Das Saarland hat gewählt

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Zunächst einmal muss man wieder feststellen, dass es auch im Saarland einen weiteren Einbruch bei der Wahlbeteiligung gegeben hat. Von 67,6 % im Jahr 2009 auf 61,6 %. Ein neues Rekordminus im Saarland. Für den ARD-Chefumfrager Jörg Schönenborn ist das dennoch eine Überraschung im positiven Sinne, weil man mit einem deutlicheren Rückgang gerechnet habe. Dass es die Meinungsforscher im Fernsehen mit den Fakten nicht so genau nehmen, wurde bereits mit der Behauptung deutlich, die Linke habe in dem Ausmaß verloren wie die SPD zugelegt hat. Das war zu keinem Zeitpunkt der Fall. Denn auch die Verluste der Grünen, landen als Gewinne bei der SPD.

Die Piraten kommen aus dem Stand auf fast acht Prozent und die Senioren CDU schafft es noch einmal als stärkste Partei aus den Wahlen hervorzugehen.

In der Analyse sollte es darum gehen, die Linkspartei als böse Verhinderungspartei darzustellen. Am deutlichsten machte das SPD-Parteichef Sigmar Gabriel mit seiner offenen Wählerbeschimpfung deutlich. Im Saarland gebe es Lafontaine-Romantiker, die nun Schuld daran seien, dass es wieder eine schwarze Regierungschefin geben wird. Gabriel sollte die Mehrheitsverhältnisse noch einmal genau studieren und nicht so tun als würde er zu irgendetwas gezwungen werden. Darüber hinaus scheint die SPD-Spitze nach wie vor nicht an den eigenen Inhalten interessiert zu sein, sondern eine Politik streng von genehmen Personen und Befindlichkeiten abhängig zu machen.     

Helmut Markwort, der Medien-Experte des ZDF, meinte ebenfalls, dass Lafontaine zum wiederholten Mal dem Spitzenkandidaten der SPD Heiko Maas den MP-Posten geklaut habe. Was für ein Demokratieverständnis? Man könnte nach den großkoalitionären Absprachen vor Wahlen (siehe Gauck und das Saarland) fast zu der Überzeugung gelangen, dass die Tatsache, dass bei einer Wahl auch andere Parteien gewählt werden dürfen als die, die sich bereits auf eine Regierungsbildung vorab verständigt haben, für Empörung auf Seiten des Regierungskartells sorgt.

Über die sonstigen Parteien ist alles gesagt, mit einer Ausnahme. Die Familienpartei hat nach vorläufigem amtlichen Endergebnis 0,3 % Verluste hinnehmen müssen. Von zwei Prozent in 2009 sank das Ergebnis auf 1,7 %. Mit dem dennoch beachtlichen Resultat hat es die Familienpartei aber nicht als Balken an die Videoleinwände der großen Sendeanstalten geschafft. Dafür aber eine andere Partei, die in der Wählergunst noch deutlich hinter der Familienpartei und mal wieder auf Augenhöhe mit der NPD durchs Ziel gestorben ist.  

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Empört euch!

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Den Aufruf von Stéphane Hessel versteht der Kabarettist Georg Schramm als kategorischen Imperativ. Unterstützend zitiert er einen Papst aus dem 6. Jahrhundert.

“Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.”

Den Zorn dürfe man aber nicht mit der Wut, der unbeherrschten und zügellosen Schwester des Zorns, verwechseln. Empörung sei das Gebot der Stunde, der sich vor allem die Jugend anschließen sollte. Eine Jugend, die sich inzwischen angewidert von den Politikern abgewendet hat, weil deren Sprache sie überhaupt nicht mehr erreicht, auch nicht erreichen soll. Denn Politiker reden viel, sagen aber nichts.

“Das Wort ist am Ende, aber es ist kein heldenhaftes Ende. Das Wort ist tot, aber kläglich tot. Nicht vom Tyrannen erschlagen, nicht vom Zensor erwürgt. Als leere Worthülse im Brackwasser der Beliebigkeit untergegangen. Die Polemik ist tot, es lebe die Unterhaltung.”

