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Bundesbildungsministerin Annette Schavan lobt die Einführung von Bachelor und Master. Aus der Hochschulreform sei eine europäische Erfolgsgeschichte geworden. Die Zahl der Studienabbrecher habe in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen. Dafür gibt es aber deutlich mehr Bildungserbrecher. Auch das hat etwas mit Abnehmen vor allem im Geiste zu tun. Das aber verschweigt die Ministerin. Die durch Bologna ausgelöste Bildungsbulimie ist alles andere als zukunftstauglich!
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Ein CSU-Politiker, der auf den Namen Norbert Geis hört und in der Vergangenheit schon mehrfach durch bedenkliche Äußerungen unangenehm aufgefallen ist, lehnt die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Partnerschaften neuerdings aus naturwissenschaftlichen Gründen ab. Die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau liege, so Geis, darin begründet, dass sie die Generationenfolge sichere. Ja, leider, möchte man angesichts dieses Herrn und dessen geistlos aus dem Gesicht gefallenen Worte sagen.
Was genau befürchtet denn Herr Geis? Dass sich mit einer Gleichstellung vermehrt heterosexuelle Frauen und Männer nun spontan für eine andere Form der Partnerschaft entscheiden, weil es steuerlich günstiger für sie ist?
Da spricht wohl ein treues Schäfchen der katholischen Kirche, dessen Überzeugung, gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien wider Gott und die Natur, um den Aspekt marktkonformer Irrationalität erweitert wurde. Dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung für grundgesetzwidrig hält, kümmert ihn nicht.
Hier will nun die Fraktion oder will ein Teil der Fraktion dem Verfassungsgericht gewissermaßen zuvorkommen. Ich halte das für falsch, ich bin der Meinung, wir müssen gerade in einer solchen Auseinandersetzung klar machen, auf welcher Seite wir stehen,
Und auf dieser geistlosen Seite steht jedenfalls nicht das Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zur Ungleichbehandlung von Ehegatten und eigetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbssteuerrecht heute mitteilte. Aber das scheint dem Herrn Geis egal zu sein, obwohl ihm Egalität grundsätzlich missfällt.
Wenn etwas egalisiert wird, dann ist beides egal. Also da muss man schon ein bisschen mehr aufpassen, und da muss man schon auch in der Gesetzgebung den Unterschied wahren.
Ah ja. Der G(r)eis fürchtet sich also davor, das eine vom anderen nicht mehr unterscheiden zu können. Nur wen interessieren die Wahrnehmungsschwierigkeiten eines Darstellers, der in einer ziemlich schlechten Generationenfolge spielt? Auf das gebotene Programm kann man gut und gerne verzichten. Nur schalten sie alle ich auch mal wieder ein statt ab.
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Nun werfen die marktkonformen Demokraten aus Deutschland dem italienischen Ministerpräsidenten Monti mangelndes Demokratieverständnis vor, weil der gefordert hat, den Regierungschefs müsse bei der Bewältigung der Eurokrise mehr Handlungsspielraum zugestanden werden. Das ist in doppelter Hinsicht verlogen. Zum einen hat sich der deutsche Bundestag bereitwillig zum Büttel der Exekutive machen lassen. Über eine breite Zustimmung des deutschen Parlaments zu ihrer Politik braucht sich Frau Merkel, Kanzlerinnenmehrheit hin oder her, keine Sorgen mehr zu machen.
Diese Zuversicht vertritt Merkel auch selbstbewusst in der Öffentlichkeit, da SPD und Grüne stets bereit sind, mitzumachen, obwohl sie im gleichen Atemzug die Politik der Kanzlerin für gescheitert erklären.
Zum anderen haben jene lupenreinen deutschen Demokraten lauthals aufgeschrien, als der ehemalige griechische Ministerpräsident Papandreou das Volk über die erpresserischen Rettungsprogramme der Troika abstimmen lassen wollte. Damals haben die Bleierne und ihr Anhang noch entrüstet reagiert.
Die aktuelle Aufregung lässt ja nur einen Schluss zu. Mario Monti hat den Nerv der Zeit getroffen und sehnt sich innenpolitisch nach einem Parlament, das mindestens so willig ist, wie der deutsche Bundestag. Was könnten die deutschen Rettungsfetischisten und Teilzeitdemokraten wohl dagegen haben? Sie fürchten wohl, dass der schläfrige deutsche Michel dahinter kommen könnte und das Laienspiel im eigenen Haus durchschaut.
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Respekt: Ausgerechnet dem Wahlerklärer der ARD Jörg Schönenborn dämmert es allmählich in Sachen Finanzkrise. Dennoch kommen die Zweifel für meinen Geschmack viel zu spät.
Mario Draghi könnte doch Recht haben
Soll der Euro erhalten werden, indem die EZB immer mehr Staatsanleihen kauft? Das bislang so eindeutige Nein schrumpft allmählich gegen den wachsenden Zweifel, dass möglicherweise doch die Deutschen die Geisterfahrer sind. Am Ende könnte Mario Draghi doch recht haben und die EZB muss den Euro retten.
Quelle: Tagesschau.de
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Manchmal hat man den Eindruck, der Verstand einiger befindet sich im Dauerurlaub. Die Bundesregierung zahlt Ärzten Schulungen, damit die unnütze Zusatzleistungen an Patienten verticken können. Gleichzeitig werden Panzer nach Katar und Saudi-Arabien verkauft, weil es sonst jemand anderes machen würde und dann deutsche Arbeitsplätze gefährdet wären. Und in London wird neuerdings „zurückgeritten„.
