Bundesfamilienministerin Schröder ist eigentlich gegen das Betreuungsgeld der CSU. Sie muss es aber einführen, um den ohnehin schon brüchig gewordenen Koalitionsfrieden nicht noch weiter zu gefährden. Am besten funktioniert das, wenn der Blödsinn aus Bayern mit jener Zutat vermischt wird, die zum Markenkern der schwarz-gelben Chaostruppe gehört. Soziale Kälte. Denn Kristina Schröder knüpft Bedingungen an das Betreuungsgeld, um falsche Anreize, wie es vor ein paar Tagen hieß, zu vermeiden.
Das betrifft dann natürlich Familien mit niedrigem Einkommen, was bei Schröder mit der Bezeichnung schwierige Verhältnisse umschrieben wird.
Eine Minderheit von Kindern käme aus so schwierigen Verhältnissen, dass sie von einer frühen Förderung in der Kita stark profitieren würden, erklärte die CDU-Politikerin. Diese kleine Gruppe sollten wir im Auge haben, wenn es darum geht, beim Betreuungsgeld einen falschen Anreiz zu vermeiden.
Daneben muss es selbstverständlich auch richtige Anreize geben, die vermutlich bei jenen Familien zu finden sind, die zwar über ausreichend Einkommen verfügen, aber trotzdem das Betreuungsgeld als Prämie erhalten sollen. Die Kinder von Besserverdienenden profitieren dann auch nicht von frühkindlichen Bildungsangeboten, da inzwischen jeder begriffen haben sollte, dass Bildungschancen und Bildungserfolg in diesem Land vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind.
Es ist schon infam, wenn permanent behauptet wird, gerade Kinder aus prekären Verhältnissen würden vom Besuch einer Kindertageseinrichtung besonders profitieren. Heißt das etwa im Umkehrschluss, dass Kinder aus gutsituierten Verhältnissen nicht profitieren würden und die Wahl haben sollten, gegen Zahlung einer Geldleistung versteht sich, sich vom gesellschaftlichen Prekariat fernhalten zu dürfen?
In klarer und deutlicher Weise hat nun die Koalition einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der genau das vorsieht, was Kristina Schröder vor ein paar Tagen in die Diskussion geworfen hat. Hartz IV Empfänger sollen beim Betreuungsgeld außen vor bleiben. Das tolle an der geplanten Regelung ist aber, dass der Haushalt von Arbeitsministerin von der Leyen durch einen Taschenspielertrick entlastet würde, da das Betreuungsgeld als Familienleistung aus dem Etat von Kristina Schröder flösse. Damit könnte die Koalition die gezahlten Sozialleistungen an Hilfebedürftige auf dem Papier drücken und so tun, als habe sich die prekäre Lage in diesem Land entspannt.
APR