungssatz konstruiert:

“Die Unsicherheiten an den Finanzmärkten schlagen weiter nicht voll auf den Arbeitsmarkt durch.”

Auf was für umständliche Formulierungen man kommt, um einen Anstieg der bereits geschönten Arbeitslosenzahlen dennoch als gute Meldung zu verkaufen.

Übrigens, der Grund für den Anstieg ist mal wieder der Winter, obwohl der im Januar erst seit dieser Woche wirklich stattfindet. Egal. Saisonale Effekte sind immer noch die beliebtesten Begründungen für unerklärbare Phänomene wie ICE-Zugsausfälle oder das Steigen der Arbeitslosenzahlen, trotz statistischer Manipulation.

Wenn sie wissen wollen, wie es weitergeht, sollten sie sich die Begriffe “Frühjahrsbelebung”, “Sommerpause” und “Herbstflaute/belebung” schon einmal in ihrem Kalender vormerken.  

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Meilenweit an den Erwartungen vorbei: Umsätze im Einzelhandel brechen wieder ein

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Das Weihnachtsgeschäft und vor allem die letzten Wochen des Jahres sollten den Handel retten. Zuversichtlich prognostizierte der Handelsverband HDE gute Ergebnisse. Schließlich sei die Stimmung bei den Verbrauchern trotz Krise hervorragend, die Kauflaune laut GfK-Kaffeesatzindex ungebrochen hoch und die Geschäfte nach optischer Messung mit Menschen voll gewesen. Demnach seien die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel im Jahr 2011 so toll gewesen wie schon lange nicht mehr, freute sich der HDE am 4. Januar 2012.

Insgesamt waren die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel 2011 so gut, wie schon lange nicht mehr. Das Jahr hat denn auch die Erwartungen der Branche erfüllt. Der HDE hatte für 2011 ein Umsatzplus von zwei Prozent erwartet.

Quelle: HDE

Doch daraus wurde mal wieder nichts. Das statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zu den Umsätzen im deutschen Einzelhandel für den Monat Dezember und das Jahr 2011 veröffentlicht. Darin heißt es:

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Dezember 2011 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nominal 0,5 % mehr und real 0,9 % weniger um als im Dezember 2010. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Im Vergleich zum November 2011 sank der Umsatz im Dezember 2011 kalender- und saisonbereinigt (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 1,7 % und real um 1,4 %.

Im gesamten Jahr 2011 wurde im Einzelhandel in Deutschland nominal 2,6 % und real 0,9 % mehr als im Jahr 2010 umgesetzt.

Quelle: destatis

Einzelhandel bis Dezember 2011

Vor knapp einer Woche hieß es noch, Konsumenten bleiben im Kaufrausch. Die Verbraucher zeigten eine Kaufbereitschaft, die so hoch sei wie im Jahr 2006.

“Die Konsumenten stemmen sich weiter gegen zunehmende Konjunkturrisiken sowie die anhaltende Schuldenkrise im Euro-Raum”, sagt GfK-Experte Ralf Bürkl. Da auch die Stimmung der Firmen dreimal in Folge zulegte, hält es Wirtschaftsminister Philipp Rösler für “immer wahrscheinlicher, dass Deutschland die gegenwärtige wirtschaftliche Schwächephase zügig hinter sich lässt und sich der Aufschwung fortsetzt”.

Die Reaktionen auf die ernüchternden Zahlen fallen unterdessen wie üblich aus. Von einer unerwarteten Überraschung bis hin zum Klammern an den schwachsinnigen GfK-Konsumklimaindex, der nach Auffassung vieler immer noch Hoffnung verbreite, ist wieder zu lesen. Es wird nicht lange dauern und die Propagandamaschine von Spiegel Online und Co. wird die Nachrichten zum weiter schwächelnden privaten Konsum überdecken.

Wenigstens hat sich der Winter zurückgemeldet, so dass der Handelsverband nun endlich auf einen anziehenden Absatz von Winterbekleidung im Schnäppchen-Schlussverkauf hoffen kann. Den sehr wahrscheinlichen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2011 wird das aber nicht kompensieren können.

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Unionsfraktion klagt über Informationsdefizit

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), beklagte sich am Wochenende darüber, dass die Abgeordneten durch die Bundesregierung nicht ausreichend über die Risiken bei der Euro-Rettung informiert würden. Er fordert daher einen monatlichen Statusbericht über die aktuelle Haftungssumme des deutschen Steuerzahlers.