Quelle: Georg Schramm

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Am Sonntag ist wieder Wahl

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Diesmal im Saarland. Und Bundeskanzlerin Merkel wünscht sich eine große Koalition, weil die andere große Koalition nicht verlässlich sei. Das müssen sie jetzt nicht verstehen, sondern sich nur klarmachen, dass sowohl SPD als auch CDU eine große Koalition nach der Wahl anstreben. Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte Angela Merkel am Freitagabend:

„Wenn Sie eine starke Regierung und eine große Koalition wollen, dann müssen sie CDU wählen.“

Quelle: dpa

Sie können aber auch SPD wählen. Denn egal wer die Regierung anführt. Er oder Sie sind weder verlässlich noch haben sie gute Hände, in die man das Saarland legen sollte. Da erzeugt auch kein noch so knappes Kopf-an-Kopf-Rennen eine neue Spannung. Wenn noch mehr Wähler gar nicht erst zu Wahl gehen, könnte man das bei diesen Aussichten nur verstehen.

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Lammerts Vorbemerkungen

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Bundestagspräsident Norbert Lammert gilt inzwischen als Entertainer des parlamentarischen Betriebes. Bisweilen erfrischend und süffisant sind seine Spitzen und Anmerkungen in Richtung der Abgeordneten. Man könnte beinahe sagen, wenn Lammert spricht, wird es immer lustig.  

Dabei sollte man schon etwas genauer hinhören. Zum Beispiel auf Norbert Lammerts Vorbemerkungen im Rahmen der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, die in den Medien bloß als unterhaltende Einlage verkauft wurden. Verlogen war zum Beispiel die Würdigung des ebenfalls anwesenden Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff, über dessen Rücktritt sich Lammert vor einer Woche zur Erheiterung der Bundesversammlung noch wiederholt lustig machte.

Weiterhin sagte Lammert mit Blick auf den neuen Präsidenten:

“Joachim Gauck weiß aus eigener Anschauung, was ein Leben in Gängelung, Bevormundung und Unfreiheit bedeutet – und was die Kraft der Freiheit vermag.”

Ist das nun Ironie oder purer Zynismus? Als ob nicht auch der ausgebildete Sozialwissenschaftler Lammert wüsste, dass die Kraft der Freiheit gegenwärtig wieder darin besteht, Menschen zu gängeln, zu bevormunden und sie unter Androhung von Leistungskürzungen in ihren Grundrechten zu beschneiden.

Weiterhin sagte er:

„Demokratie ist gerade kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, sondern zur fairen Austragung unterschiedlicher Interessen und Meinungen.“

Hätte man hier nicht anfügen müssen, dass sich das Wörtchen „fair“ nur auf den Vorgang oder das Verfahren an sich beziehen kann, aber keinesfalls auf das Ergebnis von Politik, da egal welche Mehrheitsverhältnisse nun vorherrschen, sich immer die gleichen Interessen und Meinungen durchsetzen?

Zur Ansprache des Bundespräsidenten hat sich Roberto sehr zustimmungswürdige Gedanken gemacht:

http://ad-sinistram.blogspot.de/2012/03/langer-rede-kaum-ein-sinn.html

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Ruhestand für alle war gestern

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Ursula von der Leyen verdankt ihre politische Karriere Christian Wulff, der sie als niedersächsischer Regierungschef aus vermutlich seinem Hut zauberte. Allein das reicht schon, um an der Kompetenz der Ministerin zu zweifeln. Ihre politische Bilanz ist verheerend. So ziemlich alles. was diese Frau auf den Weg gebracht hat, wird oder wurde wieder einkassiert.

Sie hat den Blinden in Niedersachsen kaltherzig eine dringend notwendige Sozialleistung gestrichen, später wurde das wieder zurückgenommen. Sie hat im Internet Stoppschilder aufstellen lassen, damit Kinderschänder bei ihrem perversen Treiben einen Sichtschutz erhalten, und sie hat die Akademikerinnen-Wurfprämie aufgrund zweifelhafter Geburten-Statistiken, die ihr von dubioser Seite zugespielt wurden, erfunden. Inzwischen wird das Elterngeld wieder zusammengestrichen.

Dazu kommen 10 Euro für Hartz-IV-Kinder, die davon mehrere Schulessen finanzieren sollen, die es gar nicht gibt usw. usf. Nun hat Frau von der Leyen herausgefunden, dass Altersarmut nicht die Ausnahme, sondern zur Regel zu werden droht und erklärt den Ruhestand, die Rente, für abgeschafft. Denn wer zu wenig Rente bekommt, um davon leben zu können, soll künftig im Alter mehr hinzu verdienen dürfen. Eine tolle Sache, findet die Ministerin. Man kann das, nein man muss das anders sehen.

