ZählWeise

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Die Zahl der in der Statistik nicht weiter versteckbaren Arbeitslosen ist gesunken. Der Chef der Bundesagentur Weise hat die Grenzen der über die Jahre mehrfach angepassten Erfassungsmethode erkannt und spricht inzwischen von einer guten Grundtendenz, die sich abschwäche.  

„Wir können nicht erwarten, dass die Zahl der Arbeitslosen permanent sinkt und die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze stark steigt.“

Soll heißen, dass sich die Politik wieder etwas einfallen lassen muss, um die Statistik weiter zu schönen. Unter der Führung der SPD hat das Arbeitsministerium im Jahr 2009 die Bundesagentur zum Beispiel angewiesen, jene Erwerbslosen nicht mehr mitzuzählen, die von einem privaten Arbeitsvermittler betreut werden. Darüber hinaus zählen Kranke, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildungen und viele Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind, ebenfalls nicht mehr dazu.

Solche Vorschläge zur richtigen Zählweise braucht es jetzt wieder, stattdessen beklagt sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Agenda 2010 Befürworter Hubertus Heil darüber, dass sich viele Menschen ohne anständige Bezahlung und ohne ausreichende soziale Sicherheit in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden würden.

Nur gut, dass Bundeskanzler Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (2005) die Aussage, „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt”, offensichtlich nicht so ernst gemeint hat.

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Bundesregierung legt Europa neu fest

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Bei der Diskussion um den dauerhaften Krisenmechanismus ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) verlangen die Bundesländer von der Bundesregierung mehr Mitspracherecht. Die sagt aber nö und lässt das durch einen Ministeriumssprecher wie folgt erklären:

„Der ESM ist in diesem Sinne kein europäisches Projekt, da er nur die 17 Staaten der Euro-Zone betrifft“

Quelle: Welt Online

Mit “in diesem Sinne” ist Artikel 23 des Grundgesetzes gemeint, in dem verankert wurde, dass an Vorhaben der Europäischen Union der Bundestag und die Länder durch den Bundesrat mitwirken sollen. Der Sprecher, der mit Sicherheit vorab juristisch gebrieft wurde, hat nun auf den feinen Unterschied im Wortlaut des Grundgesetzes hinweisen wollen. Euro-Zone ist demnach nicht gleich Europäische Union, obwohl dieselben Gestalten selbstredend bei beiden Unternehmen in der Führungsetage sitzen.

Für alle, die sich jetzt Sorgen machen, dass sie vielleicht schon gar nicht mehr zu Europa gehören, sei keinesfalls zur Beruhigung gesagt: Guten Morgen, ihr habt Recht. Willkommen in Merkels marktkonformer Demokratie. Die liegt eben nicht mehr in Europa, sondern als Spekulationsobjekt auf dem Altar zügelloser Finanzmärkte.   

Feynsinn schreibt:

“Es wird doch einiges besser: Gestern noch wurden wir fürchterlich vereimert, heute schon deliriert die Nomenklatura frei vor sich hin, ganz unbeleckt von jeglichem Bemühen zur glaubhaften Lüge.”

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Bild.de schaltet Anzeige

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Bild.de schaltet endlich die bereits erwartete Anzeige des Springer-Produkts Gauck. Die Gelegenheit beim Besuch des obersten Werbemaskottchens der Republik des Verlagshauses im nahen Osten war günstig. Ob die Eigen-PR-Kampagne nach der Schlagzeile, “Wer will unseren Papst stürzen”, zündet, wird sich wie immer an der Doofheit der deutschen Mittelschicht entscheiden, die auf den Konsum des Boulevardblattes noch weniger verzichten kann, als diejenigen, denen es immer vorgeworfen wird.  

Gauck rückt Wulffs Aussage zurecht

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Ein Satz für die An(n)alen

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Josef Ackermann heuchelte auf seiner Verabschiedungsparty den Satz ins Mikrofon:

„Kein Geschäft darf es uns wert sein, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank aufs Spiel zu setzen.“

Mit zynischer Eitelkeit lobte sich der scheidende Bankchef aber gleichzeitig dafür, den Ausbau des Investmentbankings vorangetrieben und das umstrittene Renditeziel von 25 Prozent verteidigt zu haben, um Deutschland die Bank zu bewahren. Wie hat er das gemeint? Hat er dabei an die Parkbank gedacht, auf der jene gegen eine Gebühr Platz nehmen dürfen, die zwingend ihr Geld verlieren müssen, damit die Deutsche Bank bei einem volkswirtschaftlichen Wachstum von gerademal ein bis zwei Prozent ihr unanständiges Renditeziel von 25 Prozent erreichen kann?

„Kein Geschäft darf es uns wert sein, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank aufs Spiel zu setzen.“ 

Diesen Satz von Josef Ackermann kann man nur als eine niederträchtige Irreführung verstehen, um nicht sagen zu müssen, dass jedes Geschäft erlaubt ist, sofern die Verpackung stimmt. Künftig müsste also noch mehr kriminelle Energie investiert und damit volkswirtschaftliche Ressourcen verschwendet werden, um “Finanzprodukte” zu entwickeln, die keine Gefahr für den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank bedeuten.

„Kein Geschäft darf es uns wert sein, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank aufs Spiel zu setzen.“

Mit Josef Ackermann verlässt nach 10 Jahren ein Mann das Land, der vom Volk nie gewählt wurde, aber dennoch die Richtlinien der deutschen Politik ungehindert bestimmen durfte. Demnächst darf Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich zwischen zwei Spitzen der Deutschen Bank Platz nehmen und sich so von links wie von rechts die Vorgaben ihrer Politik diktieren lassen, um den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank bei deren Aktionären nicht aufs Spiel zu setzen.

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Technische Probleme

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Als vor zwei Wochen an der New Yorker Technologiebörse Nasdaq für kurze Zeit der „Strom“ ausfiel (technische Probleme) und einige Anleger bei ihren Wettgeschäften mit der gerade in den Markt penetrierten Facebook-Aktie Verluste machten, ging ein Aufschrei durch die marktkonforme Medienwelt. Bei den Sammelklagen von Investoren müssten sich Börse und Bankhaus nun warm anziehen, hieß es.

Als nun aber gestern bekannt wurde, dass im Jahr 2011 rund 200.000 deutschen Haushalten der Strom abgedreht wurde, weil diese ihre Rechnungen aus viel zu niedrigen Regelsätzen nicht mehr begleichen konnten, ist das kaum eine Meldung wert. Relativ ungestraft darf eine Ministeriumssprecherin verbreiten, dass im Regelsatz ein pauschalierter Betrag für Stromkosten einkalkuliert sei und es damit den Betroffenen überlassen bleibe, wofür sie ihr “Budget” verwenden.

Mit anderen Worten: Hartz IV Empfänger sollten wohl ihre üppigen Ausgaben an anderer Stelle überprüfen und entsprechend begrenzen oder umschichten. Immerhin sind für Nahrungsmittel und Getränke über vier Euro am Tag vorgesehen. Da ist bestimmt noch Spielraum wenn man bedenkt, dass für Gefängnisinsassen nur knapp über drei Euro am Tag für Essen zur Verfügung stehen. 

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