Mir scheint, als würde der alberne Blick auf den Medaillenspiegel einerseits und in die neoliberale Bibel andererseits dazu beitragen, auch die letzten kümmerlichen Reste des Verstandes auszuschalten. Und die Beispiele reißen nicht ab. Röslers Klientel-Ministerium schont die Industrie vor zu hohen Abgaben. Es gilt auch weiterhin der neoliberale Grundsatz, wer am meisten Strom verbraucht, erhält Rabatte, wohingegen diejenigen, die nicht nur freiwillig Energie einsparen, sondern dazu inzwischen gezwungen sind, mit höheren Steuern und Aufschlägen bestraft werden.
Der Innenminister noch so eine Leuchte im Kabinett Merkel, aber nicht nur wegen seiner Personalpolitik – erklärt nun öffentlich, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einer Gleichbehandlung von Asylbewerbern werde auch weiterhin wie selbstverständlich von der Bundesregierung ignoriert.
Seine CDU-Kollegin, Sozialministerin Ursula von der Leyen, werde diese aber so ausrechnen, dass der Abstand zu Hartz IV gewahrt bleibe.
Gleichzeitig spuckt die deutsche Presse einmal mehr Gift und Galle, weil sich auf europäischer Ebene eine Allianz gegen die vermeintliche deutsche Rettungspolitik formiere. Ohne den Blick fürs Offensichtliche, nämlich dem Versagen von Merkel und ihrer Regierung, zu der auch SPD und Grüne gehören, werfen sich die journalistischen Resteverwerter und Redaktionsverweser der Kanzlerin bedingungslos an den Hals, um sie zu verteidigen. Eine Staatenfinanzierung über die Zentralbank oder den ESM mit Bankenlizenz sei ein unkalkulierbares finanzielles Risiko heißt es da großspurig und ahnungslos zugleich. Einen Satz mit Informationen darüber, was Europa der Merkelsche Eiertanz in Brüssel bis jetzt schon gekostet hat, sucht man hingegen vergebens.
Kritiklos wird die amtliche Regierungspropaganda übernommen, wonach eine direkte Staatenfinanzierung bloß dazu einladen würde, Reformbemühungen schleifen zu lassen. Welche Reformen? Race to the bottom? Beggar-thy-neighbour? Es sind dieselben Leute, die ungeachtet der Proteste auf den Straßen von Madrid und Athen vor allem Unruhen an den Finanzmärkten befürchten und diese bei jeder Gelegenheit voraussagen, um Entscheidungen in ihrem Sinne zu erpressen. Nur warum soll es aber gerecht sein, dass Deutschland seine Schulden zum Nulltarif finanziert und andere Länder untragbare Zinsen zahlen müssen?
Leute mit funktionierendem Verstand würden den Fehler in folgendem Satz sofort erkennen: Die EZB ist unabhängig, der direkte Ankauf von Staatsanleihen ihr aber verboten! Nicht so in Deutschland, dem Land der vermeintlichen Denker, wo neben dem unerschütterlichen Glauben an Merkels Können auch die Überzeugung fest verankert ist, dass Preisstabilität und ausgeglichene Haushalte wichtiger seien, als volkswirtschaftliche Vernunft. Die sprichwörtliche Unabhängigkeit der EZB gilt immer nur dann, wenn sie im Sinne der Monetaristen ihre Kompetenzen nicht überschreitet.
Das ist natürlich lächerlich, zumal die Alternative dazu lautet, den absurden Zinsdruck der Märkte einfach weiter hinzunehmen. Das aber konterkariert bereits die Logik politisch verordneter Austerität. Selbst wenn es gelänge im Haushalt etwas einzusparen, trieben die Kosten für den Zinsdienst die Verschuldung unweigerlich nach oben. Wenn das aber klar ist, müssten sich die deutschen Reformfetischisten nicht schon an dieser Stelle die Frage von oben stellen, ob nicht die Gefahr eines Schleifenlassens bestehe, wenn man den Defizit-Staaten eine derartige unmögliche Mission auferlegt?
Doch die deutsche Presse tut so, als gäbe es nicht die dutzenden Negativbeispiele, seit Merkel ihr Rettungszepter schwingt. Da wird zwar immerhin registriert, dass die verordnete Medizin zu einem Einbruch der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geführt hat, also falsch gewesen sein muss, doch ein Umdenken findet nicht statt. Jetzt müsse halt der Auszug folgen, weil der offenbar nur geduldete Mitbewohner im europäischen Gemeinschaftshaus beim Einhalten der neoliberalen Hausordnung nicht mehr mithalten kann.
So ist aus einem vernünftigen Gedanken, das vom Krieg zerstörte und tief gespaltene Europa unter einem Dach in Frieden und Partnerschaft zu vereinen, eine zerstrittene Irrenanstalt geworden, in der vor allem die deutsche Mietpartei den Ton angibt. Das erklärt auch, warum Auszugsszenarien für einige ihren Schrecken verloren haben. Denn nur Verrückte haben keine Angst vor einem Einsturz des Gebäudes, in dem sie leben.
Dabei war es Kant, der einmal sagte, wage dich deines Verstandes zu bedienen. Wenn er allerdings mit ansehen müsste, wie politische Gestalten einer Splitterpartei, die sich Liberale nennen, im 21. Jahrhundert Schreckliches tun, mit der Begründung, weil es sonst jemand anderes täte, er würde annehmen, seine Zeit wäre stehengeblieben und der ideologische Kampf um Macht und Einfluss habe nie ein Ende gefunden.