Sie erinnern sich. Als im letzten Jahr die Aufstockung des Rettungsschirms beschlossen wurde, sahen die Abgeordneten auf Nachfrage der Panorama-Redaktion am Abstimmungstag ziemlich ahnungslos aus. Viele wussten weder über die Höhe des deutschen Anteils am Rettungsschirm noch darüber bescheid, an wen zu diesem Zeitpunkt bereits Gelder geflossen waren.

Trotzdem stimmte eine breite Mehrheit, mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE und einiger FDP-Abweichler, am 29. September 2011 für die Aufstockung des Rettungsschirms, obwohl sie, wie jetzt Johannes Singhammer bestätigt, unzureichend informiert worden waren.

“Für jeden Aufsichtsrat eines Unternehmens ist die Kenntnis und Bewertung der Risiken und Haftungen in kurzen zeitlichen Abständen eine Pflichtaufgabe”, sagt der CSU-Politiker. Dies müsse künftig auch für die Parlamentarier gelten. Nicht nur angesichts der gewaltigen Summen, um die es bei der Euro-Rettung gehe, sei eine “größtmögliche Transparenz bei eingegangenen Verpflichtungen und Risiken unverzichtbar”.

Quelle: Süddeutsche

Als die Finanzkrise ausbrach und zahlreiche Sparer, die ihr Geld auf windige Zertifikate setzten, einen Totalverlust hinnehmen mussten, erklärten Banker und Politiker einträchtig, dass man künftig nichts mehr unterschreiben solle, was man nicht verstehe. Wenn eine große Mehrheit im deutschen Bundestag aber nicht verstanden hat, worüber sie abstimmen soll, wieso hat sie das Gesetz der Bundesregierung dann nicht einfach abgelehnt?

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt

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Urban Priol und Erwin Pelzig laden zum Neujahrsempfang am Dienstag, 31. Januar, im ZDF um 22:15 Uhr in die Anstalt ein. Dabei werden die beiden Gastgeber mit Sicherheit den Fragen auf den Grund gehen, warum Christian Wulff noch immer Bundespräsident ist und die CSU mit dem Verfassungsschutz im Bett, Jagd auf die Linken macht. Wahrscheinlich, weil Friedrich, Dobrindt und Co. auf Wiedergutmachung aus sind. Schließlich haben ihre Vorgänger in der CSU zusammen mit der KPD bei Gründung der Republik gegen die Einführung des Grundgesetzes gestimmt. Das schreit nach Aufklärung.

Die Sendung läuft wie immer live und direkt nach dem heute journal.

Das Jahr 2012 ist schon in vollem Gange, wenn in den Fluren der Anstalt wieder Leben einkehrt. Frisch erholt aus der Winterpause ziehen Urban Priol und Erwin Pelzig mit ihren Gästen eine erste satirische Bilanz.

Zum Wiedersehen im neuen Jahr stehen Carmela de Feo, Piet Klocke und Arnulf Rating auf dem Belegungsplan.

Quelle: ZDF

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Sparkommissar scheinbar abgehakt

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Am Wochenende hörte ich einen Experten im Radio sagen, dass es schon wünschenswert wäre, wenn das griechische Volk an den Fiskalentscheidungen beteiligt würde. Allerdings sei doch klar, dass Sparmaßnahmen im Augenblick nicht so populär seien, das Bestreben den Euro zu retten aber Vorrang habe. Diese absurde Logik wird auch bei der Diskussion um einen Sparkommissar benutzt, von dem heute, nachdem die Empörung ob des deutschen Vorschlags in Griechenland enorm war, niemand mehr etwas wissen will.

Scheinbar.

Denn die Hasardeure des voreilig gesprochenen Wortes haben ihre PR-Berater konsultiert und beauftragt, den Sachverhalt in Sprechblasen so zu verpacken, dass jeder annehmen muss, sie seien gegen die Einsetzung eines Sparkommissars, nicht aber gegen dessen Funktion, was bekanntlich nur die wenigsten checken.

Da ist zum Beispiel unsere Bundeskanzlerin, die heute im generalbestreikten Brüssel zu einem Sparkommissar Stellung bezog und so tat, als würde sie Schadensbegrenzung betreiben (zumindest nehmen das viele in ihrer gespielten Naivität an):

“Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten. Es geht darum: Wie kann Europa unterstützen, dass in Griechenland die Dinge eingehalten werden, die als Auflagen gegeben werden. Aber alles geht nur, indem Griechenland und die anderen Staaten das miteinander diskutieren.”

