Zumutung heute journal

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Während der Anmoderation erzählt Claus Kleber, dass er eigentlich keinen Bock mehr auf Krise hat und es irgendwie nachvollziehen könne, wenn mal einer verbal draufhaut, weil das jeder verstehe. Andere, die den Draufhauer kritisieren, sonnten sich hingegen in Moral.

„Wir müssen wieder mit der Euro Sache loslegen und haben Verständnis dafür, wenn ihnen das zum Hals raushängt. Uns geht es manchmal selber so.“

Ich halte die Eröffnung der gestrigen Ausgabe des heute journals gelinde gesagt für eine Zumuntung, und das nicht nur im Hinblick auf die Qualitätsansprüche von Journalisten, die überall herumgekommen sind und sich selbstredend zur Spitzenklasse einer Zunft zählen, die sich dem ehrenwerten Prinzip der Aufklärung verschrieben hat.

Man könnte über diese nicht mal mehr schnoddrige Art Klebers noch mit einem Kopfschütteln hinwegsehen, wenn da nicht ein Bericht im Anschluss gekommen wäre, in dem es über angeblich positive Zahlen aus den Krisenstaaten ging. Neben den Redakteuren des Beitrags freuten sich zwei Banker (einer ist von Unikredit, die zufällig auch die Statistiken zum Beitrag liefert) und natürlich Claus Kleber über die „erfreuliche“ Entwicklung sinkender Lohnstückkosten in allen „Sorgenstaaten“. Damit würde eine Trendwende für Wachstum eingeläutet.

„Es gibt Zahlen, die den Aufschwung klar belegen.“, behauptet der Sprecher in dem Beitrag. Gleichzeitig wird eine Grafik von Unikredit eingeblendet, in der die fallenden Lohnstückkosten der stigmatisierten Länder eingezeichnet sind. Merke: Fallende Lohnstückkosten = Aufschwung, weil sich ja die Produktion insgesamt verbilligt. Das selbst unter dieser Betrachtung noch immer ein Käufer theoretisch vorhanden sein muss, spielt beim Versuch einer positiven Umdeutung des Begriffs „race to the bottom“ natürlich keine Rolle.

Die Lohnstückkosten gleichen sich an und damit auch die Leistungsbilanzen, heißt es weiter. Das sei gut und beweise die Wirksamkeit der Reformen. Die schon nicht mehr geglaubte Eurorettung sei nun wieder ein Stück weit machbarer, so die Schlussfolgerung von Kleber. „Verblüffend“, meint er über den Beitrag, der nichts anderes beweist, als die Ahnungslosigkeit derjenigen, die ihn produziert haben. Denn zunächst einmal wird die Lage gnadenlos beschönigt. In der gesamten Eurozone herrscht Rezession. Vor allem in den Ländern, die in dem Beitrag mit angeblich positiven Daten aufwarten, sind die Einbrüche zuletzt deutlich gewesen.

Kennt die heute journal Redaktion die Nachrichten nicht, die nur ein paar Tage zurückliegen? In Spanien, Italien und Portugal schrumpft die Wirtschaftsleistung, doch das ZDF verbreitet, diese Länder seien auf einem guten Weg. Portugal überrasche gar besonders, weil es wieder mehr verkaufe. Vor ein paar Tagen schockte das Land noch alle, weil trotz penibler Umsetzung aller Sparmaßnahmen die Wirtschaftsleistung um derbe 1,2 Prozent eingebrochen ist. Es ist also absolut nicht zu verstehen, warum das heute journal so eine Scheiße sendet.

Die Krönung war aber wieder der Auftritt vom vermeintlich geläuterten Starökonomen Straubhaar aus Hamburg, dessen ökonomischer Sachverstand inzwischen ein Niveau erreicht hat, das mit unterirdisch noch schmeichelhaft umschrieben ist.

„Ich denke, weitere gute Nachrichten werden kommen, weil bei einer so hohen Arbeitslosigkeit wird automatisch auch kein Lohndruck erzeugt. Die Menschen sind froh, wenn sie überhaupt einen Job haben, selbst wenn er schlechter bezahlt werden wird. Und dieses schlechter bezahlen heißt, dass diese Güter auf den Weltmärkten wieder attraktiver werden, dass wir die Exporte anschieben. Und auf der anderen Seite wird man, weil man kein Geld hat, weniger importieren. Deshalb werden sich auch die Handelsbilanzen langsam aber stetig verbessern können.“

Claus Klebers Kommentar zu dieser verbalen Unverschämtheit: „Das heißt, es ist noch nicht alles verloren.“

Dazu nur soviel. Straubhaar und Kleber können noch so viel dummes Zeug erzählen und müssen nicht fürchten, für ihre zur Schau getragene Menschenverachtung jemals schlechter bezahlt zu werden.