Roberto hat das, wie ich finde, treffend aufgeschrieben.

http://ad-sinistram.blogspot.de/2012/03/der-altersarmt-den-kragen.html

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Ein Claus Kleber auf Reisen

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Claus Kleber ist für das ZDF in den Iran geeilt, um mit dem dortigen Präsidenten Ahmadinedschad ein Interview zu führen. Vorhin wurde im heute-journal darüber berichtet. Na ja, eigentlich wurde mehr darüber berichtet, wie sich Kleber und das gesamte Umfeld im Iran auf das Gespräch vorbereiteten. Inhaltlich überzeugte Kleber einmal mehr durch typische Naivität.

„Herr Präsident, sie brauchen nur ihre Türen zu öffnen, um die Krise zu lösen.“

Ja, so einfach ist das in einem Land, dem seit 20 Jahren vorgeworfen wird, unmittelbar vor der Fertigstellung einer Atombombe zu stehen. Putzig war auch die grafische Aufbereitung der Lage und möglicher Angriffsstrategien. Da wurden wieder Satellitenbilder von Atomanlagen gezeigt und Kreise um Punkte auf einer Karte gezogen, innerhalb derer die Zuschauer eindeutig etwas Verdächtiges erkennen mussten oder sollten.

Ahmadinedschad mag ein Fanatiker und Volksverhetzer sein, eins ist er aber nicht. Nämlich so blöde, wie ihn das ZDF und der anmaßende Kleber auf seinem Egotrip im angeblichen Auftrag aller Deutschen wieder darzustellen versuchen. So wird auch Kleber den heraufziehenden Krieg leider nicht verhindern können. Buschgeld gibt es wohl trotzdem.

Aber wirklich dusselig wurde das heute-journal als sich Gundula Gause über den Verkauf von Millionen neuer iPads freute, die ja in China unter mehr als zweifelhaften Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Da kämpft beim ZDF wohl nicht nur das neue lüfterlose Tablet mit Überhitzungsproblemen.

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Er nervt bereits

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Bereits kurz nach der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten ist das eingetreten, was ich gestern beschrieben habe. Er nervt schon jetzt das Publikum mit seinem nicht erklärbaren Freiheitsbegriff und muss sich anpassen. Nun will er auch andere Themen ansprechen, verriet er in einschlägigen Interviews. Wir dürfen gespannt sein.

Es war ja mitunter schon peinlich, wie gleichgeschaltet alle Unterstützer Gaucks dessen Verständnis von Freiheit und Verantwortung vor den Fernsehkameras als alleiniges Qualifizierungsmerkmal nannten. Ein bisschen mehr Meinungspluralität hätte man den demokratisch legitimierten Volksvertretern schon noch zugetraut oder hat sich das Konzept der Marktkonformität bereits durchgesetzt?

Dieser inflationäre Gebrauch der Begriffe Freiheit, Verantwortung und Bürgerrechtler, die allesamt selbsterklärend sein sollen, muss natürlich auf das Publikum inzwischen abstoßend und nervend zugleich wirken, was eine geringfügige Anpassung in der Kommunikationsstrategie nötig machte. Ob seinen Ankündigungen auch Taten folgen, bleibt abzuwarten. Interessant dürfte dabei die Rolle der Medien sein, die es nun mit einem qualitativ höherwertigem Sprechblasenautomaten zu tun haben.

Während sie Merkels sprachliche Unzulänglichkeiten regelmäßig ignorierten und den Momenten, in denen sie weder sprach noch etwas unternahm, eine besondere Wirkung zuschrieben, müssen sie bei Gauck nun richtig Übersetzungsarbeit leisten, die, wie die Vertreter der Hauptstadtpresse bereits zugeben mussten, noch gar nicht stattgefunden hat. Es fehlen wohl die Mittel. Unter anderem ein kritischer Verstand.

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Das übliche Ritual

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Es gehört ja zu den üblichen Ritualen, während eines Streiks im öffentlichen Dienst genervte Pendler nach ihrem Urteil zu fragen. Allerdings sollte dabei beachtet werden, diese auch richtig zu informieren. Die Forderung der Gewerkschaft ver.di von über 6,5 Prozent mehr Lohn ist bekannt. Das stolze Angebot der Arbeitgeber beläuft sich auf 3,3 Prozent. Darauf angesprochen, äußern die meisten Passanten an Bahnhöfen und Bushaltestellen doch Unverständnis ob der Haltung der Beschäftigten. Kaum einer könne sich erinnern, dass ihm sein Arbeitgeber ein solches Lohnplus einmal angeboten hätte.