Quelle: Stern

Ich verstehe nicht, wie man da schreiben kann, Merkel hätte die Wogen zu glätten versucht. Denn in Wirklichkeit hat sie die Funktion des Kommissars, nämlich zu unterstützen (überwachen), dass  die Auflagen (Spardiktat) eingehalten (umgesetzt) werden, bloß umschrieben. Ob dieser Jemand nun Sparkommissar, Troika oder Papademos (von Merkels Gnaden, nicht vom Volk gewählt) heißt, ist doch egal.

Im Kern bleibt doch die Erkenntnis, dass alle Bemühungen, durch Haushaltsdisziplin, Kürzungen und mehr Kontrolle der Exekutive vor Ort eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage herbeizuführen, grandios gescheitert sind. Damit das aber keiner merkt, wird in einer Tour die Dosis des schädlichen Gifts erhöht, in der Hoffnung, so die eigenen Leute hinter sich zu versammeln und gegen die Empörten in Griechenland in Stellung zu bringen. Denn wenn mehr Menschen wüssten, was eigentlich los ist, wäre vielleicht was los hier.

Aber so ist es bekanntlich nicht, weil auch Sätze wie die vom EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ihre Wirkung nicht verfehlen. Er meinte ganz direkt, dass man solche Begriffe wie Staatskommissar und Sparkommissar vermeiden solle, wohl aber dafür Sorge tragen müsse, dass die Sparmaßnahmen umgesetzt würden. Diese Floskelei dient schließlich nur als Futter für das Wahlvolk an der Heimatfront, welches durch Merkel, Dschungelcamp und Co. vollkommen sediert vor sich hin dämmert und nicht mehr zwischen Phase und Phrase zu unterscheiden weiß. 

In Griechenland und in zunehmend mehr europäischen Ländern wird aber sehr wohl die Absicht der deutschen Kanzlerin verstanden, die europäischen Völker als Sünder zu brandmarken und in die Knechtschaft zu treiben.

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Das Grundgesetz ist nicht links

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In seiner Kolumne “Das Grundgesetz ist links” schreibt Jakob Augstein auf S.P.O.N. über die Verfassungsschutzdebatte und hält den Befürwortern einer Beobachtung der Linkspartei den Spiegel vor. 

“Hermann Gröhe fasste es ganz knapp zusammen: Die Linkspartei sei eine „Gefahr für unsere Demokratie“. Das sagt der Generalsekretär der CDU, die einen Präsidenten stellt, für den die Wahrheit eine disponible Größe ist, eine Kanzlerin, die einem Plagiator die Stange halten wollte, und eine Bundesregierung, der das Parlament seine Rechte vor dem Verfassungsgericht abtrotzen muss.

[…]

Sigmar Gabriel wird vermutlich nur deshalb nicht vom Verfassungsschutz bespitzelt, weil allgemein bekannt ist, dass die SPD ihr eigenes Programm nicht so furchtbar ernst nimmt.”

Das ist fein herausgearbeitet, allerdings ist die Feststellung, das Grundgesetz sei links mal wieder ein Ausdruck verschreckter Scheinbürgerlichkeit (“durchgeknallte Fundis aus den Westgliederungen”). Zu Recht weist Augstein auf zentrale Artikel in Grundgesetz und Landesverfassungen hin, die, wenn man sie ernst nähme, zu anderen als den gegenwärtig vorherrschenden Verhältnissen führen müssten.    

“Das Grundgesetz ist großartig. Es lohnt unbedingt, dieses Gesetz zu schützen. Man sollte es allerdings vorher mal lesen. Artikel 14, Eigentum verpflichtet, oder Artikel 15, Produktionsmittel können vergesellschaftet werden – wer das zur Richtschnur seines politischen Handelns machen wollte, wäre in Deutschland ein Revolutionär. Und damit ein Fall für die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz.”

Augstein begeht nun aber den Fehler, die aktuelle gesellschaftspolitische Realität als quasi entwicklungslos zu präsentieren. Nur so ist es ihm möglich, das Grundgesetz als “visionär” und “in Wahrheit viel linker, als es der Bundesinnenminister gerne zugeben würde”, zu bezeichnen. Nur haben die sog. Gründungsväter der Bundesrepublik keine linke Vision vor Augen gehabt, sondern die Konsequenz aus der Katastrophe des 20. Jahrhunderts gezogen.