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Werbung für öffentlich-private Partnerschaften

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Auf NDR-Info lief heute morgen ein PR-Bericht über öffentlich-private Partnerschaften im Zusammenhang mit dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn 1 zwischen Bremen und Hamburg. Dabei erklärten Reporter die Vorzüge des Projektes, das nun drei Monate früher als geplant fertiggestellt würde. Bekannt ist diese tolle Nachricht schon seit dem Frühjahr. Das hat aber die Reporter von NDR-Info nicht davon abhalten können, noch einmal Reklame für Projekte dieser Art zu machen.

In der Vergangenheit wurde immer wieder über die Zahl der Unfälle in den zahlreichen Baustellen der rund 73 Kilometer langen “Hansalinie” berichtet und darüber das Gesamtvorhaben kritisiert. Dabei, so die Recherchen des Nachrichtensenders, geben die amtlichen Statistiken das gar nicht her. Außerdem habe man dafür gesorgt, dass die zu engen Spuren aus der Anfangszeit verbreitert und die sonst üblichen Rettungsgassen für Feuerwehr und Krankenwagen eingerichtet wurden. Was nun aber verschwiegen wird, ist, dass nicht die private Projektgesellschaft A1-Mobil für fehlende und nachträglich installierte Warnanlagen und Umleitungsschilder aufzukommen hat, sondern der öffentliche Partner. Begründung: weil solch eine Ausnahmesituation im Vertrag nicht geregelt sei.

Doch was ist in dem Vertragswerk, immerhin 36.000 Seiten stark, zwischen dem Bund und der privaten Baugesellschaft geregelt? So genau weiß das niemand, da die Einzelheiten von ÖPP oder PPP Geschäften grundsätzlich für geheim erklärt werden. Außerdem erfuhren die Zuhörer auch nicht, dass der Bundesrechnungshof die öffentlich-privaten Partnerschaften für gänzlich ungeeignet hält, Investitionsprojekte zu verwirklichen. ÖPP baut nicht billiger, wie es den Anschein hat, sondern ist auf eine sichere Rendite des privaten Investors bedacht.

Gerade beim Autobahnbau ist dieser Vorwurf exemplarisch durch den Bundesrechnungshof und Wissenschaftler der TU Berlin dokumentiert worden. Demzufolge richten die privaten Investoren ihr Bauvorhaben nicht an dessen Lebenszyklus aus, sondern strikt an der Vertragslaufzeit, in der ihnen durch Maut- oder Mieteinnahmen ein steter Geldfluss aus öffentlichen Mitteln zugesichert wird. Im Fall der A1 ist der Vertrag auf 30 Jahre angelegt. Aus Sicht des Investors muss die Straße auch nur solange halten und entsprechend gebaut und gepflegt werden.

Dabei bleibt nicht nur die Nachhaltigkeit auf der Strecke, sondern auch die Wirtschaftlichkeit aus Sicht des Staates. Denn zwischen 30 und 40 Prozent zahlt er drauf, als wenn er die Projekte auf herkömmlich Art und Weise ausschreiben und in Eigenregie finanzieren würde. Doch der Bund verzichtet großzügig auf das Prüfen herkömmlicher Verfahren und vertraut stattdessen auf die politische Wunderwaffe ÖPP/PPP, weil deren Kosten am Anfang nicht, dafür aber sehr viel später deutlich werden. Doch dann sind die handelnden Politiker längst nicht mehr im Amt, aber wahrscheinlich um einen goldenen Handschlag reicher.

Bei der A1 bekommt der Investor einen bestimmten Teil der Mauteinnahmen über einen Zeitraum von 30 Jahren. Deren Höhe hängt wiederum von der Verkehrsentwicklung ab. Ein sicheres Geschäft, da der Schwerlastverkehr weiter zunehmen dürfte. Sollte das aber nicht der Fall sein – die Politik rechnet nämlich bewusst mit niedrigeren Zahlen, um das ganze Gebilde für den Staat attraktiv erscheinen zu lassen – greift für den Investor freilich ein Schutzschirm nach unten. In jedem Fall verliert der Fiskus Einnahmen, die er an anderer Stelle sinnvoll einsetzen könnte.

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Schlagkräftige Geschäftsbeziehung

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Die Bundesregierung begründet die Beendigung der schlagkräftigen Geschäftsbeziehung mit Weißrussland damit, dass man bis zur Verhaftung von Oppositionellen vor der letzten Wahl 2010 gehofft hatte, in dem Land könne sich etwas verändern. Und das wollte der Bundesinnenminister mit Schlagstöcken und Überwachungsgerät unterstützen oder wie? Nein, für Schlagstocklieferung gebe es keine Anhaltspunkte, sagte ein Sprecher des Innenministeriums heute.

Das heißt, man kann so etwas erst offiziell zugeben, wenn die Presse einen Schlagstock aus weißrussischen Beständen mit der Aufschrift „Made in Germany“ präsentiert. Bis dahin gilt das bewährte Prinzip, nur das zuzugeben, was ohnehin bekannt ist und sich nicht mehr leugnen oder schreddern lässt.

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