Ich kann einfach nicht nachvollziehen, wie Journalisten reihenweise auf das mit Bedacht formulierte Angebot der Arbeitgeber hereinfallen und es den Menschen so präsentieren, wie es sich PR-Berater nur wünschen können. Wenigstens darauf hinzuweisen, dass sich das Angebot der Arbeitgeber auf eine Laufzeit von zwei Jahren bezieht und damit in Wirklichkeit deutlich niedriger ausfällt als suggeriert, hätte man doch erwarten können. Aber nichts da. Dafür ist schließlich keine Zeit, wenn man Volkes Stimme einfängt.

Und so muss ver.di Chef Frank Bsirske in den Nachrichtenmagazinen immer wieder betonen, wie das Angebot der Arbeitgeber in Wirklichkeit zu verstehen ist. Doch auf ein wirkliches Interesse stößt dieses Zurechtrücken der Fakten kaum. Dass unterm Strich mit dem Angebot der Arbeitgeber mal wieder ein realer Einkommensverlust für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst herauskäme, ist bloß die Meinung der Gewerkschaft und bedarf daher keiner simplen mathematischen Überprüfung.

Es läuft wie immer. Die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden skandalisiert. Dagegen wäre es auch mal schön, wenn die unberechtigten Forderungen der Vermögenden und der Banken in ähnlicher Weise skandalisiert würden. Gab es eigentlich ein kritisches Wort zu dem 17 Millionen Gehalt von Martin Winterkorn? Kaum vernehmbar. Das wäre ja auch eine Neiddebatte und schließlich hat VW seinen Mitarbeitern eine Prämie von 7500 Euro gezahlt. Dazu Volker Pispers treffend:

“Mit etwas Glück darf er davon auch die Hälfte an den Fiskus überweisen. Denn der kleine Mann muss ja nicht nur die Gewinne erwirtschaften, die an die Aktionäre ausgeschüttet oder den großen Chefs bzw. den brasilianischen Nutten in die Hände gedrückt werden. Er muss mit seinen Steuern ja auch noch die Zinsen für die Schulden bezahlen, mit denen die Abwrackprämie finanziert wurde, die notwendig wurde, weil die Kasinokapitalisten in den Banken sich verspekuliert hatten.

Ach ja, und die Zinsen für die Schulden, mit denen die Banken gerettet wurden, die muss der kleine Mann ja auch noch erwirtschaften.

D.h., der kleine Mann muss so produktiv sein, dass er sich selbst ernähren und die Aktionäre bei Laune halten kann. Gleichzeitig muss er noch die Rettung seines eigenen Arbeitsplatzes finanzieren und die Rettung der Bankenschmarotzer, die seinen Arbeitsplatz in Gefahr gebracht haben.

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Verschärfte Wahrnehmungsstörung

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Etwa 3,5 Millionen Protestanten in Niedersachsen und Bremen sind heute aufgerufen, neue Kirchenvorstände zu wählen. Diese Wahlen erfreuten in der Vergangenheit wie auch an dem heutigen in Berlin schönen, aber in Norddeutschland eher trüben bis regnerischen Sonntag kaum einen gläubigen Christen. Weder genügend Kandidaten für die etwa 15.000 zu wählenden Posten noch Wähler scheinen Willens zu sein, an dieser Wahl in den rund 2000 evangelischen Gemeinden Niedersachsens und Bremens teilzunehmen.

Viele Gläubige versammelten sich auch in Hannovers Marktkirche, um eine Predigt der ehemaligen Landesbischöfin und EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zu hören. Sie ist noch immer ein Popstar unter den protestantischen Geistlichen (ein Mann soll sogar wegen des Andrangs einen Schwächeanfall erlitten haben), die an Strahlkraft wohl noch hinzugewinnen können. Der Rest der Kirche leidet aber noch immer an Mitgliederschwund und Desinteresse.

Bei der letzten Kirchenvorstandswahl lag die Beteiligung bei etwa 17 Prozent. Selbst eine Zunahme der Wahlbeteiligung würde nicht darüber hinwegtäuschen können, dass den Menschen in diesem Land die Kirche (gilt für beide Kirchen) egal ist oder zumindest nicht so wichtig, als dass man ihr weiterhin angehören möchte. Diesen Menschen sind demnach auch die Predigten egal oder sie fühlen sich möglicherweise auch gelangweilt. Ganz zentral dürfte aber die Erfahrung sein, einfach nicht mehr nachvollziehen zu können, wofür Religion im Allgemeinen und der Inhalt der Predigten im Besonderen eigentlich stehen.