So wie heute eine breite politische Mehrheit die Beobachtung der Linkspartei für richtig erachtet, weil sie das System (nicht das Grundgesetz) nicht für alternativlos hält, war nach 1945 eine ebenso breite politische Mehrheit davon überzeugt, dass der Kapitalismus gescheitert sei und an dessen Stelle etwas Neues treten müsse.

Viel wichtiger als dem Grundgesetz oder jenen, die es für bahre Münze nehmen, eine linke Gesinnung anzudichten, wäre es doch, jene politischen Kräfte genauer unter die Lupe zu nehmen, die ihre asozialen politischen Vorstellungen  mit dem entleerten Begriff der “Sozialen Marktwirtschaft” bloß tarnen oder auch nicht, wie das Geschwätz von “Neuer Sozialer Marktwirtschaft” (Erfindung der Arbeitgeber, INSM) und einer “Marktkonformen Demokratie” (Erfindung einer Physikerin im Auftrag eines Bankers) beweist.

Wenn sich die etablierten Parteien so gesehen, geschlossen und reaktionär von der Verfassung nach rechts bewegt haben, ist es zwar verständlich, jene, die das kritisieren, als davon links stehend zu bezeichnen. In Wirklichkeit ist diese simplifizierende Sicht der Dinge aber nicht mehr, als ein Ausdruck verzerrter Wahrnehmung und mangelnder Fähigkeit zur Selbstreflexion.

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Egon W. Kreutzer spricht sogar von “Kinderarmuts-Rückgangs-Lüge"

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Auch Egon W. Kreutzer weist in seinem aktuellen Paukenschlag auf den angeblichen Rückgang der Kinderarmut hin und bezeichnet die Jubelmeldung der Arbeitsagentur als “Kinderarmuts-Rückgangs-Lüge”. Auch er stellt ganz schlicht fest, dass es 2006 rund 600.000 Kinder unter 15 Jahren mehr gab als 2011.

Schlimm ist aber, dass die Medien die Meldung einfach unkritisch nachbeten, obwohl die Jubelaussage aufgrund der Fakten sachlich einfach falsch ist.

Siehe auch meinen Eintrag im Blog.

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Iran dreht den Spieß um

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In Filmen kommen Angestellte ihren Chefs, die sie gerade feuern wollen, mit einer Kündigung zuvor. “Sie wollen mich feuern? So nicht! Ich kündige!” oder so ähnlich klingen die Dialoge. Der Iran verfährt nun mit Blick auf das absurde Öl-Embargo der EU ähnlich und dreht den Spieß einfach um. Teheran kommt Europa zuvor und will nicht auf die Sanktionen warten, die die Europäische Union in Form eines Ultimatums für den Juli vorgesehen hat. Die Übergangszeit sollte auch dazu dienen, die südeuropäischen Länder, deren Wirtschaften offenbar auf iranisches Öl angewiesen sind, nicht zu belasten.

Viele Staaten der EU sind bisher stark auf das iranische Öl angewiesen. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg flossen im ersten Halbjahr 2011 täglich 450.000 Barrel aus dem Land nach Europa. Ein Barrel entspricht 159 Litern. Große Abnehmer sind die südeuropäischen Staaten. Laut „FT“ bezieht Griechenland ein Drittel seiner Ölimporte aus Iran. Würde diese Versorgungsquelle abrupt versiegen, könnte dies die wirtschaftlichen Probleme in dem hochverschuldeten Land weiter verschärfen.

Quelle: Spiegel Online

Nun will der Iran die Öllieferungen nach Europa sofort stoppen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll am Wochenende ins Parlament eingebracht werden. Ein Lieferstopp des fünftgrößten Ölproduzenten der Welt dürfte an den Märkten für einige Verunsicherung sorgen und den Preis für Öl sowie die Staatsschulden der davon abhängigen Länder noch weiter nach oben treiben.

Und alles nur, weil der Westen an ein Phantomprogramm glaubt, wonach der Iran an der Entwicklung der Atombombe arbeite.

Ob Angela Merkel damit gerechnet hat, als sie in Davos im militärischen Ton davon sprach, eine offene Flanke bei harten Attacken der Märkte vermeiden zu wollen? Nun könnte man die absehbar harte Attacke der Märkte über den Rohstoffsektor elegant dem Iran in die Schuhe schieben und einen weiteren Kriegsgrund benennen.

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