Mit der Wahl Francois Hollandes werden sehr viele Hoffnungen verknüpft. Der europäische Fiskalpakt und das deutsche Spardiktat könnten nun vor der Aufkündigung stehen. Doch soweit ist es noch lange nicht und auch die offene Anbiederung von Sigmar Gabriel an Hollande zeigt, dass hier keine neue Politik im Entstehen ist, sondern es darum geht, aus der Wahl in Frankreich innenpolitisches Kapital zu schlagen. Aus Sicht der SPD reicht es ja schon, wenn Hollande die handwerklichen Fehler Merkels beim Namen nennt und etwas Kosmetik an der neoliberalen Agenda betreibt, die ansonsten von der SPD voll mitgetragen wird.
Der Sieg Hollandes ist aber auch deshalb von zweifelhafter Natur, weil er mit den Stimmen der Rechtsextremen erkauft worden ist und somit von kurzer Dauer sein wird. Hollande ist wohlmöglich nur ein Übergangspräsident, weil Marine Le Pen vom Front National mit dem Abgang von Sarkozy auf einen Zerfall der bürgerlichen Rechten setzt. Geht ihre Strategie auf, könnte sie in fünf Jahren die große Gewinnerin sein. Vorausgesetzt in Europa ändert sich nichts bis auf die kosmetischen Korrekturen, die von machtlosen Linken und geschäftstüchtigen wie karrieregeilen Sozialdemokraten unter großem Getöse durchgesetzt werden.
MAI