Bei Joachim Gauck, dem neu gewählten Bundespräsidenten und Oberprediger, ist das ähnlich. Den ganzen Morgen über plapperten seine Unterstützer in die Kameras, dass sie sein Eintreten für Freiheit und Verantwortung sehr schätzen. Von Freiheit der Freiheit war die Rede oder vom neuen Freiheitslehrer, der den Menschen da draußen endlich mal erklärt, wie man das Leben richtig in die eigenen Hände nimmt.

Seltsamerweise wurde auch durch Gaucks kurze Rede Predigt nicht klar, was nun gemeint sein soll. Zumindest vermittelte die Hauptstadtpresse im anschließenden Presseclub diesen Eindruck. Denn für die Elite des deutschen Journalismus ist nun die Frage von Bedeutung, was der Bundespräsident und Prediger Gauck wohl mit seinem Begriffspaar Freiheit und Verantwortung inhaltlich gemeint haben könnte. Sie wissen es offensichtlich nicht, haben ihn aber genau dafür gewählt und unterstützt.

Ich würde sagen, dass die magische Aura, die Gauck im Augenblick noch umgibt recht bald verschwunden sein wird, gerade weil sich die Menschen fragen werden, was der eigentlich meint. Sehr schnell werden sie sich gelangweilt und wahrscheinlich auch genervt von ihm abwenden wie sie sich auch von den Kirchen distanziert haben, weil sie feststellen, dass er wie die organisierte Geistlichkeit zu ihrer Realität überhaupt nichts oder nur sehr wenig zu sagen hat.

Frau Klarsfeld wäre in diesem Zusammenhang kaum eine bessere Wahl gewesen. Sie und die Linkspartei haben es aber immerhin geschafft, noch einmal vor dem Hintergrund der von deutschen Behörden skandalös übersehenen und von rechts motivierten Mordserie darauf hinzuweisen, dass der Kampf gegen die Nazibarbarei keinesfalls als erledigt betrachtet werden kann.

Doch zu dem Auseinanderfallen der deutschen Gesellschaft und Europas im Zuge der wohl größten Bankenkrise aller Zeiten, haben weder Gauck noch Klarsfeld etwas beizutragen. In halb Europa wird gerade in einem atemberaubenden Tempo die Demokratie erledigt, um den Preis für die Rettung der Banken zahlen zu können. Aber genau das will der neue Bundespräsident gar nicht zur Kenntnis nehmen, sondern lieber eine Geschichte über Freiheit erzählen, die vielleicht noch gedacht werden kann, aber keinesfalls mehr Realität ist.

In seiner Geschichte war Deutschland immer zu spät. Im Denken aber war es einmal fortschrittlicher als alle anderen. Gerade weil die materiellen Voraussetzungen fehlten, Lammert sprach ja vom 18. März und vor allem vom Scheitern der Nationalbewegung, konnte sich ein Denken entwickeln, dass sehr viel mehr von der Wirklichkeit zu erfassen verstand. Der Blick von außen auf die fortschrittlichsten Gesellschaften des Kontinents, zu denen die deutsche mangels Konstitution nicht gehörte, bot dennoch dem kritischen Denken viel Raum zur Entfaltung. Wobei das Publizieren wiederum die Hürden der Zensur zu überwinden hatte.

Nun hat sich Deutschland Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt, der im Denken aber alles andere als fortschrittlich ist und mit seinem Freiheitsbegriff eher die geistige Entwicklungsschwäche der Liberalen teilt. Die wiederum leiden schon seit längerem unter einer sich verschärfenden Wahrnehmungsstörung. Und nicht nur die.

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Der Tag: Kleine Tweet-Sammlung

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  • Weil alle um Angela Merkel herum wie aufgescheuchte Hühner in Hektik geraten, gewinnt die Kanzlerin durch ihr Nichtstun weiterhin an Popularität!
  • Daniel Bahr will seine Spitzenposition in NRW an den versunkenen Christian Lindner abgeben. Es hätte auch schlimmer kommen können. Denn Guido Westerwelle ist auch Mitglied des NRW Landesverbandes der FDP!
  • Sonst hält ARD-Beckmann jeden Dreck in die Kamera, z.B. den Bild-Blome. Bei Albrecht Müllers neuem Buch macht er erwartungsgemäß eine Ausnahme. Respekt für den Versuch Frau Wagenknecht!

Quelle: Twitter-Profil

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